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20.10.2007

FDP-Landesverband NRW

Wahltermine 2009

Der Landeshauptausschuss der FDP-NRW hat auf Antrag von Reinhard Houben, Kreisvorsitzender der FDP-Köln, folgenden Beschluss gefasst.

Der Landeshauptausschuss bittet die liberalen Mitglieder der Landesregierung und die Landtagsfraktion, darauf hinzuwirken, dass zur Reduzierung der Wahltermine im Jahr 2009 auf zwei (Europawahl, Kommu-nalwahl, Bundestagswahl), mögliche gesetzliche Änderungen in der Gemeindeordnung bzw. im Kommunal-wahlgesetz umgesetzt werden, die es ermöglichen, Europawahl und Kommunalwahl an einem Termin statt-finden zu lassen. Sollte die Bündelung nicht möglich sein, befürwortet die FDP-NRW die Durchführung der Kommunalwahl vor der Bundestagswahl, um ihr die ihr zustehende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

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