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26.09.2006

FDP-Kreisverband Köln

Einstellung neuer Subventionen für Unternehmen

Antrag zum Landesparteitag

Der FDP-Kreisverband Köln hat folgenden Beschluss des Kreishauptausschusses vom 26. April 2006 als Antrag auf die Tagesordnung des kommenden Landesparteitag der FDP-NRW am 21. April 2007 in Hamm setzen lassen.

Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Kreisverband fordert die FDP NRW-Landtagsfraktion auf, sich für die Einstellung der Subventionierung von Unternehmen im Rahmen der "Bildungsscheck" Initiative einzusetzen.

Begründung
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat, nach eigenem Bekunden, in "einem bundesweit einmaligen flächendeckenden Vorhaben" eine neue umfangreiche Subvention für Unternehmen eingeführt.
Subventionsberechtigt sind alle Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten. Das Land übernimmt pro Mitarbeiter bis zu 750 Euro der Aus- und Weiterbildungskosten. Damit entsteht eine neue, gigantische und unproduktive Umverteilung zwischen Unternehmen und zwischen Bürgern und Unternehmen. Die Landesregierung sollte sich anstelle der Einführung neuer Subventionstatbestände besser für die Reformierung und Senkung der Unternehmenssteuern einsetzen. Die Unternehmenssteuern sind in Deutschland mit effektiv 36% (nach Spanien mit 36,1%) die zweithöchsten in ganz Europa.

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