Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

20.04.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen setzen lassen.

Im Jahr 2003 stellte die FDP-Fraktion mehrere Anträge bezüglich der Gleichstellung von homosexuellen eingetragenen Lebenspartnerschaften und heterosexuellen Ehen. Damals wurden die Anträge vorab mit der Aussage des Stadtdirektors, diese Gleichstellung sei aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen derzeit noch nicht herzustellen, zurückgezogen. Nun sind fast zwei Jahre vergangen und im Bundestag wurde das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz beschlossen und im Landtag NRW steht die Änderung von ca. 50 Einzelgesetzen aus diesem Grund an. Wir fragen die verwaltung:

1. Inwieweit sind Beamte, Angestellte und Arbeiter innerhalb ihres Dienstverhältnisses bei der Stadt Köln beim Eingehen einer Ehe oder Eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. bei bestehenden Eingetragenen Lebenspartnerschaften oder Ehen gleichberechtigt? Zu welchem Zeitpunkt und durch welche Maßnahmen will die Verwaltung diese Gleichstellung sicherstellen?

2. Wie weit sind die Verhandlungen über die Gleichstellung von Eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe bei der Zusatzversorgungskasse und der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse der Stadt Köln? Zu welchem Zeitpunkt plant die Verwaltung die Gleichberechtigung der beiden staatlich anerkannten Partnerschaftsmodelle in die Satzungen der beiden Institutionen einzubringen?

3. Welche stadtbeteiligten Gesellschaften sehen, außer der kölnmesse, in ihren Tarifverträgen oder den Entwürfen zu neuen Tarifverträgen die Gleichberechtigung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft vor? Wann ist jeweils die nächste Gelegenheit, von Seiten der Stadt und der stadtbeteiligten Gesellschaften eine solche Gleichberechtigung tarifvertraglich festzuhalten?

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

Aktuelle Highlights

Fr., 04.05.2018 Aktuelle Stunde der FDP zum Stadtwerke-Skandal eröffnet Ratssitzung Auch Ost-West-U-Bahn als liberale Initiative auf Tagesordnung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der FDP-Fraktion eröffnete ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dom-Museum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.05.2018, 18:00 Uhr
Datenschutzstammtisch zum Start der EUDSGVO
Handeln oder Haften! Ab dem 25.5.18 gilt europaweit die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr