Aufzugnachrüstung Neusser Straße/Gürtel

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses setzen lassen.

In der 16.Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates am 19. November 2004 erhielten die Mitglieder die Drucksache Nr. VK 158/2004. Auf Seite 12 unter der Überschrift „4. seit 2001 in das ÖPNV/SPNV-Programm aufgenommen, noch nicht bewilligte Maßnahmen“ findet sich unter Punkt 27 die Aufzugsnachrüstung an der Stadtbahnhaltestelle Neusser Straße/Gürtel mit einem Betrag von 4.012.619 €.

Auf Nachfragen bei der Bezirksregierung warum die Maßnahme noch nicht bewilligt wurde und als eingeplanter Baubeginn das Jahr 2007 eingetragen ist, erhielten wir die Antwort, dass dort kein Baurecht besteht. Wir fragen nun die Verwaltung:

1. Ist diese Aussage der Bezirksregierung richtig?

2. Wenn diese Aussage richtig ist, warum besteht dort kein Baurecht?

3. Wann ist mit einem Baurecht zu rechnen?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung diese dringend notwendige Aufzugsnachrüstung (Bahnsteige gehen von der U-Bahn über die 0-Ebene bis zu Hochbahn der Linie 13 und daher für Behinderte, Mütter mit Kindern und ältere Menschen sehr schwer zugänglich) zu forcieren?