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08.11.2006

FDP-Kreisverband Köln

Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft

Der Kreisparteitag der Kölner FDP hat folgenden Beschluss gefasst.

Die FDP-Landtagsfraktion und der Landesverband der FDP NRW werden aufgefordert, sich für die Abschaffung des Externen Weisungsrechtes des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften einzusetzen.

Begründung:

Die Existenz des Externen Weisungsrechts begründet den bösen Anschein politischer Einflußnahme auf Entscheidungen der Staatsanwaltschaften, insbesondere im Strafsachen von überregionaler Bedeutung. Aufgabe der Staatsanwaltschaften ist es nicht, die politischen Ansichten und Ziele der Regierung, sondern das Recht durchzusetzen. Zunehmend entspricht es internationalem rechtsstaatlichen Niveau, Anklagebehörden mit einer Weisungsunabhängigkeit auszustatten. Insbesondere sieht das Leitbild des europäischen Staatsanwaltes dessen Unabhängigkeit vor.

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