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29.09.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Maschinenkonzept des Grünflächenamtes

Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes hat erhebliche Unterschiede zwischen dem Ausschuss für Umwelt und Grün vorgelegten Maschinenkonzept und der Umsetzung in den Jahren 2002-2004 aufgezeigt. Unter Einsatz von 72% der geplanten Mittel (4,02 Mio. EUR) wurden 161 (59%) der geplanten 271 Apparate-Anschaffungen durchgeführt. Zur wirtschaftlichen Rechtfertigung müsste eine Investition von 4,02 EUR eine jährliche Einsparung von 0,5-0,65 Mio. EUR zur Folge haben (Annahme: 6% Verzinsung über 10 Jahre). Die FDP-Fraktion hat daher folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses zu Umwelt, Gesundheit und Grün setzen lassen.

1) Inwieweit konnten Kosteneinsparungen über 0,5 Millionen EUR/a durch das Maschinenkonzept erreicht werden und wenn ja, wie hoch sind diese?

2) Inwieweit gibt es Kennwerte, die einen qualitativen Erfolg im Sinne einer Verbesserung der Sauberkeit der Stadt und einer Verringerung der Pflegerückstände belegen?

3) Inwieweit hätte das gleiche Maß an Sauberkeit auch durch Einsatz von mehr Personal - ggf. auch z.T. aus dem zweiten Arbeitsmarkt - erreicht werden können und zu welchen Kosten?

4) Wie viele Apparate aus dem Maschinenkonzept für den Friedhofsbereich wurden bis zum 30.9.2005 angeschafft, wie viel Geld wurde dafür ausgegeben, wie viel Geld war für diese Apparate geplant worden, wie groß sind die erzielten Kosteneinsparungen und welche Rendite wird damit erreicht?

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