Freibetragsgrenzen erhöhen

Der Kreishauptausschuss hat auf Antrag der Jungen Liberalen folgenden Beschluss gefasst.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zu starten, die die engen Grenzen der Einfuhrzölle erweitert. Hier sollen bei Einfuhren auf dem Postweg mindestens die Freigrenzen gelten, wie sie auch im normalen Reiseverkehr (außerhalb der europäischen Zollunion) gelten. Außerdem soll der Zoll nur noch auf den Nettowarenwert erhoben werden und nicht, wie bisher üblich, auf den Warenwert, plus Umsatzsteuer des Senderlandes und auf die Gebühr für die Warenbeförderung.

Begründung:
Bei Warensendungen auf dem Postweg können Geschenksendungen lediglich bis zu einem Wert von 45 Euro, bei Kaufgeschäften lediglich bis zu einem Wert von 22 Euro zollfrei eingeführt werden. In diesem Wert mit eingeschlossen sind sowohl Umsatzsteuer als auch Logistikkosten. Damit kann der zollfreie Nettowarenwert je nach Ursprungsland und Vertriebsmethode nur wenige Cent betragen. Auf dem Reiseweg gilt eine Grenze in Höhe von 175 Euro.