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19.02.2005

FDP-Kreisverband Köln

Houben: Das haben wir gut gemacht!

Reinhard Houben
Reinhard Houben
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Reinhard Houben
Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden der Kölner FDP, Reinhard Houben, beim Kreisparteitag am 19. Februar 2005


Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

der Kreisvorstand hat in den letzten zwei Jahren in über zwanzig Sitzungen die politischen Aktivitäten der FDP in Köln gestaltet und organisiert, aber auch die Arbeit der Ratsfraktion ständig begleitet und unterstützt. Wir haben in den Arbeitskreisen die Möglichkeit gegeben, sich mit bestimmten politischen Themen auseinanderzusetzen und konkrete Themen zu bearbeiten. Auch heute liegen Ihnen wieder eine große Anzahl von Anträgen vor. Sie sind zum Teil das Ergebnis dieser Arbeit. Die inhaltliche Arbeit im Kreisverband kommt nicht zu kurz!

Der Kreisvorstand hat den zwei vergangenen Jahren verschiedene gesellschaftliche Veranstaltung organisiert oder mit unterstützt. Es seien hier nur die Neujahrsempfänge und der Ball „in blau-gelb“ erwähnt.

Und meine Damen und Herren, sie haben mir und dem Kreisvorstand vor zwei Jahren einen Auftrag erteilt! Dieser Auftrag lautete, im Jahr 2004 zwei Wahlkämpfe erfolgreich zu organisieren und durchzuführen. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir haben den Auftrag erfolgreich erfüllt!

Uns war bewusst, wie entscheidend die Europawahl für den Ausgang der KölnWahl sein würde. Um organisatorisch und inhaltlich diese doppelte Herausforderung zu meistern, haben wir schon im Sommer 2003 begonnen, diese Wahlen vorzubereiten. Wir sind auch neue Wege gegangen! Wir haben eine Kampagne entwickelt, deren Themen auf den Wähler ausgerichtet waren und nicht das Darstellen der Lieblingsthemen der Führungskräfte und Kandidaten der FDP Köln waren.

Auch bei den Wahlkampfwerkzeugen sind wir innovativ gewesen. Der genialen Idee von Dominik Schmidt, Carton-Plast als Wahlplakat zu verwenden, haben wir zu verdanken, nicht mehr mit Eimer und Kleister hantieren zu müssen! Während man früher immer sich vor Regen fürchtete, konnte man nun nach jedem Regen sich neu erstrahlter Plakate erfreuen. Eine alte Forderung von Klaus Juhnke wurde endlich erfüllt. „Ihr müsst die Plakate der FDP in die Zeitung bringen.“

Wir haben uns bei der Europawahl mit einigen wenigen Mitteln erfolgreich im Straßenwahlkampf profilieren können! Und die Kandidaten zur Europawahl waren auch inhaltlich fundierter, sympathischer und hübscher. Das Ergebnis war ein großer Erfolg für die FDP in Köln und die Vorlage für die KölnWahl, die wir so erhofft hatten

Nach der Analyse der Europawahlergebnisse in Köln war uns klar, dass sich eine Koalition mit der CDU nicht mehr rechnen würde. Selbst der Erfolg von „Schwarz-Grün“ war nicht mehr sicher! Dies hat uns - glaube ich - alle stark motiviert, noch einmal richtig Gas zu geben! Wir haben in Köln über 8000 Plakate aufgehängt und über 80.000 Bürger direkt angeschrieben.

Unser Mister 100% und Spitzenkandidat Manfred Wolf und alle anderen Kandidaten haben sich ein, wenn nicht sogar zwei Beine ausgerissen, um ein gutes Ergebnis für die FDP zu erzielen! Ich möchte heute noch einmal allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihren sehr hohen Einsatz danken.

Meinen Söhnen würde ich in einer solchen Situation zurufen: „Kinder, das haben wir gut gemacht!“

Natürlich werden in solchen Wahlkämpfen auch einmal zu harsche Worte gefallen sein! Ich glaube zwar nicht, dass die schon klassische Formulierung „Quäl dich, du Sau“ gefallen ist. Ich muss ihnen aber auch gestehen, dass ich am Wahlabend - wie viele andere auch - am Ende meiner körperlichen Kräfte war und meine Nerven blank lagen. Sollte also im Wahlkampf einmal ein böses Wort gefallen sein, nehmen sie es dem Anderen nicht zu übel, wir waren alle am Rande unserer Leistungsfähigkeit.

Wir haben insgesamt beim Kommunalwahlkampf mehr Geld ausgegeben, als wir geplant hatten. Dies ist bedauerlich, ist aber durch das Ziel hervorgerufen worden, mit den anderen Parteien Wahlkampf auf Augenhöhe zu führen. Niklas Pieper wird Ihnen die Zahlen nennen, die zu den Mehrausgaben geführt haben!

Der Erfolg für die FDP war riesig! Sieben Ratsmitglieder, zwei Fraktionen der FDP in den Bezirken und in allen Bezirken vertreten! Die 5% Hürde überhaupt kein Thema und ein Ergebnis wie seit 25 Jahren nicht mehr! Dabei ist zu Berücksichtigen, dass das Ergebnis noch in einem drei Parteiensystem erzielt wurde!

Die große Botschaft aber, die von Köln ausging, war, dass sich schwarz-grüne Bündnisse nicht durchsetzen können. Die CDU abgestraft und die Grünen weit hinter ihrem Europawahlergebnis! Damit ist in Berlin und Düsseldorf so manche Idee und Überlegung obsolet geworden! Die Spiele der CDU, die FDP als Bündnispartner durch die Grünen zu ersetzen, sind vorbei!

Was sich nach der KölnWahl im Rathaus abspielt, ist nur noch sehr, sehr traurig und deprimierend. Wir haben in Köln zwar gute Ergebnisse erzielt, aber sie haben uns nicht in die Lage versetzt, der Politik unseren liberalen Stempel aufzusetzen. Und, meine lieben Freunde, unser Land braucht mehr liberale Politik!

Eine Politik, die den Realitäten ins Auge sieht, nichts beschönigt und die einige ganz einfache Fakten und Mechanismen wieder in das Bewusstsein der Bürger bringt. Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Nur durch einen bestimmten Einsatz an Zeit kann man genug Wohlstand erarbeiten und damit die wirklich Schwachen unterstützen.

Die Gemeinschaft darf sich nicht durch Findige ausnutzen lassen, sonst gibt es bald keine Gemeinschaft mehr. Ohne Bildung und Elitenförderung werden wir in Deutschland nicht unseren gewonnenen Wohlstand erhalten können! Und ohne Kinder gibt es eben auch keine Zukunft für die Eltern und Erwachsenen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Antworten der Liberalen die meisten Zukunftschancen eröffnen! Wir geben dem Einzelnen den Vertrauensvorschuss, den man braucht, um erfolgreich zu sein. Wir trauen den trägen und selbstverliebten Organisationen und Verwaltungen nicht zu, die Zukunft zu gestalten. Es gibt keinen Übervater oder eine Ideologie, die alle Probleme lösen kann und alle glücklich macht. Damit sind die Liberalen natürlich oft der Überbringer der schlechten Botschaft. Dies macht uns nicht beliebt, erhöht aber langfristig immer die Glaubwürdigkeit und politische Handlungsfähigkeit!

Wir müssen an unseren Kernthemen weiter arbeiten, unsere Kompetenz in die Partei und die Lokalpolitik einbringen und geeignete, glaubwürdige Parteifreunde zur Mitarbeit animieren.

Dabei möchte ich mitwirken und mitgestalten, deshalb trete ich heute wieder an!

Welche Ziele möchte ich mit Ihnen erreichen? Wir brauchen den Regierungswechsel in Düsseldorf und in Berlin! Dies ist so dringend, weil unser Land so schlecht regiert wird. Nicht die Karriere unserer Abgeordneter ist unsere Motivation, sondern die große Sorge um die Zukunft unseres Landes!

Wie lange wollen wir noch eine Zahl von über 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland und über 1 Million Arbeitsloser in Nordrhein-Westfalen hinnehmen?

Wie lange glauben wir es uns noch leisten zu können, unsere Kinder in Schulen zu schicken, in denen zu viele Stunden ausfallen und deren Ausstattung zum Teil über 30 Jahre alt sind?

Wie lange soll die Verschuldung der öffentlichen Haushalte noch andauern, bis wir uns dazu durchringen, wirklich tiefe und schmerzhafte Einschnitte bei den Staatsausgaben vorzunehmen?

Wie lange glauben wir noch, unsere innere Freiheit und Sicherheit dadurch zu schützen, indem wir immer mehr Gesetze erlassen, aber die Ausstattung unserer Polizei ständig reduzieren?

Wie lange diskutieren wir noch darüber, wie Arbeitslose zu unterstützen sind, statt die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden?

Wie lange ertragen wir es noch, dass riesige Summen zur Erhaltung von Steinkohleförderung und der Errichtung von Windenergieanlagen ausgegeben werden, während unsere Straßen auf dem Niveau des „Real existierenden Sozialismus“ angelangt sind?

Wie lange dürfen wir durch Verbote und Gesetze versuchen, uns vor politischer Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen zu drücken?

Und wie lange wollen wir Politiker ertragen, die behaupten, Verantwortung zu übernehmen, aber nur ihren Dienstwagen retten oder ihre persönlichen Geschäfte fördern wollen?

Dies alles ist für mich und ich glaube auch für Sie die Motivation, sich einzubringen in die politische Arbeit der Kölner FDP!

Zuletzt zu unserer Vaterstadt oder auch Mutterstadt!

Ich bin tief deprimiert, wenn ich über Köln nachdenke. Viele haben nach der Kommunalwahl geglaubt, die große Koalition wäre eine große Chance für Köln. Doch die Warnung vor großen Koalitionen, die der FDP auf allen Ebenen nur als purer Opportunismus ausgelegt wird, ist mehr als berechtigt. Seit der KölnWahl sind sechs Monate ins Land gegangen! Was ist passiert? Nichts!

Oder, da war doch noch etwas!

Relativ nachrangig berichtet, durften die Kölner zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt kurz vor der Verhängung eines Nothaushaltes steht! Die schmallippigen Äußerungen von Herbert Gey (CDU-Fraktionsvorsitzender) (müssen sie sich nicht merken) (Herbert ohne Land - KSTA) und Martin Börschel (SPD-Fraktionsvorsitzender) (der geht jetzt auch in den Landtag) reduzieren sich darauf, man solle jetzt den zweiten Veränderungsnachweis abwarten und die Verwaltung müsse jetzt Sparvorschläge machen!

Sie können sich also beruhigt wieder zurücklehnen.

Meine Damen und Herren,

ich kenne ihre Gemütslage nicht! Ich könnte in dieser Situation als Oberbürgermeister, Kämmerer und als Vorsitzender einer „Regierungs-Fraktion“ nicht mehr ruhig schlafen! Es ist schon schlimm genug, dass die Politik sechs Monate nichts getan hat und vielleicht auch von dieser Situation überrascht wurde. Dass der Oberbürgermeister und die ihn stützenden Fraktionen in einer solchen Situation lieber noch ihre Karnevalsblessuren auskurieren, und nicht die Probleme anfassen, ist beängstigend.

Statt auf jeder Karnevalssitzung herumzuspringen, sollte Fritz Schramma mehr im Rathaus arbeiten. Der Kämmerer müsste Flagge zeigen und der Politik die wirklich schlechte Lage nicht häppchenweise zur Kenntnis geben. Und von den „Regierungsfraktionen“ fordere ich, dass sie ihrer Pflicht nachkommen und nun ein Konzept entwickeln, wie wir einen Nothaushalt verhindern!

Es kann nicht sein, dass eine so reiche Stadt wie Köln, die über ein so großes Vermögen verfügt, nicht in der Lage ist, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen.

Manchmal erinnert mich Köln an die verarmten Adeligen des ausgehenden viktorianischen Zeitalters, die lieber verhungerten, als einen Teil des seit Hunderten von Jahren in Familienbesitz befindlichen Landes zu verkaufen.

Doch was ist uns wichtiger: „der Erhalt von Kindergärten oder der Anteil an einem rumänischen Energieversorger und eine Beteiligung an einer Telefongesellschaft?“

Die FDP-Ratsfraktion hat nach der KölnWahl gesagt, sie wäre bereit, bei Sachfragen offen mit allen demokratischen Fraktionen über Lösungen zu sprechen. Dies Angebot gilt weiterhin!

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

zum Ende des Jahres ist uns gelungen, einen großen Erfolg zu erzielen. Dadurch, dass unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans Stein, Listenplatz 16 auf der Landesliste erreicht hat, haben wir gute Chancen, nach 10 Jahren wieder ein Mitglied des Landtags in unseren Reihen zu haben. Hier danke ich besonders Dr. Werner Hoyer und den Freunden im Bezirk!

Wichtig war noch, dass wir im Herbst auch intern die Kraft gehabt haben, unsere Mitgliedsbeiträge für den Kreisverband zu erhöhen. Der Kreishauptausschuss hat einstimmig der von Niklas Pieper vorgeschlagenen und vom Kreisvorstand getragenen Beitragsstaffel zugestimmt.

Auch ist es uns gelungen, den Mitgliederschwund nach der Möllemann-Affäre zu stoppen. Wir haben heute gut 920 Mitglieder und sind damit weiterhin größter Kreisverband Deutschlands! Dabei bleiben wir bei der konsequenten Eintreibung unserer Mitgliedsbeiträge und stellen somit die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit unserer politischen Arbeit sicher.

Am Ende meiner Rede möchte ich meinen Dank aussprechen an Frau Switalla, an die Mitglieder des Kreisvorstandes und hier besonders Andrea Büscher, Dr. Oliver Kröhl und Michael Detlefs, die heute nicht wieder antreten.

Ich möchte danken den Kandidaten und Wahlkämpfern für ihren tollen Einsatz während der letzten zwei Jahre!

Es waren zwei spannende und erfolgreiche Jahre, es hat mir Freude gemacht!

Vielen Dank!

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