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17.01.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Umstrukturierung in der Landwirtschaft

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben folgenden Antrag im Ausschuss Umwelt und Grün beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Initiative ins Leben zu rufen, um den aktuellen Umstrukturierungsprozess in der Landwirtschaft im Kölner Raum, der regionalen Lebensmittelverarbeitung und dem Verbraucherschutz nachhaltig zu unterstützen

Dabei ist das Zusammenwirken aller relevanten gesellschaftlichen Kräfte wichtig. Um diesem Ziel zügig und umfassend gerecht zu werden, wird die Beteiligung der Landwirte, der Landwirtschaftskammer, der Bäcker- und Fleischerinnungen, der Lebensmittelverarbeiter, der Gewerkschaft NGG, des Groß- und Einzelhandels, eines Spitzenverbandes der ökologischen Landwirtschaft, regionaler Forschungseinrichtungen des landwirtschaftlichen Bereiches wie z. B. des Max-Planck-Instituts für Züchtungsforschung Köln oder einschlägige start-up Firmen, der Wasserversorgung, der Aufsichts- und Ordnungsbehörden und der Politik in einem Arbeitskreis vorgeschlagen.

Dieser zu gründende Arbeitskreis soll die Ausschüsse Gesundheit, Umweltschutz und Grün und ggf. Soziales und Senioren regelmäßig über den Stand des Umstrukturierungsprozesses unterrichten.

Begründung:
Die im Lebensmittelsektor aufgetretenen Probleme wie BSE, Dioxin und Salmonellen in Hühnereiern, aber auch Befürchtungen bezüglich von Rückständen aus Klärschlamm, Hormonen oder Antibiotika in Lebensmitteln zeigen Handlungsbedarf. Viele Verbraucher stellen heute die auf sozialverträglich preiswerte Produkte ausgerichtete Agrarpolitik, die Anpassungsfähigkeit des überregulierten Marktes auf Verbraucherinteressen, die Nachhaltigkeit der Produktionsverfahren und die Effizienz der Qualitätskontrollen in Frage. Vor dem Hintergrund einer ausreichenden und billigen Versorgung sind der Tierschutz, die ökologische Dimension der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Jetzt geht es darum, der sich bezüglich Qualitäten, Sicherheit, Nachhaltigkeit, Kosten, Preisen und vielen anderen Kriterien immer weiter differenzierenden Nachfrage gerecht zu werden. Bei der Suche nach Lösungen in der Lebensmittelerzeugung und -politik ist hinsichtlich dieser Kriterien ein grundlegendes Umdenken notwendig. Das kann dazu führen, dass alle Beteiligten Einstellungen und Verhalten ändern müssen. Aufgabe der vorgeschlagenen Arbeitsgruppe soll es sein, auf kommunaler Ebene ergänzend zu den Initiativen der Bundes- und der Landesregierung Antwort auf zahlreiche sich stellende Fragen zu suchen wie z.B.:

· Wie definieren verschiedene Verbraucher und Erzeuger den Begriff „Qualität“?

· Sind Verbraucher bereit und in der Lage, für ihre gewünschte Qualität auch höhere Preise zu zahlen?

· Welche Anreize haben Landwirte, weniger Menge mit anderen Qualitäten zu produzieren?

· Sind unsere modernen Ernährungsgewohnheiten Teil der Probleme?

· Wissen die Händler und Verbraucher, was die amtlichen und nichtamtlichen Gütezeichen und Werbeaussagen bedeuten und können sich die Händler und Verbraucher darauf verlassen?

· Welche Möglichkeiten gibt es zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Lebensmittelüberwachung in Köln und mit welchen Kosten ist dies verbunden?

· Welche Möglichkeiten gibt es zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Wasser- und Landwirtschaft in Köln und mit welchen Kosten ist dies verbunden?

· Wie kann man die für die Landwirtschaft notwendigen Flächen sichern?

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