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01.02.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Besuchsprogramm ehemaliger Zwangsarbeiter

Die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Rates am 1. Februar 2005 aufnehmen lassen:

Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, auskömmliche Finanzmittel für die Durchführung des Besuchsprogramms für ehemalige Zwangsarbeiter/innen in Höhe des ursprünglichen Ansatzes 2004 in den Hpl-Entwurf 2005/2006 einzustellen und ermächtigt zugleich die Verwaltung im Vorgriff auf den Hpl 2005/2006 20% des ursprünglichen Hpl-Ansatzes in 2004 (Hst. 3215.601.0000.0) freizugeben.

Begründung der Dringlichkeit:
In diesem Jahr jährt sich die Befreiung der KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter zum 60. Mal. Auch in diesem Jahr soll eine Einladung an ehemalige Zwangsarbeiter/innen seitens der Stadt Köln erfolgen. Damit das Besuchsprogramm in diesem Jahr stattfinden kann, müssen nun die dafür notwendigen Mittel in dieser Ratssitzung freigegeben werden, um die notwendigen Vorbereitungen noch zeitgerecht durchführen zu können.

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