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02.05.2007

FDP-Kreisverband Köln

Einzahlungen in den Fonds Deutsche Einheit beenden!

Folgender Antrag ist für den Kreisparteitag der FDP-Köln am 17.03.2007 eingereicht, an den Kreishauptausschuss am 02.05.2007 verwiesen und dort beschlossen worden.

Antragsteller: Ulrich Breite, Ralph Sterck, Christtraut Kirchmeyer, Thorsten Palicki, Mark Stephen Pohl und Sylvia Laufenberg

Die FDP spricht sich für das Auslaufen der Zahlungen an den Fonds Deutsche Einheit durch schrittweise Beitragsreduzierungen für die Kommunen Deutschlands aus.

Begründung:
Auch 17 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung existiert weiterhin der Fonds Deutsche Einheit, in dem die Kommunen weiterhin einen Solidaritätsbeitrag für den Aufbau Ost leisten müssen. Allein die Stadt Köln, die selber sich in schwieriger finanzieller Haushaltslage befindet, muss im Jahr 2007 immer noch über 77 Mio. Euro in den Fonds Deutscher Einheit einzahlen. Ohne diese Zahlungen wäre die Stadt schon längst aus der Haushaltssicherung. Selbst Kommunen im Nothaushalt, mit schwieriger Infrastruktur und hohen Arbeitslosenzahlen, sind weiterhin verpflichtet, hohe Summen in den Fonds zu zahlen.

Die Kommunen in Deutschland haben ihren Solidaritätsbeitrag für den Aufbau Ost geleistet. Nun benötigen die Kommunen ihre Finanzmittel wieder selber zur finanziellen Haushaltskonsolidierung, zur dringend notwendigen Sanierung und zum Ausbau ihrer Infrastruktur sowie zur Bekämpfung der regionalen Arbeitslosigkeit.

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