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26.06.2004

FDP-Kreisverband Köln

Breite: Das muss sich ändern!

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Rede von Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Ratsfraktion in Köln, zur Einbringung des Wahlprogramms der FDP zur KölnWahl am 26. September. Die Rede wurde am 26. Juni 2004 auf dem Kreisparteitag der Kölner FDP gehalten.


Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um Köln. Darum sprechen wir Liberale auch von der KölnWahl, wie man von der BremenWahl oder HamburgWahl spricht. Köln ist genauso wichtig wie Bremen und Hamburg. Es geht um die Zukunft von einer Million Einwohner und um die Verantwortung für viel Geld, nämlich um 3 Mrd. Euro und deren Verwendung. Das sollte man nicht den Falschen überlassen. Denn es geht um unser aller Geld und dessen Verwendung. Wer nicht wählen geht, überlässt teilnahmslos die Verwendung seines Geldes anderen Interessen. Das ist unsere Botschaft an die Wählerinnen und Wähler, die bei der letzten Europawahl, bei der letzten Bundestags- und Landtagswahl der FDP ihre Stimme gaben. Die KölnWahl ist für Sie wichtig, gehen Sie darum FDP wählen.

Bei der KölnWahl geht es um die ureigensten Bedürfnisse. Wie ist das Umfeld meines Lebensmittelpunktes gestaltet? Gibt es überhaupt Arbeit, wo ich wohne? Wie komme ich zur Arbeit, Schule oder Universität? Kann ich hier wohnungs- oder haustechnisch eine Familie gründen? Wie sind meine Kinder betreut und schulisch versorgt? Wie kann ich hier leben, wenn ich älter, allein oder vielleicht gebrechlich oder behindert bin? Lebe ich hier sicher und ist mein Eigentum geschützt?

Das sind wahrhaft keine belanglose Fragen. Es sind sehr persönliche Fragen. Es sind Fragen über die eigene Lebensgestaltung. Die Antworten dazu werden in Köln entschieden. Wie die Anworten heißen, wird am 26. September bei der KölnWahl bestimmt. Darum hat die KölnWahl eine sehr persönliche Note. Darum ist die KölnWahl so wichtig. Unsere Botschaft an alle Kölnerinnen und Kölner ist: Überlassen Sie die eigene Lebensgestaltung nicht den anderen. Wenn Ihre Lebensentwürfe am Besten mit unseren Antworten in Köln verwirklicht werden können, dann haben Sie nur eine Wahl am 26. September, nämlich FDP zu wählen.

Hieran erkennen Sie auch den Ansatz des vorliegenden Wahlprogramms der Kölner FDP. Frage nicht als Liberaler, was sind meine Lieblingsthemen? Frage als Liberaler, was sind die Themen, denen die Kölnerinnen und Kölner auf den Herzen liegen.

Dafür haben wir schon im letzten Jahr zehn Hearings mit den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen veranstaltet. Dafür sind wir schon im letzten Jahr mit einem Strategieberater in Wochenendklausur gegangen, um die alles entscheidende Frage für uns zu beantworten: Was sind die Kölner Top-Themen, denen die Kölner Wählerinnen und Wähler unter den Nägel brennen? Die Antwort ist eindeutig: Sicherheit, Sauberkeit und die Kölner Verkehrssituation – unser Schlagwort dafür ist Tempo.

Ich gebe zu, dass dieser Ansatz ein Umdenken voraussetzt. Nicht wir Politiker bestimmen die Themen, der Bürger sprich Wähler, setzt die Themen. Was für uns wichtig ist, muss noch lange nicht für den Wähler wichtig sein. Ein Wahlprogramm dient nicht zur politischen Selbstbefriedigung.

Der Wähler sagt: Mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit, mehr Tempo. Unsere Aufgabe ist es nun, mit diesem Wahlprogramm dafür Anworten aus unserem liberalen Grundverständnis zu liefern und sie dann auch an den Wähler zu transportieren. Wir sind die Vertreterinnen und Vertreter des politisch organisierten Liberalismus. Wir haben gemeinsam die Chance, nicht nur für die FDP in Köln ein hervorragendes Ergebnis einzufahren, sondern dass man uns Liberale wieder die Kompetenz zutraut, drückende, manchmal auch unangenehme Themen für das Allgemeinwohl, zu lösen. Schönwetterpolitik kann jeder, in der Krise die Probleme zu meistern, zeigt wahrhaft politische Führung.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Köln hat ein Sicherheitsproblem. Köln ist die Hauptstadt der Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle. Die Kinder- und Jugendkriminalität in Köln steigt und steigt. Verwebt sind die Probleme mit einem falschen Umgang bei der illegalen Einreise von Personen und Personengruppen nach Köln, weil nicht nach den Beweggründen für ihre illegale Einreise nach Köln gefragt wird. In den letzten Jahren stiegen und stiegen die Kriminalitätsraten. Doch das politische Köln schwieg, mit Rücksicht auf die Täter, deren Taten immer dahin interpretiert wurden, dass sie doch letztendlich auch nur Opfer ihrer Lebensumstände sind und Hilfe bedürfen. Grenzen des Zumutbaren wurden den Tätern nicht aufgezeigt.

Und die Opfer der Straftaten, die nur Opfer sind? Wie weitere Opfer, die nur Opfer sind, verhindert werden können, spielte in der politischen Diskussion eine bescheidene, gar untergeordnete Rolle. Bis die FDP das Thema aufgriff und da kam plötzlich Leben in die Bude.

Dieses Thema ist insbesondere mit meinen Namen verbunden, darum erlaube ich mir auch ganz persönliche Worte. Ich bin u.a. in die FDP eingetreten, weil ich die Macht durch körperliche Gewalt hasse. Die körperliche Gewalt braucht weder Argumente noch Legitimation. Es ist die Macht des Faktischen, ob im Recht oder Unrecht.

Diese Gewalt macht unfrei. Die FDP ist die Vertreterin der liberalen Idee, sie steht für die Freiheit und deren Schutz. Das heißt Selbstverwirklichung zu jeder Zeit, in jedem Alter nach meinen ureigensten Wünschen. Niemand, kein Stärkerer, darf einem seine Freiheit nehmen. Diese Freiheit, gerade die Freiheit der persönlichen Unversehrtheit, gilt uneingeschränkt. Wer sie verletzt, wird zu Rechenschaft gezogen. Keine Begründung zählt, um die Verletzung meiner Freiheit zu relativieren oder gar zu rechtfertigen.

Als ich noch als Geschäftsführer der liberalen Mehrheitsfraktion mitbekam, wie in Köln aus politischen und ideologischen Gründen Gewalttaten an Menschen relativiert oder gar gerechtfertig wurden, da brach es aus mir wieder raus, warum ich mal in die FDP eingetreten bin. Bei den Tätern wurde alles zur Relativierung und Rechtfertigung der Freiheitsverletzung herangezogen: zu jung, schlechte Kindheit und Jugend, arme Menschen, Flüchtlinge. Ihre Lobby: Grüne, Jugendamt, Landschaftsverband Rheinland, Vertreter der Katholische Kirche, Vertreter der Evangelische Kirche, diverse Unterstützergruppen von Rom e.V. bis Flüchtlingsrat.

Für die Opfer gab es keine Lobby. Bis auf die FDP. Ohnmächtig musste man zusehen, wie die Täter ohne Konsequenz dank starker Lobby in Köln weitermachen durften. 10-mal, 30-mal, 50-mal, 100-mal, gar über 300-mal durften sie Menschen zu ihren Opfern machen und ihre Freiheit verletzten.

Beliebteste Opfer, da die Schwächsten in der Gesellschaft, alte und gebrechliche Menschen, Kinder und Jugendliche und, menschlich für mich besonders verwerflich, geistig Behinderte. Reaktion der evangelischen und katholischen Kirchenvertreter: null, keine Forderung nach Konsequenzen. Hätten wir geschwiegen, wäre uns mancher Ärger und gar Diffamierung erspart geblieben. Wir haben aber nicht geschwiegen, wir haben gehandelt. Ohne den beharrlichen Einsatz wären jugendliche Intensivstraftäter nicht in geschlossene Einrichtungen mit pädagogischem Konzept untergebracht worden. Ohne unsere Intervention würde sich heute immer noch nicht das Jugendamt um die so genannten „Klau-Kids“ aus der illegal eingereisten Personengruppe kümmern und die Erziehungsberechtigten zur Rechenschaft ziehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die FDP steht für Resozialisierung im Strafrecht und den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht. Das kann und darf für eine liberale Partei nicht zu Disposition stehen. Aber es darf nicht zu einem Widerspruch des liberalen Grundsatzes führen: Wer die Freiheit von anderen massiv verletzt, muss zur Rechenschaft gezogen werden und darf nicht weitermachen. Keine Begründung darf zählen, um die Verletzung der Freiheit von alten Menschen, von gebrechlichen Menschen, von schwächeren Kindern und Jugendlichen oder gar von Behinderten zu relativieren.

Wir haben das Sicherheitsthema, dass so viele Menschen in Köln bewegt, zu einem öffentlichen, zu einem liberalen Thema gemacht. Stichworte dazu sind: Konzept gegen die wachsenden Kinder- und Jungedkriminalität, entschlossenes Entgegentreten illegaler Einreise nach Köln und die Einführung einer kommunalen Ordnungspolizei (Stadtpolizei).

Die Kölner FDP beschäftigt sich mit der Kölner Sicherheitsthematik eben nicht erst mit der Erstellung ihres Wahlprogramms. In den letzten vier Jahren haben wir das Sicherheitsproblem immer wieder thematisiert und unsere Lösungsansätze Stück für Stück erarbeitet, die in diesem Wahlprogramm nachzulesen sind. Das in Köln nun offen über die schlechte Sicherheitslage und deren Gründe diskutiert werden kann, ist ein Verdienst der Kölner Liberalen. Der Kölner Polizeipräsident hat uns dafür öffentlich gedankt.

Zwei Phänomene der Reaktionen auf den Vorstoß der Kölner Liberalen sind nun zu beobachten. Die beiden großen Parteien CDU und SPD erkennen, dass wir Liberalen das für die Kölner Bevölkerung für die KölnWahl ausschlaggebende Thema besetzen. Sie werden nervös und versuchen krampfhaft, das Thema mit zu besetzen. Ist ihnen schon aufgefallen, wie sich beide Parteien bemühen, bloß nicht den Sicherheitskurs der FDP in der Öffentlichkeit zu kritisieren? Die Sorge, dadurch Wählerstimmen zu verlieren ist groß.

Ganz anders ist dagegen die Reaktion der Grünen und ihre verbündeten Interessengruppen. Die Grünen und ihre Verbündeten sehen ihr Weltbild wanken und machen uns dafür verantwortlich. Es kann nicht sein, was es nicht geben darf. 15.000 Straftaten in einem Jahr, begangen von illegal eingereisten Personen in Köln sind so eine Tatsache, die dem grünen Weltbild und deren Verbündeten widerspricht. Der Versuch, uns als Hetzer oder rechte Populisten zu verleumden, dient auch den Zweck, die Tatsachen gleich mit wegzuwischen.

Wer so was macht wie die Grünen und ihre Verbündeten, dem ist Ideologie heiliger als die Wahrheit und das ist immer schlecht. Wir Liberalen sind die Vernunftspartei. Wahrheit und Vernunft bedingen einander. Die Grünen und ihre Verbündeten verbiegen die Wahrheit, um sie ihren politischen Vorstellungen anzupassen. Wie Liberale sehen der Wahrheit ins Auge und suchen nach Lösungen. Wir lieben die Wahrheit, darum dürfen wir uns dem grünen Druck und ihrer Verbündeten nicht beugen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass das Land NRW pleite ist und an der inneren Sicherheit spart. Die FDP sagt: „Wir haben in Deutschland kein Gesetzgebungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit.“ Zum Vollzugsdefizit gehört auch, dass zu viele Polizeidienststellen gestrichen wurden und weiter gestrichen werden. Der Kölner Polizeipräsident will mit einer Strukturreform die Effizienz seiner Behörde erhöhen. Die FDP begrüßt ausdrücklich die Pläne des Kölner Polizeipräsidenten. Doch keine noch so gut gemeinte Strukturreform kann Polizisten ersetzen oder deren Ausstattung verbessern. Wenn die Funkgeräte der Kölner Polizei älter sind als deren Nutzer, ist das kein Strukturproblem, sondern eine chronisch finanzielle Unterversorgung. Das muss sich ändern!

Wo sich die Entwicklung des Sicherheitsdefizits gerade in Großstädten hinbewegt, ist offenkundig. Es findet eine Substitution durch private Dienste statt. Wer es sich leisten kann, zahlt für sein Sicherheitsbedürfnis. Das gilt nicht nur für private Personen, sondern auch für die öffentliche Hand, wie das Beispiel der Stadt München mit ihren „schwarzen Sheriffs“ beweist. Hier müssen die Alarmglocken der Liberalen schrillen. Es darf beim Thema Sicherheit keine Zweiklassengesellschaft geben. Rodenkirchen ist durch private Sicherheitsvorsorge sicher, die Menschen in Chorweiler nicht – das darf nicht sein. Das Gewaltmonopol, und dazu gehört die allgemeine Sicherheit, muss beim Staat liegen. Es ist doch für einen Liberalen eine Horrorvorstellung, wenn bei einem Notruf zuerst nach der Kreditkartennummer gefragt würde.
Die FDP will bei der Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner keine Zweiklassengesellschaft. Die FDP will keine Verlagerung des öffentlichen Schutzes auf „schwarze Sheriffs“. Die allgemeine Sicherheit muss eine öffentliche Aufgabe bleiben.

Wir in Köln, können die Polizei nicht ersetzen, aber entlasten. Die öffentliche Ordnung in Köln ist nach Behördengesetz Aufgabe der Kommune. Die Verbrecherjagd gehört in die Hände der Polizei. Andere Aufgaben, insbesondere im Ordnungsrecht, kann auch die Stadt wahrnehmen. In Köln werden Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und städtischem Ordnungsdienst schon gepflegt. So gehen Ordnungsdienst und Polizei in der Innenstadt gemeinsam Streife. Dies gilt es auszubauen. Wer mehr Sicherheit für Köln will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Wer mehr Sicherheit für Köln will, muss die Polizei ihren Dienst tun lassen und ihnen nicht Aufgaben übertragen, die die Stadt zu erledigen hat und auch erledigen kann, wenn man die städtische Bediensteten richtig ausstattet. Nichts anderes fordern wir mit der Einführung einer kommunalen Ordnungspolizei.

Es gibt einen weiteren gewichtigen Punkt, das Kölner Sicherheitsproblem von der FDP zu thematisieren und unsere Lösungskompetenz aufzuzeigen. Die Menschen erwarten ein Handeln der Politik und es müssen die demokratischen Parteien handeln, damit nicht rechtspopulistische, ausländerfeindliche Rattenfänger sich dieser Thematik zum Stimmenfang bemächtigen. Darum halte ich es für völlig falsch, so ein Top-Thema der Kölner Bevölkerung den Rechtsaußen zu überlassen. Damit bekommen die völlig Falschen eine Lösungskompetenz zugesprochen. Die Lösungskompetenz muss bei den demokratischen Parteien angesiedelt sein, sonst geht die Sache nach hinten los. Die FDP zeigt Lösungskompetenz bei diesem emotionalen und sicherlich auch sensiblen Thema. Das Sicherheitsthema, auch und insbesondere wenn ein ausländischer Hintergrund hinzukommt, gehört in demokratische, gehört in liberale Hände.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

wir Liberale setzen zuerst auf den Bürger und erst dann auf den Staat. Wir setzen auf die Eigenverantwortlichkeit des Menschen. Dieses Prinzip muss auch beim Thema Sauberkeit gelten. Ich halte die Aufgabenteilung für falsch, dass die Kölner für die Verdreckung der Stadt zuständig sind und die Allgemeinheit für das Saubermachen. Der Kölner Oberbürgermeister will weitere Stellen schaffen, um die Grünanlagen zu säubern. Soweit löblich.

Im Jahr 2002 haben CDU und FDP ein neuen Bußgeldkatalog gegen mutwillige Verschmutzung beschlossen. Die Stellen beim Ordnungsdienst, die den Katalog umsetzen sollen, bleiben dagegen unbesetzt. So geht das nicht. Wir können noch so viele Stellen schaffen, die Stadt bleibt dreckig, solange wir uns nicht an die Ursachen der Verschmutzung heranwagen. Es sind die Menschen in dieser Stadt, die keine Konsequenzen für ihr Fehlverhalten fürchten müssen. Wir Liberale setzten auf die Eigenverantwortlichkeit und zu der Eigenverantwortlichkeit gehört dazu, dass man für seine Taten die Konsequenzen zu tragen hat.

Darum haben wir damals im Jahr 2002 noch als Ratsmehrheit den Bußgeldkatalog neu definiert. Wir fordern nun die Umsetzung dieses Kataloges, indem er angewandt und kontrolliert wird. Diese Maßnahme dient für die Sauberkeit der Stadt Köln mehr, als immer mehr Stellen einzurichten, um den Kölnerinnen und Kölnern immer mehr hinterher zu putzen.

Beim Thema Sauberkeit thematisieren wir auch Vandalismus und Graffitischmierereien, weil es eine bewusste Verschandelung unseres Stadtbildes ist. Ich will hier gar nicht thematisieren, ob Graffiti Kunst ist oder nicht. Ich möchte hier unseren Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle zitieren: „Welche Kunst in meinem Haus und an meinem Haus ist, entscheide ich selber.“ Graffiti ist Eigentumsverletzung und muss so auch benannt werden. Bei den Graffitischmierereien handelt es sich um ein gestörtes Verhältnis von mein und dein. Die FDP schützt Eigentum. Die FDP will darum härter gegen diese Unart der Eigentumsverletzung vorgehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die größten Verlierer durch Schwarz-Grün sind in Köln die Autofahrer. Es ist eine Schande wie die schwarz-grüne Ratsmehrheit unsere Straßen bewusst verkommen lässt. Die verheerenden Straßenverhältnisse in einigen Kölner Stadtteilen liegen längst unter westeuropäischem Standard.

Der Traum der Wiedereinführung der „Grünen Welle“ ist mit mit Schwarz-Grün ausgeträumt. Die Staupolitik findet in Köln wieder fröhlichen Einstand. Wir erinnern uns: die FDP hat als Mehrheitsfraktion 1999 eine städtische Politik beendet, die mit rot-grünen Landesgelder Ampelschaltungen wie z.B. auf der Aachener Straße schuf, die bewusst Staus produzieren sollte, um ein Umsteigen auf die Bahnen zu erzwingen. Für die Einführung einer Grünen Welle auf der Aachener Straßen mussten wir dann Landesgelder zurückzahlen. Was für einen Irrsinn, für die Grüne Welle muss man an das Land Strafe zahlen. Nun bestimmen die grünen Autohasser in Köln die Verkehrspolitik und die CDU hat weder die Kraft noch den Mut, Einspruch zu erheben.

Das Wahlprogramm der Grünen verspricht da für die Zukunft nichts Gutes. Ihre Forderung, in Köln flächendeckend Tempo 30 einzuführen, wird den Kölner Verkehr zum völligen Stillstand bringen und den Kölner Wirtschaftsstandort nachhaltig schädigen. Schon jetzt bricht regelmäßig bei Großveranstaltungen wie Fußballländerspiele oder Konzerten der Verkehr zusammen. Der DFB gab uns im Hinblick der Fußball WM der Kölner Verkehrssituation eine glatte Sechs.

Und was macht Schwarz-Grün? Schwarz-Grün staut. Schwarz-Grün schlägt allen Ernstes in ihrem Koalitionsvertrag vor, ich zitiere: „Es ist gemeinsames Ziel der Parteien, die infrastrukturellen Bedingungen für die Fußball-WM 2006 zu schaffen. ... Dabei sind einfache kostengünstige und temporäre Lösungen zur Bewältigung der Verkehrserschließung vorzuziehen. Dazu gehört die temporäre Sperrung zu Spielbeginn und –ende in einem Teilbereich der Aachener Straße für Fußgänger.“

Diese schwarz-grüne Politik ist Rufschädigung. Mit der Pflicht zum Wohle der Stadt zu arbeiten, ist diese Verkehrspolitik nach unserer Ansicht nicht vereinbar. Darum ist unser Programm 'Mehr Tempo' ein klares Kontrastprogramm zu Schwarz-Grün. FDP lässt Verkehr fließen.

Ich kandidiere im Wahlkreis Neustadt-Süd, die Heimat von Barbara Moritz und Grünen-Hochburg. Bei der Europawahl erlangten die Grünen dort über 44 %. Die Stadt Köln hat vor kurzem eine Analyse veröffentlicht, welche Probleme die Kölnerinnen und Kölner in ihrem Stadtteil sehen und bewerten. Jetzt raten Sie mal, welches Problem in meinem Wahlkreis, Neustadt-Süd, die Anwohner überproportional zu dem Gesamtstadtergebnis angaben: Parkplätze!

Paradoxe Welt. Da wählt ein Stadtteil mit 44% die Partei der Parkplatzvernichter und jammert dann über fehlende Parkplätze. Das muss sich ändern! Wer Parkplätze will, muss auch „das Parkplätze schaffen“ wählen. Wer FDP wählt, wählt Parkplätze. Ralph Sterck hat für sein Agnesviertel bewiesen, dass allein dort 125 Parkplätze ganz leicht geschaffen werden können. Diese Arbeit müssen wir auch für andere Stadtteile leisten. Nichts ist verführerischer für einen Wähler, der sich nach Feierabend 20 Minuten und länger auf der Parkplatzpirsch befindet, als der Gedanke: Ach, gäbe es doch schon die FDP-Parkplätze!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit, mehr Tempo. Das sind unsere drei Botschaften. Wir wollen: Wer in Köln an FDP denkt, denkt an: Mehr Sicherheit. Mehr Sauberkeit. Mehr Tempo. In diesem Wahlkampf wird es bei uns Liberalen jedenfalls keine Schrecksekunde und kein peinliches Stocken auf die Frage geben: „Sag mir drei Gründe, warum soll ich FDP wählen.“ Mehr Sicherheit, Mehr Sauberkeit. Mehr Tempo.

Die Konzentration auf drei kernige Hauptbotschaften heißt aber nicht, dass die FDP sich zu einer „Drei-Themen-Partei“ reduzieren lässt. Dies würde dem politischen Know-how auf vielen politischen Gebieten der Kölner Liberalen nicht entsprechen. Wer noch mehr FDP will, kann noch mehr FDP haben. Mehr Service. Mehr finanzielle Gestaltungsfreiheit. Mehr Bildung. Mehr Kultur. Mehr Stadtbild. Mehr Wirtschaft. Mehr Gerechtigkeit. Mehr Kinderfreundlichkeit. Mehr Seniorenfreundlichkeit. Mehr Gesundheit. Mehr Integration. Mehr Community. Mehr Sport. Einfach mehr Köln.

Unser Wahlprogramm hat darum nicht drei sondern 23 Seiten, für alle die Kölnerinnen und Kölner, die mehr von der FDP wollen, die von der FDP nicht genug kriegen können. CDU und Grünen werden auf unser „Mehr Köln“ mit ihrem derzeitigen Lieblingsspruch reagieren: Köln hat kein Geld. Köln hat Geld, nur Schwarz-Grün kann damit nicht umgehen. Schwarz-Grün hat Köln mit ihrem Haushaltssicherungskonzept in die finanzpolitische Katastrophe geführt. Wir Kölner Liberale wollen Köln da wieder herausführen. Als einzige Partei stellen wir einen Finanzplan vor, wie Köln seine Gestaltungsfreiheit zurückgewinnen kann. Wir schaffen aus altem Vermögen neues Vermögen. Wir verbraten nicht Kölns Tafelsilber. Wir setzen Kölns Vermögen mit der Einrichtung einer Köln-Stiftung ohne Wertverzehr ein, um die Stadt aus der Finanzkrise zu führen. Wir Kölner Liberalen können seriös ein Wahlprogramm verabschieden, da wir für dessen Finanzierung vorsorgen. Wer von „Mehr Köln“ nicht nur träumen, sondern es angepackt sehen will, der muss FDP wählen. Denn die wissen was sie tun.

Es freut mich, dass der Entwurf des Wahlprogramms im Vorfeld des Programmparteitages positive Resonanz erhielt. Es freut mich um so mehr, dass sich die Kölner Liberalen mit ihrem Wahlprogramm auch auseinandersetzen. Dies belegen die vielfältigen Änderungsanträge. Die Kölner FDP hat schon ihr Personalangebot für die KölnWahl aufgestellt. Jetzt gilt es, unsere Kandidatinnen und Kandidaten das richtige inhaltliche Angebot für die KölnWahl in die Hand zu geben. Die Programmdiskussion für die KölnWahl 2004 am 26. September ist eröffnet.

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