Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

22.02.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Plakatierung der Parteien zur Landtagswahl

Die FDP-Fraktion hat den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 07.03.2005 setzen lassen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vorgehensweise bezüglich der Plakatierung zur Landtagswahl 2005 dahingehend zu ändern, dass die Plakatierung im Stadtgebiet ab dem Zeitpunkt von 4 Wochen plus ein Wochenende vor der Wahl zugelassen wird. Damit wäre eine Plakatierung zur Landtagswahl ab Samstag, dem 23.04.2005, 0 Uhr, zulässig.

Begründung: Bei den Wahlen im vergangenen Jahr, insbesondere bei der Europawahl, war die Plakatierung jeweils 6 Wochen vor der Wahl zugelassen. Es war jedoch erst jeweils ab montags, 0 Uhr, offiziell zulässig, Plakatierungen im Stadtgebiet vorzunehmen. Da die Parteien nahezu ausnahmslos auf ehrenamtliche Helfer angewiesen sind, haben die Parteien teilweise bereits – entgegen den Vorgaben der Verwaltung – am Wochenende vor dem offiziellen Beginn mit dem Aufstellen der Plakate begonnen, was zu Beschwerden bis hin zu ordnungsbehördlichen Verfahren geführt hat. Um dies künftig zu vermeiden, sollte es erlaubt sein, bereits am Wochenende, also in der Nacht von Freitag auf Samstag, mit dem Plakatieren zu beginnen. Darüber hinaus macht insgesamt eine Beschränkung des Zeitraums, während dem im Stadtgebiet Plakate zur Wahl aufgestellt werden dürfen, aus verschiedenen Gründen auf 4 Wochen Sinn, vor allem, um die zwangsläufigen Beeinträchtigungen im Stadtbild zeitlich zu begrenzen.
Der beantragten Vorgehensweise stehen die Rahmenvorgaben des Innenministers im Übrigen nicht entgegen. Nach dem aktuell gültigen Erlass wäre eine Plakatierung sogar bis zu 3 Monate vor der Wahl möglich.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I