Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

14.11.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Verlagerung einzelner Abteilungen des Verfassungsschutzes

Die Fraktionen von CDU, SPD Grünen und FDP haben folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 14. November 2006 setzen lassen, der mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.

Zusatzantrag gem. § 13 der GschO des Rates der Stadt Köln
hier: Top 2.13 KBB-Antrag betreffend „Resolution gegen die Verlagerung einzelner Abteilungen bzw. des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin“

Der o.a. Antrag soll wie folgt ergänzt werden:

Ferner wendet sich der Rat der Stadt Köln an Landtag und Landesregierung, gemeinsam mit der Stadt Köln gegenüber den Entscheidungsträgern im Bund mit Nachdruck darauf hinzuwirken, eine Verlagerung der Abteilung 6 des BfV nach Berlin zu verhindern. Zumal zu befürchten ist, dass sich dadurch auch der Kostendruck auf die Behörde so verschärft, dass letztlich die Verlagerung der gesamten Behörde nach Berlin droht.

II.
Der Rat der Stadt Köln fordert ferner die Landesregierung und den Landtag auf, Pläne zur Verlagerung des Arbeits- und des Finanzgerichts Köln – im Zuge einer Zusammenlegung mit den Gerichten in der Landeshauptstadt Düsseldorf – nicht weiter zu verfolgen. Angesichts der Bevölkerungsdichte und ökonomischen Bedeutung der Kölner Region wäre es nicht nachvollziehbar, wenn solche Einrichtungen zukünftig in Köln nicht mehr existent wären.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I