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12.04.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Einrichtung einer Stelle als Behindertenbeauftragter

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Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren setzen lassen.

Der Ausschusses für Soziales und Senioren möge beschließen:
1. Beim Amt des Oberbürgermeisters wird die Stelle eines Behindertenbeauftragten eingerichtet.
2. Die Stelle wird noch bis zur Sommerpause intern sowie extern ausgeschrieben. Die Besetzung erfolgt noch 2006 und ist als Vollzeitstelle zu planen.
3. Der Behindertenbeauftragte berichtet regelmäßig als gesonderter Tagesordnungspunkt dem Ausschuss für Soziales und Senioren.

Begründung:
Nach dem Jahr der Menschen mit Behinderung 2003 und den Jahren danach muss festgestellt werden, dass sich Köln in vielen Punkten wieder von dem selbst gesetzten und richtigen Standard „behindertenfreundliche“ Stadt wegbewegt. Diskussionen im Ausschuss und der Öffentlichkeit belegen dies. Themen wie Behindertenparkplätze, barrierefreie Baustellen, barrierefreie Bauten, behindertengerechte öffentliche Einrichtungen und die Integration insgesamt werden nicht zentral von einer Stelle bearbeitet, sondern dezentral von vielen Stellen mit wenig Kommunikation untereinander. Dies soll sich mit der Einrichtung des Behindertenbeauftragten ändern. Er soll Mittler aber auch Motor sein, Ansprechpartner und Problemlöser und schließlich soll er oder sie das Bindeglied zwischen betroffenen Bürgern, Verwaltung, Verbänden und Politik sein. Das bedeutet, dass die Interessen behinderter Menschen frühzeitig in alle politischen Entscheidungsprozesse einfließen und somit die Lebensqualität behinderter Menschen kontinuierlich verbessert wird. Durch die Einrichtung eines Behindertenbeauftragten wird die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes von Nordrhein-Westfalen in der Kommune Köln gewährleistet.

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