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31.01.2006

CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Verabschiedung der Haushaltssatzung in 2006

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Die Fraktionen von CDU und FDP haben gemeinsam folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 14.02.2006 setzen lassen.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 – gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung (§ 79 Abs. 5, S.2 GO) - noch im Jahr 2006 zur Beschlussfassung vorzulegen, damit die Verabschiedung des Haushaltes 2007 im laufenden Haushaltsjahr entsprechend der geltenden Rechtslage erfolgt.

Begründung:
Eine Verabschiedung der Haushaltssatzung im laufenden Haushaltsjahr für das folgende Jahr entspricht der geltenden Rechtslage. Darüber hinaus schafft ein solches Verfahren größtmögliche Planungssicherheit im Hinblick auf die Einhaltung der Kriterien des Haushaltssicherungskonzeptes. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Köln kommt dem Jahr 2007 eine besondere Bedeutung zu, da in diesem Jahr erstmals ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt vorgelegt werden muss bei gleichzeitiger Darstellung eines Haushaltsausgleichs für die Jahre 2008 bis 2012. Gegenüber dem Haushaltsplan 2006/07 sind ca. 90 Mio. € zusätzliche Ausgabenersparnisse bzw. Einnahmeerhöhungen zu erzielen.
Bei den geplanten Ausgaben für die Sanierung der Oper, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, die Verbesserung des Erscheinungsbildes der Stadt, die notwenigen Reparatur unserer Infrastruktur und für die Unterstützung von Theatern, Vereinen und freien Trägern, ist Planungssicherheit für die Betroffenen unverzichtbar. Das Verfahren der späten Verabschiedung des Haushaltes in 2005 hat zur Verunsicherung bei vielen Betroffenen geführt und wirkt sich darüber hinaus negativ auf Investitionen in unserer Stadt aus.

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