Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

31.01.2006

CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Verabschiedung der Haushaltssatzung in 2006

Bild verkleinern
Die Fraktionen von CDU und FDP haben gemeinsam folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 14.02.2006 setzen lassen.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 – gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung (§ 79 Abs. 5, S.2 GO) - noch im Jahr 2006 zur Beschlussfassung vorzulegen, damit die Verabschiedung des Haushaltes 2007 im laufenden Haushaltsjahr entsprechend der geltenden Rechtslage erfolgt.

Begründung:
Eine Verabschiedung der Haushaltssatzung im laufenden Haushaltsjahr für das folgende Jahr entspricht der geltenden Rechtslage. Darüber hinaus schafft ein solches Verfahren größtmögliche Planungssicherheit im Hinblick auf die Einhaltung der Kriterien des Haushaltssicherungskonzeptes. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Köln kommt dem Jahr 2007 eine besondere Bedeutung zu, da in diesem Jahr erstmals ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt vorgelegt werden muss bei gleichzeitiger Darstellung eines Haushaltsausgleichs für die Jahre 2008 bis 2012. Gegenüber dem Haushaltsplan 2006/07 sind ca. 90 Mio. € zusätzliche Ausgabenersparnisse bzw. Einnahmeerhöhungen zu erzielen.
Bei den geplanten Ausgaben für die Sanierung der Oper, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, die Verbesserung des Erscheinungsbildes der Stadt, die notwenigen Reparatur unserer Infrastruktur und für die Unterstützung von Theatern, Vereinen und freien Trägern, ist Planungssicherheit für die Betroffenen unverzichtbar. Das Verfahren der späten Verabschiedung des Haushaltes in 2005 hat zur Verunsicherung bei vielen Betroffenen geführt und wirkt sich darüber hinaus negativ auf Investitionen in unserer Stadt aus.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten NRW

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Fr., 04.05.2018, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Reinhard Houben, MdB
Traditionelles Spargelessen der FDP-Köln-Süd/Rodenkirchen mit Reinhard ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr