Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

28.06.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Weisungsbeschluss KVB

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 5. Juli 2005 setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:

Der Rat weist die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat und im Viererausschuss der KVB AG an zu beschließen, dem am Ende des Jahres ausscheidenden Arbeitsdirektor ausschließlich die vertraglich vereinbarte Pension zu zahlen. Außervertragliche Nebenvereinbarungen, die dem Arbeitsdirektor ein höhere Pension als vertraglich zugesichert gewähren, sind abzulehnen bzw. rückgängig zu machen. Der Aufsichtsratsvorsitzende wird angewiesen, unverzüglich zu einer Sondersitzung des Aufsichtsrates einzuladen und einen Beschlussvorschlag im Sinne dieser Anweisung dem Aufsichtsrat und dem Viererausschuss zur Abstimmung vorzulegen.

Begründung:

Wie erst jetzt bekannt geworden ist, hat der Aufsichtsratsvorsitzende dem Ende des Jahres aus seinem Amt scheidende Arbeitsdirektor eine über der vertraglich festgelegten Summe liegende Pension genehmigt. Am Beschluss des Viererausschusses waren der Aufsichtsratsvorsitzende, der gleichzeitig Gewerkschaftsfunktionär ist, der Nachfolger des Arbeitsdirektor, der noch Betriebsratsvorsitzender und auch Gewerkschaftsfunktionär ist, sowie der Verdi-Vertreter beteiligt.

Diese „Versüßung“ des Ruhestandes ist bei einem so hoch defizitären Unternehmen wie der KVB AG, die sich gerade bei ihren jüngsten Bilanzpressekonferenz noch ihrer Einsparungen bei den Personalkosten rühmte, inakzeptabel. Der Rat der Stadt Köln als Mehrheitseigner kann nicht hinnehmen, dass sich Gewerkschaftsfunktionäre auf Kosten des Unternehmens und gegen die Eignerinteressen gegenseitig persönlich übervorteilen. Dass der Nachfolger eines vorzeitig ausscheidenden Arbeitsdirektors bei einer übervertraglichen Pensionserhöhung für seinen Vorgänger mitwirkt, ist mehr als anstößig.

Begründung der Dringlichkeitsantrag:

Die Vorkommnisse innerhalb des Aufsichtsrates der KVB sind erst nach Antragsschluss bekannt geworden. Damit kein weiterer Schaden für das städtischen Unternehmen entsteht, muss der Rat unverzüglich einen Anweisungsbeschluss fassen, um die vertragswidrigen Nebenabrede beim scheidenden Arbeitsdirektors durch den Aufsichtsratsvorsitzenden auf Kosten des Unternehmens zu unterbinden.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I