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06.09.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kriminalität in Kalk und Humboldt-Gremberg

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister wendet sich Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, gegen die Drogenkriminalität in Humboldt-Gremberg und Kalk


Sehr geehrter Herr Schramma,

die Kriminalitätsentwicklung in Humboldt-Gremberg besorgt uns zunehmend. Seit Monaten weisen wir als FDP-Fraktion darauf hin, dass die offene Drogenszene an der Kalker Post nicht akzeptabel ist. Zudem hat sich die Situation in Humboldt-Gremberg in den letzten Wochen nochmals zugespitzt.

Nach Auskünften von Anwohnern, Einzelhändlern und Vertretern verschiedener Vereine ist in den letzten Wochen ein sprunghafter Anstieg von Kriminalität zu verzeichnen. Hier handelt es sich insbesondere um Wohnungs- und Autoeinbrüche sowie Raubüberfälle. Bei einem Blumeladen in der Wetzlarer Straße ist in zehn Tagen vier Mal eingebrochen und die Barkasse gestohlen worden. Bei den Delikten scheint es in der Regel darum zu gehen, Geld zu stehlen. So wurden in Humboldt-Gremberg in den letzten Wochen einige Anwohner am Abend auf offener Straße beraubt.

Zudem wird das Problem der Drogenkriminalität in Humboldt-Gremberg und Kalk immer augenscheinlicher. Im Bereich Taunusstraße und am Spielplatz Taunusstraße werden täglich benutzte Drogenspritzen gefunden. Dies ist eine akute Gefährdung der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Kinder und Jugendlichen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht sehr verunsichert, ängstlich und verärgert. Dies insbesondere deshalb, weil sie den begründeten Verdacht haben, dass sich die Stadt dem Problem nicht ernsthaft annimmt. Auf die Initiativen von Anwohnern, Einzelhändlern und Bürgerverein bzw. Bürgerinitiative wurde von Seiten der Stadt nicht konsequent reagiert. Vielmehr werde von Seiten der Stadt die Zuständigkeit von dem einen Dezernat zum anderen, vom einen Amt zum anderen weitergeleitet.

Die Vorsitzende der „1. Bürgerinitiative Humboldt-Gremberg“ erzählte mir von einem Gespräch mit dem Ordnungsamt. Hier habe man ihre Vorschläge nicht aufgenommen. Vielmehr sei ihr vorgehalten worden, sie wolle mit ihrer Initiative unehrenhafte Motive verfolgen.

Aus meiner Sicht darf die Stadt Köln nicht weiter in dieser Form mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Das Anliegen, die Kriminalität in Humboldt-Gremberg zu reduzieren, muss endlich ernst genommen werden. Dazu gehört auch, dass sich endlich eine Behörde innerhalb der Stadt zuständig erklärt!

Eine entscheidende Ursache der Kriminalitätsentwicklung in Humboldt-Gremberg scheint die Drogenkriminalität zu sein. Der Junkie-Bund e.V. betreibt seit nunmehr einem Jahr ein Kontakt- und Beratungscafe auf der Taunusstraße. Anwohner und auch die Polizei hatten bereits vor einem Jahr davor gewarnt, die Einrichtung an diesem Standort zu betreiben. Es wurde davor gewarnt, dass die Einrichtung eine kriminelle Sogwirkung nach Humboldt-Gremberg mit sich bringt.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln befürwortet seit Jahren eine liberale Drogenpolitik und wir stehen dazu, drogenabhängige Menschen durch Angebote in das (Hilfs-)Verbundsystem zu integrieren. Ziel muss es dabei sein, Drogenabhängigen einen Ausweg aus ihrer Krankheit aufzuzeigen. Im Rahmen dieser Drogenpolitik ist es natürlich notwendig, dass es niedrigschwellige Einrichtungen gibt. Diese Einrichtungen müssen allerdings dazu beitragen, dass die Kriminalität insgesamt und insbesondere im Umfeld der Einrichtung reduziert wird.

In Anbetracht der Entwicklungen in Humboldt-Gremberg müssen wir leider feststellen, dass die Konzeption und der Betrieb der Einrichtung des Junkie-Bundes versagt hat. Die Befürchtungen der Polizei sind leider Realität geworden. Wir gehen davon aus, dass der sprunghafte Anstieg der Kriminalität (wie oben beschrieben) in einem direkten Zusammenhang mit Drogenkriminalität steht. Welche Gründe sollte es sonst dafür geben, dass insbesondere kleinere Mengen Geld aus Wohnungen, Geschäften oder Autos geklaut werden? Wir gehen von klassischer Beschaffungskriminalität aus.

Dies kann die Stadt Köln nicht zulassen und muss die Bürgerinnen und Bürger in Humboldt-Gremberg schützen. Die Konzeption des Junkie-Bundes scheint nicht in der Lage zu sein, zu diesem Ziel beizutragen. Wir fordern Sie deshalb eindringlich auf, die notwendigen Schritte dafür einzuleiten, die Einrichtung zu schließen. Wir möchten Sie zudem inständig bitten, die Zuständigkeit in dieser Frage in der Stadtverwaltung zu bündeln und einen konstruktiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort aufzunehmen. Die Stadt Köln darf die Sache nicht einfach weiter „laufen lassen“.

Mit freundlichen Grüßen


Ralph Sterck - Fraktionsvorsitzender

Datei: drogenpolitik.pdf

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