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12.02.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Städtische Altdeponien an AVG übertragen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Grün setzen lassen.

Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie und mit welchen positiven und negativen Folgen für die Stadt Köln die Rechte und Pflichten aus der Nachsorge für alle städtischen Altdeponien auf die AVG übertragen werden können. In diesem Zusammenhang ist darzustellen, inwieweit es Rücklagen städtischerseits für die Altdeponien inklusive Vereinigte Ville gibt und wie diese z.B. bezüglich der Verzinsung finanzwirtschaftlich behandelt werden.

Begründung:
Die Altdeponien auf dem Gebiet der Stadt Köln müssen weiterhin beobachtet, gesichert und in vielen Fällen saniert werden (Grundwasserhaltung, Entgasung etc.). Die größte Altdeponie, Vereinigte Ville, wird von der AVG kompetent betreut. Alle anderen Deponien werden vom Umweltamt der Stadt Köln betreut. Synergien in fachlicher und finanzieller Hinsicht liegen nahe, die durch die beantragte Prüfung ermittelt werden sollen.


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