Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Parteigremien »

08.11.2006

FDP-Kreisverband Köln

Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft

Der Kreisparteitag der Kölner FDP hat folgenden Beschluss gefasst.

Die FDP-Landtagsfraktion und der Landesverband der FDP NRW werden aufgefordert, sich für die Abschaffung des Externen Weisungsrechtes des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften einzusetzen.

Begründung:

Die Existenz des Externen Weisungsrechts begründet den bösen Anschein politischer Einflußnahme auf Entscheidungen der Staatsanwaltschaften, insbesondere im Strafsachen von überregionaler Bedeutung. Aufgabe der Staatsanwaltschaften ist es nicht, die politischen Ansichten und Ziele der Regierung, sondern das Recht durchzusetzen. Zunehmend entspricht es internationalem rechtsstaatlichen Niveau, Anklagebehörden mit einer Weisungsunabhängigkeit auszustatten. Insbesondere sieht das Leitbild des europäischen Staatsanwaltes dessen Unabhängigkeit vor.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I