Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

19.04.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Steuerliches Förderprogramm der Bundesregierung

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 15. Mai 2006 setzen lassen:

Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen werden die Kommunen durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Bundesdrucksache 16/643) bis zum Jahr 2009 mit rund 3,9 Milliarden Euro belastet.

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen des Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm auf den kommunalen Haushalt von Köln?

2. In welcher Höhe erwartet die Verwaltung kommunale Mindereinnahmen durch die in dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vorgesehene Veränderung der degressiven Abschreibung für Unternehmen?

3. Wie sollen die mit diesem Gesetz verbundenen kommunalen Mindereinnahmen im Haushalt von Köln gegenfinanziert werden?

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 13.10.2017 FDP: Köln digitaler, sportlicher und sauberer machen Änderungen am städtischen Haushalt 2018 Ulrich Breite, MdR
Der Geschäftsführer und Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, ... mehr
Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I