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28.04.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Initiativen fürs Stadtbild 2010 ff.

Ehrenstraße/Alte Wallgasse
Ehrenstraße/Alte Wallgasse
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Ehrenstraße/Alte Wallgasse
Schandfleckenbeseitigung und Verschönerungsmaßnahmen

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss gefasst.

Das Stadtbild Kölns ist in jüngster Vergangenheit verstärkt ins öffentliche Bewusstsein und die politische Diskussion gerückt. Ausführliche Berichterstattungen der Kölner Medien wie die Serie „Mangelhaft“ des Kölner Stadt-Anzeigers, leidenschaftliche Plädoyers aus der Bevölkerung und gut besuchte Veranstaltungen zu diesem Themenkreis sind nur einige Indikatoren dafür, dass die Kölnerinnen und Kölner mit dem derzeitigen Zustand der Stadt nicht zufrieden sind. Nachbesserungen werden gefordert.

Auch die Politik hat sich dieser Thematik angenommen. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Lothar Theodor Lemper, hat z.B. mit seiner Kritik an der bisherigen Wiederaufbauleistung für Schlagzeilen gesorgt. Und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Barbara Moritz, hat eine Prominenteninitiative für eine attraktive Altstadt mobilisiert. Doch während im ersten Fall die Lösungsansätze noch fehlten, sind die 21 Punkte für die Altstadt für eine nachhaltige Verbesserung der Situation nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Diese Ansätze aufgreifend legt die FDP-Fraktion eine Liste von 55 zu beseitigenden Schandflecken und Verschönerungsmaßnahmen vor, die das Stadtbild Kölns in den Jahren 2010 ff. nachhaltig verbessern sollen. Dabei haben wir uns zunächst auf den Stadtbezirk Innenstadt und auf Projekte beschränkt, die von privaten oder öffentlichen Eigentümern Investitionsvolumen von jeweils mindestens einer Mio. Euro verlangen, wohl wissend, dass die öffentlichen Kassen und die gesamtwirtschaftliche Lage einzelne Maßnahmen nicht kurzfristig umsetzbar machen. Dennoch sollte sich das Handeln der Stadt daran ausrichten.

Die Liste erhebt dementsprechend keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr soll sie eine Einladung für die anderen demokratischen Fraktionen, aber auch für Vereine und Verbände sowie einzelne Bürgerinnen und Bürger sein, sich durch Vorschläge und konkrete Maßnahmen an diesem Prozess für ein schöneres Stadtbild zu beteiligen. Flankierende Rahmenbedingungen wie eine höhere subjektive wie objektive Sauberkeit und Sicherheit leisten darüber hinaus ihren Beitrag, damit die Kölnerinnen und Kölner auch auf breiter Front wieder mit Stolz von ihrer Stadt sprechen können.

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
- in Verhandlungen mit öffentlichen und privaten Stellen alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Anlage beschriebenen Schandfleckbeseitigungen und Verschönerungsmaßnahmen möglichst zeitnah umzusetzen, und
- geeignete Weg zu finden, wie weitere Vorschläge für entsprechende Schandfleckenbeseitigungen und Verschönerungsmaßnahmen durch die Bezirksvertretungen, Vereine und Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger eingebracht werden können, und dem Stadtentwicklungsausschuss ein entsprechendes Verfahren und eingereichte Vorschläge zur Beschlussfassung vorzulegen.

Es schließ sich ein Ergänzungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD an.


Hier geht es zu der entsprechenden Galerie.

Datei: Schandfleckenkataster.pdf

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