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20.10.2007

FDP-Landesverband NRW

Energieagentur NRW

Beschluss des Kreishauptausschusses der FDP-Köln vom 26.04.2006 und des Landeshauptausschusses der FDP-NRW am 20.10.2007

Folgenden Beschluss hat der Kreishauptausschuss der FDP-Köln am 26.04.2006 auf Antrag des Liberalen Ortsverbandes West gefasst. Er wurde in den Landeshauptausschuss der FDP-NRW in Kamen am 20.10.2007 eingebracht und beschlossen.

Die Landesregierung NRW wird aufgefordert, die finanzielle Unterstützung der Energieagentur NRW einzustellen.

Begründung:
Die Beratungsleistungen der Energieagentur NRW sind keine hoheitlichen Aufgaben. Ebenfalls handelt es sich bei den Beratungsleistungen der Energieagentur NRW nicht um meritorische Güter. Es handelt sich vielmehr um ganz normale Beratungsleistungen, die ausschließlich den Kunden der Agentur zu Gute kommen. Die Kunden, meist Unternehmen und kommunale Einrichtungen, sparen durch die Beratung Energiekosten. Die Kosten der Beratung, d.h. der Energieagentur NRW mit über 40 Mitarbeitern, trägt aber der Steuerzahler.
Laut Herr Prof. Hüttenhölscher, Leiter der Energieagentur, spart die Beratung seinen Kunden im Schnitt dreimal mehr an Energiekosten, als sie selber, die Agentur verursachen. Damit können die Leistungen der Agentur genauso gut privatwirtschaftlich erbracht werden. Es gibt keine Notwendigkeit und keine Rechtfertigung für die Finanzierung der Energieagentur NRW durch den Steuerzahler. Die staatliche Finanzierung der Energieagentur NRW verdrängt potentielle privatwirtschaftliche Anbieter, da diese ihre Kosten am Markt erwirtschaften müssen. Nur durch die privatwirtschaftliche Leistungserbringung ist sichergestellt, dass tatsächlich die volkswirtschaftlich „richtige“ Menge an Energieberatung erbracht wird. Nur durch den Wettbewerb privatwirtschaftlicher Unternehmen wird dauerhaft eine innovative und kosteneffiziente Leistungserbringung sichergestellt.
Das Argument von Herr Prof. Hüttenhölscher - nur wenn die Beratung kostenlos ist, sei die Objektivität gewährleistet – trägt nicht. Mit dieser Begründung dürfte es keine privatwirtschaftlichen Unternehmen geben, die z.B. Unternehmen bei der Müllvermeidung beraten und sich ausschließlich aus den eingesparten Kosten finanzieren (z.B.: http://www.reclay.com). Vielmehr müsste nach der absurden Logik von Herr Prof. Hüttenhölscher sogar umgehend viele neue staatliche Beratungsunternehmen aufgebaut werden, um die Objektivität zu gewährleisten.
Für die praktische Durchführung sollte z.B. den Mitarbeitern der Energieagentur NRW ein Management BuyIn angeboten werden.
In Niedersachen, so Dr. Philipp Rösler bei dem Kölner Weihnachtstreffen, wird die Energieagentur bereits nicht mehr durch den Steuerzahler finanziert.

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