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20.10.2007

FDP-Landesverband NRW

Verwaltungsstrukturreform

Beschluss des Kreisparteitages vom 17.03.2007 und des Landeshauptausschusses vom 20.10.2007

Folgenden Beschluss hat der Kreisparteitag der FDP-Köln am 17.03.2007 auf Antrag von Walter Klein gefasst. Er wurde in den Landeshauptausschuss der FDP-NRW in Kamen am 20.10.2007 eingebracht und beschlossen.

Die Reform hat das Ziel, aus der verringerten Zahl der Regierungspräsidien und der vermehrten Zahl der Landschaftsverbände eine neue Verwaltungsmittelinstanz zu schaffen, bestehend aus den neuen Bezirken Rheinland, Ruhrgebiet und Westfalen. Einhergehend soll dies mit einer Aufgabenüberprüfung aller bisherigen Instanzen.

Die FDP geht davon aus, das diese Neuordnung bürgerschaftlich verfasst und demokratischer Kontrolle unterliegt. Die bisherigen Regionalräte und Landschaftsversammlungen müssen in einem neuen von den Bürgerinnen und Bürgern zu wählenden Parlament vereinigt werden.

Begründung:
Diese Forderungen sollten für Liberale selbstverständlich sein! Leider verdichten sich jedoch die Hinweise, dass das Innenministerium plant, die gesamte Mittelinstanz der Verwaltung zu verstaatlichen. Der Innenminister und sein Staatssekretär haben diese Absicht offen verkündet. Dies ist ein Schlag gegen die Bürgerrechte und widerspricht allen Programmen und dem Selbstverständnis der FDP!

Weitere Begründungen erfolgen mündlich.

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