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16.03.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Demonstration auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler?

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des
Finanzausschusses setzen lassen.

Am 7. März 2007 haben in Düsseldorf gut 20.000 Menschen – zumeist Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Kommunalwirtschaft – gegen die ordnungspolitische Modernisierung des Gemeindewirtschaftsrechts demonstriert. Hier ist von großen öffentlichen Interesse, wie viel Kosten die Gegner der Modernisierung des Gemeindewirtschaftsrechts mit ihrer Demonstration dem Steuer- und Gebührenzahler verursacht haben, während die Befürworter der Novelle als Handwerker und Gewerbetreibende vor Ort ihr Brot verdienen mussten.

Wir bitten deshalb die Verwaltung zur Beantwortung folgender Fragen bei den städtischen Unternehmen vorstellig zu werden:

1. Wie viele Beschäftigte von Unternehmen der Stadtwerke haben an der Demonstration gegen die ordnungspolitische Modernisierung des Gemeindewirtschaftsrechts am 7. März 2007 in Düsseldorf oder an vergleichbaren Veranstaltungen zuvor hier oder andernorts teilgenommen?

2. Inwieweit haben diese Beschäftigte für die Dauer der Demonstration(en) Urlaub beantragt oder wird die verlorene Dienstzeit in anderer Weise vor- oder nachgearbeitet? Falls dies nicht der Fall sein sollte, in welcher Höhe sind den kommunalen Unternehmen durch Arbeitszeitausfall Kosten entstanden, die in letzter Konsequenz von den Steuer- und Gebührenzahlern zu tragen sind?


3. Angeblich soll ein Schiff der KD mit freiem Essen und Trinken für die Demonstranten von einem oder mehreren Unternehmen der Stadtwerke gechartert und jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer der Schifffahrt auf dem Rhein soll ein Freifahrtschein von der KVB spendiert worden sein. Wenn die Aussage richtig ist, zu welchem Preis oder geldwertem Vorteil wurde das Schiff sowie weitere mögliche Transportmittel, mit denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Düsseldorf transportiert wurden, inklusive Nebenkosten gechartert und wie hoch waren die Kosten für die Freifahrtscheine der KVB?

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