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09.03.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Modernisierung der Restmüllverbrennungsanlage

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Grün setzen lassen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün unterstützt die Modernisierung der Restmüllverbrennungsanlage Köln (RMVA) soweit dadurch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherer notwendige Arbeiten durchführen können und die Zuverlässigkeit der Abgasreinigung verbessert wird. Wenn durch diese Maßnahme die technische Kapazität der Anlage gesteigert wird, so soll diese zusätzliche Kapazität zur Stabilisierung der Müllgebühren bei der Aufsichtsbehörde auch zur Genehmigung beantragt werden. .

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün fordert in diesem Zusammenhang die Verwaltung auf, das Anlieferkonzept zur RMVA von 1997 zu aktualisieren. Gegenüber 1997 waren zusätzliche LKW-Transporte aus Gründen der Sicherheit (z. B. aufgrund von Lösungsmittel-Fehlwürfen im Sperrmüll) notwendig. Das Anlieferkonzept ist in diesem Hinblick zu aktualisieren. Die Sicherheit von Anwohnerinnen und Anwohnern steht dabei im Vordergrund. Gegenüber 1997 wurden zusätzliche Abfallmengen per LKW angeliefert, um Kosten gegenüber Bahntransporten zu sparen. Diese Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch LKW-Verkehr muss nicht nur stabilisiert, sondern verringert werden. Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün erwartet im Hinblick auf die kapazitätsbedingten Mehreinnahmen, dass dies gebührenneutral möglich sein wird.

Inhaltliche Begründung und Begründung der Dringlichkeit:

Erfolgen mündlich

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