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07.06.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Controlling

Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion haben folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 22. Juni 2006 setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Dezernat des Kämmerers ein Controlling einzurichten, um Leistungs- und Ausstattungsstandards mit dem Ziel der Kostensenkung zu überprüfen. Wegen der erheblichen Bedeutung für den Haushalt soll zunächst der Sozialbereich diesem Controlling unterzogen werden.

Begründung:
Der laufende Haushalt und der Haushalt des kommenden Jahres weisen gegenüber der Planung im Rahmen des HSK zur Zeit erhebliche zusätzliche Fehlbeträge aus. Zum Haushaltsausgleich und zum Erhalt von Spielräumen für andere wichtige Aufgaben, z.B. im Bereich Kultur, Straßenunterhaltung, Sport, Jugend und Familie usw. muss die Effektivität und Notwendigkeit von Ausgaben systematisch überprüft werden.
Der Sozialhaushalt trägt mit seinem Ausgabenzuwachs erheblich zu diesem Fehlbetrag bei. Außerdem ist er wegen seines Volumens besonders geeignet, als erster Bereich berücksichtigt zu werden.

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