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05.10.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beauftragte in der Stadt Köln

Die NRW-Landesregierung hat in den letzten Wochen das Beauftragtenwesen neu geordnet und dabei eine Vielzahl der Beauftragungen abgeschafft. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hält es für sinnvoll, auch in Köln das Beauftragtenwesen hinsichtlich der Ziele und Ergebnisse zu überprüfen, ohne damit eine Abschaffung implizieren zu wollen. Ziel dieser FDP-Anfrage ist es, einen Bericht über die Arbeit der Beauftragtenstellen in der Stadt Köln zu erhalten. Denn die Stadt Köln hat über die Jahre für verschiedene Aufgabenbereiche Beauftragte eingerichtet, ohne dass über deren Verwendung und Existenz die breite Öffentlichkeit in einem erwünschten Maß informiert ist. Die Anfrage soll dazu beitragen, höhere Transparenz über die Arbeit der Beauftragten zu schaffen, um damit der Öffentlichkeit die Chance zu geben, die Hilfestellungen bzw. die Angebote der Beauftragten in Anspruch zu nehmen.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie bitten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen:

- Welche Beauftragte gibt es für welche Themen- und Sachgebiete?
- Welche Aufgabenstellungen werden jeweils mit dem/der Beauftragte/n verbunden, welche Ziele verfolgt, welche Zielgruppen angesprochen und welche operativen Maßnahmen werden wahrgenommen?
- Mit welchen Personal- und Sachmitteln sind die Beauftragen ausgestattet und wie hoch sind die jeweiligen haushaltsrelevanten Kosten?
- In welcher Form wird ein kontinuierliches Berichtswesen über die Arbeit der Beauftragten sichergestellt, welche Ratsausschüsse werden regelmäßig informiert und wie wird eine politische Kontrolle wahrgenommen?
- Welche Beauftragtenstelle hält der Oberbürgermeister für entbehrlich?

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