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26.09.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Geschäftskreise der Dezernate II, III und V

Die Fraktionen von CDU und FDP haben folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 28.09.2006 setzen lassen.

Gemäß § 73 I GO beschließt der Rat mit Wirkung zum 01.10.2006:

1. Der Geschäftskreis des Dezernates II wird um folgende Organisationseinheiten erweitert:

· 37 Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
· 55 Amt für Lastenausgleich

2. Der Geschäftskreis des Dezernates V wird um folgende Organisationseinheiten erweitert:

· III/2 Arbeitssicherheitstechnischer Dienst
· 53 Gesundheitsamt
· 5800 Arbeitsmedizinischer Dienst

3. Der Geschäftskreis des Dezernates VI wird um folgende Organisationseinheit erweitert:

· 57 Umwelt- und Verbraucherschutzamt

4. Das bisherige Dezernat III „Gesundheit, Umwelt und Feuerschutz“ wird aufgelöst. Das bisherige Dezernat VIII wird zu Dezernat III und trägt die Bezeichnung „Dezernat für Wirtschaft und Liegenschaften“.


Begründung:

Das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz sollte in das Dezernat für Stadtentwicklung, Planen und Bauen (VI) eingegliedert werden. Hierdurch könnten insbesondere im Bauleitplanverfahren wichtige Synergieeffekte erzielt werden, da z.B. die Umweltbelange bei der Aufstellung von Bebauungsplänen von 57 abgewogen und bewertet werden müssen. Die vom Amt für Umwelt und Verbraucherschutz wahrgenommenen Aufgaben gehören ihrer Natur nach schwerpunktmäßig zum Dezernat für Stadtentwicklung, Planen und Bauen, so dass eine Zuordnung zum Dezernat für Soziales, Senioren, Wohnen und Beschäftigungsförderung sachwidrig wäre.

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