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29.10.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aktionsprogramm "Unsere Schule soll schöner werden"

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung setzen lassen.

Die im Antrag genannten zur Verfügung zu stellenden Mittel von 20.000,- Euro werden auf 200.000,- Euro erhöht.

Begründung:

Die FDP-Fraktion begrüßt und unterstützt ausdrücklich das vorgeschlagene Aktionsprogramm „Unsere Schule soll schöner werden – Wir packen´s an!“, da es unseren langjährig artikulierten Vorstellungen zur Klassenzimmerrenovierung entspricht.

Entweder liegt aber ein Tippfehler im Antrag vor, dass nämlich eine Null vergessen worden ist, oder aber die Antragssteller hat der Mut verlassen. Denn bei dem beschriebenen Instandhaltungsstau der 300 Kölner Schulen und dem deswegen erforderlichen Aktionsprogramm ist eine Summe von 20.000,- Euro schlichtweg kümmerlich. Eine an sich gute Sache wie das Aktionsprogramm „Unsere Schule soll schöner werden – Wir packen´s an“ leidet mit der genannten Summe an Glaubwürdigkeit, tatsächlich die Problematik erkannt zu haben. Der Änderungsantrag heilt diese Unzulänglichkeit. Als Deckungsvorschlag könnten die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer dienen, immerhin haben diese Mehreinnahmen Kölner Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet, dann können deren erwirtschafteten Leistungen auch zum Wohle der jüngeren Kölner Generationen verwandt werden.

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