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24.06.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sicherheit in Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Sicherheit in Köln“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.06.2004 setzen lassen:

Dem Antrag der SPD-Fraktion werden folgende Punkte hinzugefügt:

9. Die unbesetzten Personalstellen beim Ordnungsdienst (-324/3-) werden unverzüglich besetzt. Sind die unbesetzten Stellen durch eine interne Ausschreibung nicht zu besetzen, erfolgt eine externe Ausschreibung wie bei den Politessen-Stellen.

10. Der Rat schlägt dem Oberbürgermeister vor, die Außendienstkräfte des Ordnungsamtes bei -324/4- als einen Ordnungs- und Servicedienst (Kommunale Ordnungspolizei) zusammenzufassen. Zielrichtung ist, durch Bündelung von bisher eigenständigen Außendiensten die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erhöhen. Die Einsatzsteuerung soll durch einen Führungsdienst erfolgen, für den eine Leitstelle eingerichtet wird. Der zentral gesteuerte Außendienst würde eine effektivere Aufgabenerfüllung ermöglichen, wodurch die hierbei gleichzeitig gewonnenen Synergieeffekte die Ausweitung des Streifendienstes ermöglichen würden.

11. Der zentralgesteuerte Streifendienst hat zur Aufgabe, sämtliche festgestellten Tatbestände gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufzunehmen und vor Ort zu bearbeiten. Das Aufgabenfeld umfasst insbesondere die Überwachung der Einhaltung der Kölner Straßenordnung und der Sondernutzungssatzung (Überwachung von Straßen, Plätzen, Wegen und Grünanlagen, Durchsetzung des Bußgeldkataloges gegen Verunreinigung und Verunstalten des Straßenbildes) sowie der Immissionsbestimmungen (Lärm- und Geruchsbelästigungen).

12. Weitere Aufgaben des Ordnungs- und Servicedienstes (Kommunale Ordnungspolizei) könnte nach Ansicht des Rates die Bekämpfung der Schwarzarbeit, Tierschutz, Schulzuführungen und die Betreuung von Großveranstaltungen, wie z. B. Karneval, Ringfest etc. sein.

13. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Ordnungs- und Servicedienstes, Rat und Hilfe suchenden Bürgerinnen und Bürgern möglichst schnell und unbürokratisch zur Seite zu stehen.

14. Bisher ist das Erscheinungsbild (Bekleidung, Fahrzeuge) der städtischen Ordnungsbediensteten eher bescheiden und unauffällig, was dem Ansehen eher schadet. Auch für die Erkennbarkeit ist nach Ansicht des Rates gegenüber dem Bürger ein einheitliches Aussehen in Uniform nach Vorbild der Polizei sinnvoller. Der Rat schlägt daher vor, eine für die Aufgabe geeignete gut erkennbare Dienstuniform einzusetzen. Der Rat schlägt außerdem vor, bei der Bezirksregierung um Zustimmung zu bitten, die Dienstfahrzeuge des Ordnungs- und Servicedienstes mit Blaulicht und Martinshorn ausstatten zu dürfen.

15. Die Leitstelle des Ordnungs- und Servicedienstes (Kommunale Ordnungspolizei) sollte nach Vorstellung des Rates durch einen Schichtdienst sichergestellt sein, so dass eine tägliche Erreichbarkeit (d. h. montags bis montags) rund um die Uhr gewährleistet ist. Die Leitstelle soll durch eine leicht merkbare Telefonnummer erreichbar sein.

Begründung:

Die Ausstattung der Polizei an Personal und Sachmitteln ist trostlos. Sie verwaltet nur noch den Mangel. Daraus resultiert u. a. auch der Mangel an Sicherheit. Die Kölner Polizei versucht gerade, mit einer Organisationsreform die Kölner Sicherheitsdiskrepanz zu beheben. Doch die eingesparten Polizisten und Sachmittel kann diese Reform nicht ersetzen. Das Kölner Sicherheitsproblem bleibt weiterhin bestehen, wenn nicht in die Sicherheit investiert wird. An dieser Binsenweisheit muss der Kölner Rat ansetzen. Dem Land NRW geht es finanziell so schlecht, dass von dort keine Besserung zu erwarten ist. Nach dem Motto „Frage nicht, was das Land für mehr Sicherheit tun kann, sondern was wir Kölner selber tun können“, braucht Köln ein Konzept zur Bündelung seiner kommunalen Ordnungs- und Sicherheitskräfte, um die Polizei zu entlasten und für mehr Sicherheit in Köln zu sorgen.

Durch unsere Vorschläge erwartet die FDP:
- Entlastung der Kölner Landespolizei von Aufgaben, die auch die Stadt erledigen kann
- Psychische und physische Entlastung der Polizeibediensteten durch Wegfall von Überstunden und Arbeitsüberlastung
- Freisetzung von Personal für die Kernaufgaben einer vom Land gestellten Polizei, insbesondere für die Kriminalitätsbekämpfung
- Stärke Streifenpräsenz, Erhöhung der subjektiven Sicherheit, erhöhte Prävention der Präsenz durch mehr Polizisten
- Erhöhung der Aufklärungsquote bei Strafdelikten
- Kampf gegen den Ruf Kölns als Hauptstadt der Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle, Sicherheit als Standortfaktor
- Verstärkte Motivation städtischer Ordnungskräfte durch Aufwertung ihrer Arbeit
- Letztendlich mehr Sicherheit für Kölnerinnen und Kölner sowie Touristen vor Straftätern

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