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15.05.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Wolf: Nicht nur das rechte Auge offen haben

Manfred Wolf, MdR
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Manfred Wolf, MdR
Für eine Stelle gegen Linksextremismus

Rede von Manfred Wolf, MdR, in der Ratssitzung am 15. Mai 2007


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen
sehr geehrte Damen und Herren,

um es direkt vorweg zu sagen, wir werden dem vorliegenden Antrag voll und ganz zustimmen. Aber wir möchten ihn erweitern, da wir nicht nur das rechte Auge offen haben. Wir beantragen, auch wenn sie die Stelle beim NS-Dokumentationszentrum im ELDE- Haus ansiedeln wollen, die Beratungstätigkeit auf den Linksextremismus auszuweiten.

Denn auch Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren. Je nach ideologisch-politischer Orientierung – revolutionär-marxistisch oder anarchistisch – wollen sie ein sozialistisch/kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ also die Anarchie etablieren (Bundesamt für Verfassungsschutz).

Die Aktionsformen sind vielfältig: Sie umfassen öffentliche Kundgebungen, offene Agitation mit Flugblättern, Plakataufrufe, periodische Schriften, elektronische Kommunikationsmedien, Beteiligung an Wahlen und Versuche der verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen Gruppen. Auch wird zum Teil in Gesetzesverletzungen ein Weg zur Durchsetzung der politischen Ziele gesehen.

Man muss natürlich im Bereich des deutschen Linksextremismus unterscheiden und folgende ideologische Richtungen berücksichtigen: Zum revolutionär-marxistisch orientierten Flügel gehören u.a. die „ Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP), die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) sowie auch einzelne offen extremistische Strukturen in der Linkspartei/PDS, wie die kommunistische Plattform( KPF).

Zu den in den letzten Jahren besonders aktiven trotzkistischen Gruppen gehören „Linksruck“ und die „Sozialistische Alternative“(SAV). Hinzu kommen noch anarchistische Gruppen, die sich u.a. als Autonome bezeichnen und momentan in Frankreich und Hamburg ihr Unwesen treiben.

Seit zwei Jahren steigt die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten an. Im vergangenen Jahr um 224 Vorfälle auf 596 Straftaten. Die rechtsextrem begründeten Straftaten sind zwar bedeutend höher, jedoch handelt es sich hier in der Mehrzahl um Propagandadelikte und Volksverhetzungen, die ich bei weitem nicht verharmlosen will, aber bei politisch motivierten Gewalttaten stehen 596 linksextremen 396 rechtsextreme Straftaten gegenüber.

Angesichts der vorliegenden Zahlen ist der einseitige Blick des vorliegenden Antrags gefährlich, wenn nicht ja verantwortungslos. Man darf die hohe Aggressivität und Gewalttätigkeit auch der linken Extremisten nicht verharmlosen oder sogar zu verschweigen. Ich glaube, dann machen wir uns zum Mittäter. Ich bitte Sie daher, unserem Erweiterungsantrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

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