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22.06.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mitwirkung von Lesben, Schwulen und Transgender

Stärkung der Mitwirkung von Lesben, Schwulen und Transgender auf kommunaler Ebene

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung setzen lassen, der mehrheitlich beschlossen wurde.

• Punkt 3, zweiter Spiegelstrich wird das „Sozialwerk für Lesben und Schwule“ durch die
Organisation „Jugendzentrum anyway“ ersetzt.
• Punkt 3, vierter Spiegelstrich wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„je ein Vertreter von den Institutionen außerhalb der Stadtverwaltung, die von den stimmberechtigten lesbisch/schwulen Organisationen zur Mitberatung vorgeschlagen werden.“
• Punkt 3, letzter Absatz, Satz 2 wird erweitert in: „Sachkundige Personen und Institutionen können hinzugezogen werden.“

Begründung:
Die beantragten Änderungen sind Anregungen aus der letzten Sitzung des KommPlus, dem kommunalpolitischen Arbeitskreis des Kölner Lesben und Schwulentages e.V..
Das Sozialwerk für Lesben und Schwule fungiert als Trägerverein wie eine „Holding“ für wichtige schwul-lesbische Kölner Institutionen wie z.B. für das Jugendzentrum „anyway“. Damit eine wichtige Institution wie das „anyway“ in der Stadt-Arbeitsgemeinschaft vertreten ist, wird in Absprache das Sozialwerk durch das „anyway“ ausgetauscht.
Wichtige Themen werden auch Institutionen außerhalb der Stadtverwaltung betreffen. Diese können durch die Neuformulierung als ständige Mitglieder oder nur bei Bedarf zu einzelnen Tagungsordnungspunkten eingeladen werden.


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