Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

30.01.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Änderung Kölner Straßenordnung

TOP 10 „2. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Köln, insbesondere auf den Straßen und in den U-Bahn-Anlagen (Kölner Straßenordnung – KstO) vom 01.04.2005“

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 6. Februar 2005 setzen lassen, der einstimmig beschlossen wurde:

Der Ausschuss möge beschließen:
§4 „Werbung“ Absatz 1 und 2 werden zu einem Absatz 1 zusammengefasst und wie folgt formuliert.

(1) Wer Schriften, Flugblätter oder sonstiges Infomaterial zu gewerblichen oder aus politischen, gemeinnützigen, mildtätigen, religiösen, kirchlichen, wissenschaftlichen oder ideellen Zwecken verteilt, ist verpflichtet, eine damit zusammenhängende Verunreinigung auf Straßen und Anlagen sofort zu beseitigen und insbesondere sein von Passanten in einem Umkreis von 100 m weggeworfenes Werbematerial unverzüglich wieder einzusammeln.

Aus Absatz 3 wird dann Absatz 2 und § 22 Abs. 1 Nr. 4 wird nicht neu verfasst.

Begründung:
Die Beseitigung von Verunreinigungen durch das Verteilen von Schriften, Flugblättern und sonstigem Infomaterial auf Kölner Straßen und Anlagen muss für alle Verteilenden zur Pflicht und bei Pflichtverletzung geahndet werden. Eine Differenzierung zwischen gewerblichen und nicht gewerblichen Zwecken des Verteilens ist hierbei unnötig, da eine Verunreinigung eine Verunreinigung bleibt, ob sie nun durch gewerbliche oder durch nicht gewerbliche Zwecke entsteht. Ein generelles Verbot des Verteilens aus gewerblichen Zwecken, unabhängig des Tatbestandes einer Verunreinigung, wäre unverhältnismäßig, würde nur der Kölner Wirtschaft schaden und ist deshalb aus der Verordnung herauszunehmen.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 13.10.2017 FDP: Köln digitaler, sportlicher und sauberer machen Änderungen am städtischen Haushalt 2018 Ulrich Breite, MdR
Der Geschäftsführer und Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, ... mehr
Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I