Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

31.01.2006

CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Verabschiedung der Haushaltssatzung in 2006

Bild verkleinern
Die Fraktionen von CDU und FDP haben gemeinsam folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 14.02.2006 setzen lassen.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 – gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung (§ 79 Abs. 5, S.2 GO) - noch im Jahr 2006 zur Beschlussfassung vorzulegen, damit die Verabschiedung des Haushaltes 2007 im laufenden Haushaltsjahr entsprechend der geltenden Rechtslage erfolgt.

Begründung:
Eine Verabschiedung der Haushaltssatzung im laufenden Haushaltsjahr für das folgende Jahr entspricht der geltenden Rechtslage. Darüber hinaus schafft ein solches Verfahren größtmögliche Planungssicherheit im Hinblick auf die Einhaltung der Kriterien des Haushaltssicherungskonzeptes. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Köln kommt dem Jahr 2007 eine besondere Bedeutung zu, da in diesem Jahr erstmals ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt vorgelegt werden muss bei gleichzeitiger Darstellung eines Haushaltsausgleichs für die Jahre 2008 bis 2012. Gegenüber dem Haushaltsplan 2006/07 sind ca. 90 Mio. € zusätzliche Ausgabenersparnisse bzw. Einnahmeerhöhungen zu erzielen.
Bei den geplanten Ausgaben für die Sanierung der Oper, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, die Verbesserung des Erscheinungsbildes der Stadt, die notwenigen Reparatur unserer Infrastruktur und für die Unterstützung von Theatern, Vereinen und freien Trägern, ist Planungssicherheit für die Betroffenen unverzichtbar. Das Verfahren der späten Verabschiedung des Haushaltes in 2005 hat zur Verunsicherung bei vielen Betroffenen geführt und wirkt sich darüber hinaus negativ auf Investitionen in unserer Stadt aus.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I