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15.05.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Keine Zweiklassengesellschaft bei den Kölner Bädern

Ulrich Breite, MdR
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Ulrich Breite, MdR
Für die Erhaltung der Schwimmbäder in Nippes, Weiden und Rodenkirchen

Rede von Ulrich Breite, MdR, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, in der Ratssitzung am 15. Mai 2007


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Er war einmal eine Stadt, die ließ ihre Bäder durch eine Bädergesellschaft betreiben. Sie stellt dafür einen Geschäftsführer ein und wegen der vielen Arbeit gleich noch einen zweiten Geschäftsführer und sie erfreute sich über gut motivierte und ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Bädergesellschaft steckte viel Geld in die städtischen Bäder. Allein bis 2011 fast 100. Mio. Euro. schließen.

Und was macht diese Stadt? Sie nimmt den Profis Bäder ab und will die gleichen Bäder, die vorher von der erfolgreichen Bädergesellschaft betrieben wurden, nun von Ehrenamtlern und gemeinnützigen Vereinen betreiben lassen, deren Vereinszeck das Betreiben von Bädern gar nicht vorsieht.

Diese Stadt heißt nicht Schilda. Diese Stadt heißt Köln.

SPD, Grüne und PDS nennen ihre Lösung „Bürgerbad“, wir Liberale bezeichnen das als „Schildbürgerstreich“. Wie soll man denn diesen Vorgang anders als Schildbürgerstreich titulieren, wenn als letzter Weisheitsschluss von Rot-Rot-Grün herauskommt, dass doch die Kölner bitteschön selber die defizitären Bäder übernehmen sollen, wenngleich die eigene Bädergesellschaft wie die Made im Speck schon allein für das Jahr 2007 Investitionen von 17,8 Mio. Euro realisieren will.

In dem einen Viertel neue oder supermodernisierte Bäder mit großer Saunalandschaft und gar einem Hamam, dank Bäder GmbH, in dem anderen Viertel ehrenamtliche Badbetreiber, die finanziell aus dem letzten Loch pfeifen und bei jeder größeren Reparatur bei der Politik betteln müssen.

Wir zementieren mit dem rot-grünen Antrag in der Kölner Bäderpolitik eine Zweiklassengesellschaft und – was für eine verkehrte Welt – dieser Zweiklassengesellschaft jubeln Herr Detjen und seine Linken auch noch zu. Mehrheit schütz vor Dummheit nicht!

Und noch ein Wort zur rot-grünen Zauberformel „Bürgerbad“. Ein Bürgerbad ist immer nur ein Notanker in den Kommunen, wenn diese ihre Schwimmstätten aus finanziellen Gründen nicht mehr betreiben können. Mit geringem städtischen Zuschuss und großem ehrenamtlichen Engagement betreiben Sport- und Bürgervereine das Bad weiter, um es vor der Schließung zu bewahren. Die Idee des Bürgerbades ist aus der reinen Not geboren, um überhaupt noch ein Bäderangebot zu haben.

Wie erklären sie, verehrte Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und PDS den Menschen aus Rodenkirchen, dass sie ihr Bürgerbad mit viel ehrenamtlichen Arbeit und Spenden retten müssen, wo woanders in Köln modernisierte oder gar neue städtische Bäder öffnen? Ihre Zauberformel „Bürgerbad“ bringt nur eins hervor: Zweitracht zwischen den Stadtbezirken.

Meine FDP-Fraktion steht zur KölnBäder GmbH. Die KölnBäder GmbH macht gute Arbeit und weil sie gute Arbeit macht, soll sie auch weiterhin die Bäder Kölns betreiben. Wo KölnBäder draufsteht, müssen auch alle KölnBäder drin sein. Das ist Botschaft und Sinn unseres Antrages:

Wir wollen, dass die KölnBäder für alle städtischen Bäder in allen Stadtbezirken zuständig ist. SPD, Grüne und PDS wollen das nicht.

Wir wollen, dass die KölnBäder in Rodenkirchen in das Bad investieren. SPD, Grüne und PDS wollen das nicht.

Wir wollen, dass nach allen Modernisierungsmaßnahmen und Neubauten der KölnBäder geprüft wird, ob die Bäder in Weiden und Nippes noch gebraucht werden. Wir haben da unsere Zweifel, lassen uns aber gern von Zahlen und Fakten überzeugen. SPD, Grüne und PDS wollen das nicht.

Wir stehen zur KölnBäder GmbH und sagen sie können am besten die Bäder Kölns betreiben. SPD, Grüne und PDS wollen das aber nicht.

Ich finde es gut, dass in dieser Debatte so deutlich die Unterschiede sichtbar werden. Darum stehen wir zu unseren Antrag.

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