Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Parteigremien »

02.05.2007

FDP-Kreisverband Köln

Einzahlungen in den Fonds Deutsche Einheit beenden!

Folgender Antrag ist für den Kreisparteitag der FDP-Köln am 17.03.2007 eingereicht, an den Kreishauptausschuss am 02.05.2007 verwiesen und dort beschlossen worden.

Antragsteller: Ulrich Breite, Ralph Sterck, Christtraut Kirchmeyer, Thorsten Palicki, Mark Stephen Pohl und Sylvia Laufenberg

Die FDP spricht sich für das Auslaufen der Zahlungen an den Fonds Deutsche Einheit durch schrittweise Beitragsreduzierungen für die Kommunen Deutschlands aus.

Begründung:
Auch 17 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung existiert weiterhin der Fonds Deutsche Einheit, in dem die Kommunen weiterhin einen Solidaritätsbeitrag für den Aufbau Ost leisten müssen. Allein die Stadt Köln, die selber sich in schwieriger finanzieller Haushaltslage befindet, muss im Jahr 2007 immer noch über 77 Mio. Euro in den Fonds Deutscher Einheit einzahlen. Ohne diese Zahlungen wäre die Stadt schon längst aus der Haushaltssicherung. Selbst Kommunen im Nothaushalt, mit schwieriger Infrastruktur und hohen Arbeitslosenzahlen, sind weiterhin verpflichtet, hohe Summen in den Fonds zu zahlen.

Die Kommunen in Deutschland haben ihren Solidaritätsbeitrag für den Aufbau Ost geleistet. Nun benötigen die Kommunen ihre Finanzmittel wieder selber zur finanziellen Haushaltskonsolidierung, zur dringend notwendigen Sanierung und zum Ausbau ihrer Infrastruktur sowie zur Bekämpfung der regionalen Arbeitslosigkeit.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I