Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Parteigremien »

24.10.2007

FDP-Kreisverband Köln

Liberalisierung der Verbote an stillen Feiertagen

Der Kreisparteitag hat folgenden Beschluss gefasst, der zum nächsten Landesparteitag eingereicht wurde.

Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, im Landtag und in der Landesregierung die Initiative zu ergreifen, im Sonn- und Feiertagsgesetz die Feiertagsverbote für alle Feiertage zu liberalisieren und nicht mehr zeitgemäße und widersprüchliche Verbote ersatzlos zu streichen. Hierbei handelt es sich insbesondere um den § 6 „Stille Feiertage“, den es zu reformieren gilt.

§ 7 „Sonstige Verbote“ möge ganz entfallen. Entsprechend der Forderungen müsste § 3 „Arbeitsverbote“ im Sonn- und Feiertagsgesetz angeglichen werden.

Begründung:
Der inhaltliche Schwerpunkt des angesprochenen § 6 (Stille Feiertage) besteht in dem Verbot von musikalischen und sonstigen Darbietungen, alle öffentlich und nicht öffentlich unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen (z.B. Hochzeiten), Vorführungen von Filmen, Theater- und musikalische Aufführungen sowie Vorträge. Des Weiteren sind jegliche Sportveranstaltungen verboten, auch das Fußballspielen von Kindern auf Bolzplätzen und vergleichbaren Rasenflächen ist untersagt. Opernbesuche sind stark eingeschränkt und Musicaldarbietungen ganz verboten. § 7 (Sonstige Verbote) beschäftigt sich mit dem öffentlichen Tanzverbot in geschlossenen Räumen an Gründonnerstag und den Verboten wie in § 6 bezogen auf den Vorabend des Weihnachtstages.

Allen Bürgerinnen und Bürgern soll es freigestellt sein, ihren Feiertag nach eigenem Ermessen zu gestalten. Feiertage sind teilweise prädestiniert für kulturelle und sportliche Veranstaltungen.

Durch einen konfessionell geprägten Feiertag werden Anhänger anderen oder keiner Religion ausgeschlossen bzw. diese haben kein ausgeprägtes Interesse am religiösen Geschehen dieses Feiertages. Diesen Bürgerinnen und Bürger soll die Möglichkeit gegeben werden, durch die Aufhebung besagter Punkte ihren freien Tag selbst zu gestalten. Damit würden die Feiertage auch für Familien an Bedeutung gewinnen.

Die unnötigen Verschachtelungen und Ausweitungen der Verbote bringen leicht erkennbare Widersprüche mit sich. So bleiben Bowlingbahnen geschlossen, während Fitnesscenter geöffnet haben. Selbst Saunen dürfen an Karfreitag öffnen, dagegen ist der Besuch von Sonnenstudios nicht gestattet. Filmvorführungen im Kino sind im Gegensatz zu Horror- und Gewaltfilmen im Fernsehen verboten. Sogar der Zoo öffnet für alle Besucher Tor und Tür. Ein Zirkus hingegen muss seine Zelte geschlossen halten.

Die Reformierung dieses Gesetzes wäre ein kleiner Schritt zur Entbürokratisierung unserer überladenen, bestehenden Gesetze.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Fr., 13.04.2018 FDP-Köln im Aufbruch Junge Liberale und Neumitglieder bringen sich stark beim Kreisparteitag ein Marc Lürbke, MdL
Am 10. April 2018 fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP-Köln im großen Versammlungssaal der IN VIA in der Stolzestraße statt. Rund ... mehr
Mi., 11.04.2018 Hoyer: Überteuerte Hotelunterbringung von Geflüchteten sorgt zu Recht für Unverständnis und Verärgerung FDP begrüßt Initiative der OB zur Aufklärung Katja Hoyer, MdR
Zur Diskussion um die teure Unterbringung von Flüchtlingen in einem Delbrücker Hotel erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der ... mehr
Do., 29.03.2018 Entfesselungsgesetz stärkt Stadtteile Görzel: Genehmigung Kölner verkaufsoffener Sonntage benötigte 148 Seiten Bürokratie – Ab heute ist Schluss mit der Schikane Volker Görzel, MdR
Die FDP-Fraktion im Rat der Köln sieht die deutliche Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch ... mehr

Termin-Highlights

Yvonne Gebauer, MdL
Erfahren Sie von dem innovativen Lehrer Frajo Ligmann aus der Praxis, wie der Einsatz von Technik einen Klassenraum verzaubern kann, und ...mehr

Sa., 21.04.2018, 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Tag der offenen Tür in der neuen Kreisgeschäftsstelle
Zu Beginn des Jahres ist die Kreisgeschäftsstelle der FDP-Köln in neue Räumlichkeiten umgezogen. Neuer Standort ist nun die Breite Straße ...mehr

Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr