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18.10.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Anerkennung und Förderung interkultureller Zentren

Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren setzen lassen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt, die in der bisher gültigen Richtlinie zur Förderug interkultureller Zentren vorzusehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine diesbezügliche Überarbeitung der Richtlinie vorzunehmen und diese erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die erarbeitete Beschlussvorlage enthält Regelungen zu einer weitgehenden Schaffung von Flexibilität für die interkulturellen Zentren zu Lasten einer Steuerungsmöglichkeit für die politischen Gremien der Stadt Köln.

So kann hiernach künftig keine Ausrichtung der Förderung an den tatsächlichen von den Zentren angebotenen Maßnahmen sowie eine zweckgebundene Bereitstellung der Fördermittel mehr erfolgen, denn die MIttel werden im Rahmen von Pauschalbeträgen unter der Einräumung gegenseitiger Deckungsfähigkeit ausgezahlt und können daher je nach Kostensituation und Bedarf /z-B. für Miertkosten statt zur Finanzierung eines Maßnahmeangebots) verwandt werden. Vor diesem Hintergrund ist nun eine Förderzusage auf Basis reiner genereller Planungen und Zielformulierungen möglich - und dies bereits auch im Rahmen einer Anschubfinanzierung für Zentren, die sich in Gründung befinden und noch nicht anerkannt sind,

Aus Sicht der CDU und FDP ist eine solche Vorgehensweisevöllig abwegig, denn eine Entscheidung über die Vergabe von Steuergeldern solte ausschließlich auf Grundlage gesicherter Erfahrungswerte und Kenntnisse über die Zuverlässigkeit der Zentren und einem bedarfsgerechten Zuschnitt der Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger in Köln vorgenommen werden.

Zudem solte die Möglichkeit erhalten werden, einen Großteil der Fördermittel (bislang 75%) für Maßnahmen zur Verfügung zu stellen und hierdurch politisch Einfluss auf das Angebotsspektrum zu nehmen.

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