Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

09.12.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16. Dezember setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:
Der § 3 wird wie folgt geändert:
„§ 3 Steuermaßstab und Steuersatz
Die Steuer beträgt jährlich für jeden gehaltenen Hund 156,00 EUR. Soweit die Steuerpflicht nicht für ein volles Kalenderjahr besteht, beträgt die Steuer für jeden Monat der Steuerpflicht ein Zwölftel des Jahresbetrages.

Für die bis zum 31.12.2004 angemeldeten Hunde gilt folgende Regelung: Für Empfänger der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz wird die Steuer auf Antrag auf 60,00 EUR jährlich ermäßigt, jedoch nur für einen Hund. Die Steuerermäßigung wird vom Ersten des der Antragstellung folgenden Monats an gewährt. Die Ermäßigung gilt für 12 Monate und wird auf Antrag bei Nachweis des Ermäßigungsgrunds jeweils um weitere 12 Monate verlängert. Fällt die Voraussetzung für die Steuerermäßigung weg, so ist dies innerhalb von vier Wochen nach Wegfall dem Kassen- und Steueramt anzuzeigen.“

Begründung:
Eine Rücknahme der Steuerermäßigung bei der Hundesteuer sollte nur für neue Hundehalter gelten, da diese bei ihrer Entscheidung, einen Hund anzuschaffen, die höhere Hundesteuer mitberücksichtigen können. Für Hundeshalter, die einen Hund mit ermäßigten Steuersatz angeschafft haben, sollte Bestandsschutz gelten, da sonst die Gefahr besteht, dass die jetzt schon überfüllten Tierheime wegen der Kostenerhöhung noch mehr Hunde aufnehmen müssen. Dies würde den geplanten Einnahmeeffekt bei der Hundessteuer konterkarieren. Der Antrag trägt diesem Sachverhalt Rechnung.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr