Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

06.11.2001

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Gesundheitsverträglicher Mobilfunk

Der Gesundheitsausschuss hat auf Antrag von CDU und FDP folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die bereits am 5.10.2000 im Bundestag angekündigte Novellierung der 26. BImSchV im Hinblick auf zusätzliche Vorsorgeregelungen und einer Absenkung der Grenzwerte zum Schutze der Bevölkerung zügig umzusetzen.
2. Am 5.7.2001 wurde eine Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunkbetreibern über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommungen beim Ausbau der Mobilfunknetze getroffen.
Diese beinhaltet u. a. die Information über die bestehenden und zukünftigen Mobilfunknetze. Des weiteren sollen die von den Kommunen unterbreiteten Standortvorschläge vorrangig und ergebnisoffen geprüft werden. Bei funktechnischer Eignung und wirtschaftlicher Realisierbarkeit dieser Standorte erfolgt eine vorrangige Verwirklichung. Zudem soll die Bevölkerung zu Fragen des Mobilfunks durch Informationsveranstaltungen und –materialien unterrichtet werden.
Der Gesundheitsausschuss begrüßt die Ausführungen des Deutschen Städtetages und schließt sich den Vorschlägen inhaltlich an.
3. Bis zur Neuregelung der 26. BImSchV soll der Beschluss des Stadtvorstandes vom 29.5.2001, auf die Errichtung von UMTS-Sendeanlagen auf öffentlichen Gebäuden der Stadt Köln mit sensibler Nutzung (Kindereinrichtungen, Schulen, Krankenanstalten) aus Gründen der Gesundheitsvorsorge freiwillig zu verzichten, konsequent umgesetzt werden.
Der Gesundheitsausschuss begrüßt außerordentlich diese Vorgehensweise, da sie den notwendigen Ausbau der Infrastruktur im Telekommunikationssektor mit dem besonderen Schutz empfindlicher Menschen verbindet.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I