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04.03.2006

FDP-Kreisverband Köln

Verkauf des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW

Beschluss des Kreisparteitages der FDP-Köln am 04.03.2006

Antragsteller: Liberaler Arbeitskreis Innen und Recht

Der Kreisparteitag hat beschlossen:
Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für den Verkauf von wesentlichen Teilen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW) einzusetzen.

Begründung:
Die Landesregierung NRW hat die „Kommission zur Situation und Perspektive des Landeshaushaltes NRW“ („Hartmann-Kommission“) gebeten, Status, Perspektive und Handlungsoptionen zur Sanierung des Landeshaushaltes NRW zu analysieren. Diese kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass selbst unter keinesfalls pessimistischen Annahmen das jährliche Defizit ohne Gegenmaßnahmen bis 2010 auf rund 10 Mrd. EUR ansteigen wird und dass das Land NRW somit an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gekommen ist. Andere Berechnungen gehen sogar von einem Defizit in Höhe von 12 Mrd. EUR aus.
Die Kommission selbst sieht derzeit eine Sanierungschance von lediglich 8 Mrd. EUR, die unter anderem durch den Abbau von über 30.000 Stellen (8 Mrd. EUR) erreicht werden soll. Wo die Optimierungspotentiale liegen, wird jedoch nicht genannt, ebenso wie die verbleibende Lücke von 2 bis 4 Mrd. gedeckt werden soll.
Daher soll der BLB NRW in wesentlichen Teilen verkauft werden.
Der BLB NRW beschäftigt in 12 Niederlassungen weit über 2.000 Mitarbeiter und verwaltet 4.700 Gebäude auf 1.500 Grundstücken mit einem Immobilienwert von ca. 9,2 Mrd EUR. Dazu gehören Verwaltungsgebäude, Gewerbeimmobilien, Universitäten und unbebaute Grundstücke. Ferner gehört zu den Aufgaben Objektmanagement, Gebäudemanagement sowie Planung und Bau von Gebäuden. Mit diesen Aufgaben steht das BLB in Konkurrenz zu privatwirtschaftlich betriebenen Unternehmen. Der Landesrechnungshof hat die Ausgabenpolitik des BLBs bereits heftig kritisiert.
Es gibt für die wenigsten Immobilien einen Grund, dass sie im Besitz und unter der Verwaltung des Landes NRW bleiben müssen. Auch privatwirtschaftliche Dienstleister wie z.B. die Dresdner oder Deutsche Bank haben zusammen für ca. 4,5 Mrd EUR sämtliche selbstgenutzten Immobilien in Europa verkauft. Angesichts der prekären Finanzsituation des Landes sollte das NRW entsprechend handeln.

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