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15.09.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Akteneinsicht zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft

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Akteneinsicht in die Verträge und Verhandlungsprotokolle zwischen AWB, Stadtwerken und der Stadt Köln

Der Hauptausschuss hat auf Antrag der FDP-Fraktion folgenden Dringlichkeitsantrag beschlossen:

„Die Fraktionen erhalten Akteneinsicht in die Verträge bzw. Verhandlungsprotokolle der Stadtverwaltung mit den Stadtwerken und der AWB anlässlich der Rekommunalisierung der AWB und zu den Verhandlungen zur Ausschreibung von 5% der Müllabfuhrleistungen zum 1.1.2005.“

Begründung:
Die Beantwortung unserer Anfrage in der Ratssitzung am 20. Juli 2004 über die Verlängerung der Gebührenstabilität bei der Müllabfuhr durch Ausschreibung der Leistung war für die FDP-Fraktion unbefriedigend. Insbesondere die Informationen der Stadtverwaltung bezüglich der beschlossenen Ausschreibung von 5 % der Müllabfuhrdienste zum 1.1.2005 entsprechen nicht den Intensionen des Ratsbeschlusses zur Übernahme der Trienekens-Anteile.

Dringlichkeit:
Da der Rat in dieser Ratsperiode nicht mehr tagen wird und erst wieder nach der KölnWahl im Oktober zusammentritt, ist die Dringlichkeit des Antrages gegeben.

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