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20.09.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Alternative Betriebsformen städtischer Bürgerzentren

Die FDP hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Senioren setzen lassen.

Die Verwaltung ließ intern alternative Betriebsformen für städtische Bürgerzentren prüfen und kam zu dem Schuss, dass zu den derzeitigen Betriebsformen gegenüber sämtlichen anderen Alternativen keine wesentlichen Verbesserungen zu erreichen sind. Antworten auf Nachfragen zum Auswertungsverfahren blieben vage, die Interpretation der Verwaltung stimmte nicht mit den Ergebnissen der Auswertungsmatrix überein. Der Privatisierungsbeauftragte der Stadt oder externer Sachverstand wurden in das gesamte Verfahren nicht integriert. Eine Erfüllung des Auftrages des Ausschusses für Soziales und Seniorenfragen vom 16.10.2003 kann daher nicht gesehen werden.

Deswegen beantragt die FDP-Fraktion:

1. Die Prüfung nach Alternativen Betriebsformen für die städtischen Bürgerzentren wird an ein externes Beratungsinstitut vergeben.

2. Ziel ist nicht nur die Untersuchung der Folgen einer möglichen Überführung der Bürgerzentren in eine andere Betriebsform und deren Auswirkungen, sondern das Erstellen eines Handlungskataloges von Optimierungsmaßnahmen in der jetzigen Betriebsform.

3. Die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind in die Untersuchung zu integrieren und zu bewerten, der Privatisierungsbeauftragte ist in das Verfahren zu involvieren.

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