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16.06.2005

FDP-Kreisverband Köln

Was Das neue NRW für Köln bringt

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Auszug aus dem Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP zur Bildung einer neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen

I. Neue Chancen für Wachstum, Arbeit und Soziales

Wachstum und Beschäftigung

Wir werden der privaten Leistungserbringung vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand Vorrang geben. Die öffentliche Hand darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und wenn der öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. § 107 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung wollen wir entsprechend ändern.

Die Koalitionspartner werden den Windenergieerlass des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel einer möglichst restriktiven Steuerung des Baus von Windkraftanlagen grundlegend überarbeiten. Es wird ein Mindestabstand von 1.500 Metern zu Wohngebäuden eingeführt.

Weniger Staat und mehr Selbstbestimmung

Wir wollen ein Entfesselungsprogramm für Nordrhein-Westfalen. Durch ... die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, durch die Privatisierung bisher vom Staat wahrgenommener Aufgaben ... wollen wir die wirtschaftliche und bürgerschaftliche Initiative und Selbstbestimmung der Menschen in unserem Land fördern und stärken.

Wir werden eine Verwaltungsstruktur-Reform einleiten... Ihre Umsetzung wird sich über einen mehrjährigen Zeitraum erstrecken und soll in der Mitte der nächsten Legislaturperiode abgeschlossen sein. Dann sollen die auf der mittleren Verwaltungsebene verbliebenen Aufgaben gemeinsam mit überörtlichen kommunalen Aufgaben von drei Regionalpräsidien für das Rheinland, das Ruhrgebiet und für Westfalen wahrgenommen werden.

Forderung der FDP-Köln: Sitz für das Rheinland muss Köln sein!

Unmittelbar nach Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder werden wir die Ladenöffnungszeiten an Werktagen vollständig freigeben. Die Öffnungszeiten für die Außengastronomie werden wir bis Mitternacht erweitern. Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, in begründeten Ausnahmefällen von dieser Regel abzuweichen.

Haushalt und Finanzen

Wir werden die Haushaltsplanung des Landes wieder auf verlässliche Grundlagen stellen. Dazu werden wir bei der Haushaltsaufstellung nicht mehr von zu optimistischen Annahmen über Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen ausgehen, sondern wir ein vorsichtiger Kaufmann die Einnahmen und Ausgaben realistisch kalkulieren.

Den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) und die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) wollen wir möglichst in privater Rechtsform zusammenlegen; die Wohnungen unter Berücksichtigung der notwendigen Sozialstandards verkaufen.

Arbeit, Gesundheit, Soziales

Wir akzeptieren die auf kommunaler Ebene getroffenen Entscheidungen zur Einrichtung von Drogenkonsumräumen und werden die Weiterentwicklung von Substitutionsprogrammen aktiv begleiten. Dies schließt die Fortsetzung des bundesweiten „Modellprojekts zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger“ ein, bis die Ergebnisse der Gesamtstudie vorliegen. Danach ist anhand der Resultate über die Zukunft der heroingestützten Behandlung zu entscheiden.

Wir sehen eine wichtige Herausforderung in der Aufklärungs- und Präventionsarbeit gegen AIDS... Wir nutzen die mit den AIDS-Präventionskampagnen gesammelten Erfahrungen zur Weiterentwicklung der gesamten Präventionsarbeit.

Innovation

CDU und FDP beenden ideologische Festlegungen und Eingrenzungen in der For-schungsförderung, etwa bei der Kerntechnologie der die Bio- und Gentechnologie. Die Bio- und Gentechnologie bietet in allen Bereichen großartige Chancen zur Lösung von bisher ungelösten Problemen.

Medien

Attraktiven Aus- und Fortbildungsstrukturen kommt gerade im Mediensektor eine besondere Bedeutung zu. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf. So verfügt Nordrhein-Westfalen etwa am Standort Köln mit der Internationalen Filmschule und der Hochschule für Medien über leistungsstarke Einrichtungen. Notwendig allerdings ist eine stärkere Verzahnung mit der Medienwirtschaft, insbesondere auch u.a. mit der Filmstiftung, um dem medienschaffenden Nachwuchs eine Perspektive in Nordrhein-Westfalen zu geben. Wir streben die Einrichtung eine Filmhochschule an.

Forderung der FDP-Köln: Der Standort der Filmhochschule gehört nach Köln.

Verkehr

Wir wollen Lücken im Verkehrsnetz zügig schließen, um das Land aus dem Stau herauszubringen. Für den erforderlichen Ausbau der Verkehrsnetze wollen wir auch private Investoren gewinnen. Wir setzen uns für den Bau notwendiger Ortsumgehungen im Zuge von Bundesstraßen zur Entlastung der Menschen in den Ortslagen ein. Wir werden darauf hinwirken, dass die 2003 dem rot-grünen Koalitionsfrieden geopferten Ortsumgehungen wieder im Bundesverkehrswegeplan verankert werden. Ebenso setzen wir uns für einen weiteren, bedarfsgerechten Ausbau der Autobahnen in Nordrhein-Westfalen ein.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihrer Verantwortung zur Modernisierung des Schienennetzes in allen Teilen des Landes gerecht wird. Das betrifft vorrangig den Ausbau der Schieneninfrastruktur auf den Hauptverkehrsachsen und -knoten des Landes (Köln, Dortmund, Hamm).

II. Neue Chancen für Bildung

Zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls schaffen wir in der neuen Legislaturperiode schrittweise und bedarfsgerecht auf alle Schulformen verteilt 4.000 neue Lehrerstellen.

Wir wollen die Ganztagsangebote erweitern und qualitativ verbessern... Dabei legen wir den Schwerpunkt auf Grund- und Hauptschulen. Zusätzlich zu den bestehenden und von der bisherigen Landesregierung geplanten Mittel werden wir den Schulen 2.400 Lehrerstellen-Äquivalente (jährlich 120 Mio. Euro) für Ganztagsangebote in Form von Budgets für einen flexiblen Personaleinsatz zur Verfügung stellen.

Wir wollen den Schulen die Möglichkeit geben, spezielle Angebote zur Förderung von lernschwachen und hochbegabten Kindern und Jugendlichen schaffen. Hierzu sollen die Schulen spezielle Förderverbünde gründen können.

Die disziplinarischen Rechte der Lehrer wollen wir stärken. Das Arbeits- und Sozialverhalten der Schüler soll verbindlich auf den Zeugnissen dokumentiert werden.

Schulen erhalten Stellen und Sachmittelbudget. Sie stellen Lehrer selbst ein. Die Schulleiter werden durch die Schulkonferenz zunächst für die Dauer von 8 Jahren gewählt.

Die Koalition der Erneuerung strebt für die Grundschulen und Berufskollegs eine planbare und geordnete Abschaffung der Schuleinzugsbezirke an. Bis 2009 erhalten die Kommunen hierzu ein Übergangszeit zur Vorberatung auf eine veränderte Schulentwicklungsplanung.

Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung wird durch ein unabhängiges Institut gewährleistet. Ergebnisse zentraler Abschlussprüfungen sowie der internen wie externen Evaluation werden veröffentlicht. Auf dieser Grundlage entsteht ein Ranking aller Schulen.

Kinder, Jugend, Familien und Frauen

Wir werden die Förder- und Arbeitsbedingungen in Kindertageseinrichtungen verbessern und die Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren weiterentwickeln. Neben Bildung, Erziehung und Betreuung von unter Dreijährigen, Kindergartenkindern und schulpflichtigen Kindern (Drei-Säulen-Modell) werden sie Vermittlungszentrum für Tagesmütter und -väter, Zentrum für vorschulische Sprachförderung, zur schulvorbereitenden Einrichtung für schulpflichtige, aber nicht schulreife Kinder und zu einem Knotenpunkt des familienunterstützenden Netzwerkes in den Kommunen.

Mit den Familienzentren und den Ganztagsschulen wollen wir Schritt für Schritt ein lückenloses, bedarfsgerechtes und verlässliches Betreuungsgefüge aufbauen, das hohen pädagogischen Ansprüchen genügt. Durch den demographischen Wandel freiwerdende Kapazitäten und Mittel im bisherigen Betreuungssystem wollen wir zum Aufbau unseres Modells nutzen.

Wir wollen die vorschulische Sprachförderung schon beim Eintritt in den Kindergarten gewährleisten und führen verbindliche Sprachtests für alle Kinder im vierten Lebensjahr ein. Wenn sich gravierende Lücken ergeben, müssen verpflichtende Sprachkurse die Defizite bis zur Einschulung ausgleichen.

Kultur

Wir wollen einen Schwerpunkt auf Substanzerhaltung und Sanierung unserer kulturellen Infrastruktur legen, denn viele Theater, Museen, Archive und sonstige Kultureinrichtungen mit ihren Gebäuden, Magazinen und den darin befindlichen Kulturschätzen sind längst in ihrer Substanz gefährdet.

Wir werden und auf Bundes- und Landesebene für stiftungs- und steuerrechtliche Regelungen einsetzen, die es für Unternehmen und Privatpersonen wirklich attraktiv machen, in Kultureinrichtungen zu investieren.

Wir wollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Kulturwirtschaft als privatrechtlichen Standbein der Kulturförderung verbessern. Wir wollen nach einer Klärung der rechtlichen Voraussetzungen Modelle für Public-Private-Partnership (PPP) entwickeln und unter-stützen. Dies gilt z.B. für Stiftungen, gemeinnützige GmbHs und ähnliche Rechtsformen.

Wir wollen die Kulturförderung des Landes mittelfristig verdoppeln.

III. Neue Chancen für Sicherheit und starke Kommunen

Sicherheit

Wir werden die Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit erhöhen. Die Polizei ist insbesondere von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Unser Ziel ist es, künftig mehr Polizisten in den Polizeiwachen und in den Kommissariaten einzusetzen.

Wir werden Polizei-Reiterstaffeln wieder einführen. Sie sind eine sinnvolle und zugleich von hohem Symbolwert getragene Investition in die Sicherheit und unentbehrlicher Be-standteil einer bürgernahen Polizei.

FDP-Köln Forderung: eine Reiterstaffel soll wieder in Köln angesiedelt werden.

Wir wollen die Politik des Wegsehens beenden. Wir werden dafür sorgen, dass Jugendkriminalität sowie Massendelikte wie zum Beispiel Graffitischmierereien, Laden- und Taschendiebstahl konsequent verfolgt werden.

Die Ausreisepflicht derjenigen Ausländer ist durchzusetzen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert sind. Wir werden bei allen Ausländerbehörden eine gesetzmäßige und einheitliche Rückführungspraxis sicherstellen.

Wir halten eine nationale Warndatei gegen Visa-Missbrauch für erforderlich.

Justiz

Wir werden die Verletzung von Strafvorschriften durch Kinder und Jugendliche entschieden bekämpfen und im Strafvollzug bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum 26. Lebensjahr einen besonderen Schwerpunkt setzen. Die Möglichkeiten für erzieherische Präventions- und Sanktionsmaßnahmen gegenüber Intensivtätern im Kindes- oder Jugendalter werden ausgeweitet. Vorrang haben dabei Vorbeugung und Verhinderung von Rückfällen. In besonders schweren Fällen muss jedoch auch die erzieherische Behandlung von Straf-unmündigen (bis 14 Jahre) mit der Möglichkeit der Unterbringung geschaffen werden.

Im Jugendstrafvollzug werden wir wirkungsvollere Sanktionssysteme schaffen. Hierzu zählen Sanktionsmaßnahmen wie die Einführung eines Warnschussarrestes, einer Melde-pflicht, des Erlasses eines Vorführbefehls und der Intensiverziehung. Diese Maßnahmen sollen dem jugendlichen Täter frühzeitig bewusst machen, dass er sein Verhalten ändern und den gesellschaftlichen Regeln anpassen muss.

Wahlrecht

Die Koalition der Mitte will eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen in den Kommunen vor Ort, denn Demokratie beginnt in den Kommunen. Wir wollen ein Modell für ein bürgerfreundlicheres Kommunalwahlrecht mit der Möglichkeit von Kumulieren und Panaschieren unter Beibehaltung der Wahlkreise prüfen.

Kommunen

Um den Bürgern mehr Entscheidungsspielraum zu geben und die Persönlichkeitswahl stärker herauszustellen, prüfen wir, die Amtszeit der (Ober-) Bürgermeister und Landräte auf 8 Jahre zu verlängern. Wir werden die Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte von der Wahl des Rates bzw. des Kreistages bereits im Jahr 2009 abkoppeln. Die Wahl wird in einem Wahlgang entschieden.

In der Gemeindeordnung werden folgende Begriffe geändert: Ortsvorsteher werden zu Ortsbürgermeistern, Bezirksvorsteher zu Bezirksbürgermeistern.

Im Rahmen einer Gemeindefinanzreform muss nach Auffassung der Koalitionspartner die Gewerbesteuer ersetzt und die Grundsteuer reformiert werden. Ziel der Reform ist eine Verstetigung der Einnahmen der Kommunen. Der Ersatz der Gewerbesteuer muss das kommunale Hebesatzrecht und das Interessenband zwischen Kommunen und Wirtschaft sicherstellen.

Wohnen und Bauen

Wir werden das Bauordnungsrecht von bürokratischem Ballast befreien. Baugenehmigungsentscheidungen müssen innerhalb eines halben Jahres erfolgen. Baugenehmigungsverfahren werden weitgehend auf Anzeigeverfahren umgestellt. Den Kommunen wird die Entscheidung übertragen, im Rahmen ihres Satzungsrechts Vorgaben über die Schaffung bzw. Ablösung von Stellplätzen zu setzen. Eine Veränderung der Landesbauordnung soll den Bau von Quartiergaragen erleichtern.

Innerhalb der Wohnungsbauförderung wollen wir einen Systemwechsel: Die bisherige Objektförderung im Mietwohnungsbau soll durch eine einkommensabhängige Subjektförderung ersetzt werden. Zuvor werden wir über eine Bundesratsinitiative eine Experimentierklausel im Wohngeldgesetz herbeiführen.

IV. Neue Chancen für eine menschliche Lebenswelt

Integration

Wir sehen im Beherrschen der deutschen Sprache und im Bekenntnis zu unserer Verfassung und Werteordnung die grundlegenden Integrationsvoraussetzungen. Wir wollen, dass alle Kinder am Tag der Einschulung über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Das bedeutet eine frühestmögliche Sprachförderung. Wenn Sprachtests im vierten Lebensjahr gravierende Lücken ergeben, sollen verbindliche Sprachkurse die Defizite bis zur Einschulung beseitigen. Der bisherige "muttersprachliche Unterricht" wird in dem Maße entbehrlich, in dem es gelingt, durch frühkindliche Förderung die Sprachkompetenz zu entwickeln.

Sport

Wir wollen 5 neue Sportschulen in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren aufbauen und dafür einen Wettbewerb ausschreiben. Sportliche begabte Schüler werden in Zukunft auch mit Blick auf eine Karriere im Leistungssport verstärkt gefördert. Forderung der FDP-Köln: eine Sportschule soll in Köln angesiedelt werden.

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