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15.12.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Öffentliche Spielbank für Köln

Der Rheinauhafen, ein möglicher Standort für die neue Spielbank
Der Rheinauhafen, ein möglicher Standort für die neue Spielbank
Der Rheinauhafen, ein möglicher Standort für die neue Spielbank
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Der Rheinauhafen, ein möglicher Standort für die neue Spielbank
Die Antragsteller CDU, SPD, Grüne und FDP haben folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates vom 15.12.2005 setzen lassen, der anschließend so beschlossen wurde:

I. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich alle notwendigen Schritte zur Erlangung einer Zulassung für eine öffentliche Spielbank im Bereich der Stadt Köln gegenüber dem Land NRW einzuleiten und dem Finanzausschuss über den Fortgang des Verfahrens kontinuierlich zu berichten.

II. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, geeignete Standorte für eine Spielbank im Stadtgebiet zu prüfen. In diese Prüfung sollen unter anderem folgende Standorte einbezogen werden: Flora, Staatenhaus (Messe), Flughafen, Theater am Tanzbrunnen und altes Rautenstrauch-Joest-Museum.

Maßgebliche Prüfungskriterien sind die verkehrliche Anbindung, liegenschaftliche Voraussetzungen, Umwelt- und Sozialverträglichkeit, schützenswerte Belange von Anwohnern, Aufrechterhaltung zusätzlicher öffentlicher Nutzungen (Botanischer Garten, Rheinterrassen), Investitionsvolumen und Zeitraum der Realisierbarkeit.

III. Die möglichen Betreiberformen für die Spielbank sind zu prüfen und darzustellen.

Begründung:

Bekanntlich können in Nordrhein-Westfalen Spielbanken zugelassen werden. Die Entscheidung liegt beim Landesgesetzgeber auf Basis des „Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen“. Die Erlaubnis erteilt der Innenminister.

Der Spielbankunternehmer ist gesetzlich verpflichtet kontinuierlich eine Spielbankabgabe an das Land zu entrichten. Der Innenminister bestimmt den angemessenen Anteil an der Spielbankabgabe für die Spielbankgemeinde. Mit dem Betrieb einer solchen öffentlichen Spielbank innerhalb der Stadt Köln würde der Stadthaushalt jährlich durch den o. a. Anteil an der Spielbankabgabe periodisch relevante Mehreinnahmen erzielen. Angesichts der Finanznot der Stadt und der unabweisbar notwendigen Stärkung der Investitionskraft der Stadt könnten solche Einnahmen für Investitionen verwendet werden. Dazu zählt z.B. die Sanierung des Botanischen Gartens, öffentlicher Grünflächen etc.

Nicht zuletzt würde durch eine öffentliche Spielbank die Attraktivität der Stadt Köln deutlich gesteigert, zumal die Stadt Köln in Kooperation mit KölnTourismus und KölnMesse Anstrengungen unternimmt, sich im Städtetourismus und als Kongress- und Messestadt optimaler zu positionieren.

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