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08.01.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kurzzeitparkplatz auf dem Bahnhofsvorplatz

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses setzen lassen.

Auf dem Kurzzeitparkplatz auf dem Bahnhofsvorplatz hat die Deutsche Bahn das Kassieren des Parkentgeltes von einem anwesenden Parkwächter auf einen Parkscheinautomaten umgestellt. Diese Maßnahme lässt erwarten, dass sich der ohnehin sehr knappe Parkraum durch „Falschparker“ weiter verringert, weil die ständige Kontrolle fehlt. Dies steht im Gegensatz zu den Erwartungen der Stadt Köln bei Planung dieses Parkplatzes. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Inwieweit hatte die Verwaltung Kenntnis von der genannten Umstellung der Bahn bzw. war sie in das Verfahren einbezogen?

2. Für den Fall, dass die Verwaltung in die Umstellung einbezogen war, warum wurde der Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung Innenstadt nicht entsprechend in das Verfahren involviert?

3. Inwieweit stimmt die Maßnahme der Bahn mit den mit der Stadt anlässlich des Umbaus des Bahnhofsvorplatzes getroffenen Vereinbarungen über die Bewirtschaftung des Parkplatzes überein?

4. Wie beurteilt die Stadt die Maßnahme der Bahn für die auf diesen Parkplätzen besonders wichtige Fahrzeugfluktuation?

5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Bahn zur Rückgängigmachung ihrer Maßnahme zu bewegen bzw. welche anderen Möglichkeiten bestehen, die Fahrzeugfluktuation auf diesen Parkplätzen zu erhöhen?

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