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24.06.2004

125 zusätzliche Parkplätze für das Agnesviertel

Die FDP hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt setzen lassen.

Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, entsprechend beiliegender Aufstellung kurzfristig bzw. im einzelnen ggf. nach Auslaufen der entsprechenden Mittelbindung 125 zusätzliche Parkplätze im Agnesviertel zu schaffen.
Die Finanzierung der Maßnahmen ist durch Stellplatzablösemittel, Mehreinnahmen für zusätzliche Parkgebühren und Wenigerausgaben beim Instandhaltungsaufwand für Poller sicherzustellen.
Sollte die Umsetzung einzelner Punkte nicht möglich sein, so ist die Verwaltung gehalten, der Bezirksvertretung einen entsprechend begründeten, abweichenden Beschlussvorschlag vorzulegen.
Nach der erfolgreichen Umsetzung dieses Parkplatzbeschaffungsprogramms soll die Verwaltung ähnliche Konzepte für vergleichbare Quartiere mit hohem Parkdruck erarbeiten und der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorlegen.

Begründung:
Der Ausschuss Tiefbau und Verkehr hat am 18.4.1996 folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, mit dem Wege aufgezeigt werden, wie dem erheblich verschärften Parkdruck im Bereich Neustadt/Nord und Eigelstein wirksam begegnet werden kann.“
Zur Umsetzung dieses Beschlusses sind bisher nur Überlegungen für Quartiergaragen angestellt worden, die hohe Kosten verursachen und lange Realisierungszeiträume in Anspruch nehmen. Obwohl der Parkdruck seit 1996 weiter gestiegen ist, ist noch kein zusätzlicher Parkplatz geschaffen worden. Im Gegenteil.
Die Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes haben in den 70er und 80er Jahren dazu geführt, dass im Agnesviertel unnötig viel Straßenraum dem ruhenden Verkehr entzogen wurde. Viele Autofahrer empfinden die freien, meist abgepollerten Plätze am Straßenrand als Schikane.
Eine Ortbesichtigung im Veedel hat beiliegende Liste ergeben. Dabei wurden nur potentielle Parkplätze aufgenommen, bei denen keine offensichtlichen Gründe gegen eine Umwandlung in Parkraum sprechen (Stadtgestaltung, Sichtbehinderungen...).
Die Umwandlung von meist abgepollerten Flächen in Stellplätze ist für die Stadt wirtschaftlich, denn mehr Parkraum bringt der Stadt in diesem parkraumbewirtschafteten Gebiet auch mehr Parkgebühren und verringert die Ausgaben für das Richten und Neuaufstellen umgefahrener und beschädigter Poller.
Die Beweislastumkehr in Absatz 3 des Beschlussvorschlages ermöglicht der Bezirksvertretung, den Beschluss zügig zu fassen, da die Verwaltung über eine entsprechende Vorlage das Gremium immer wieder im Einzelfall vom Gegenteil überzeugen kann.


Hier geht es zu der entsprechenden Meldung.

Datei: parkplaetze agnesviertel.xls

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