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26.06.2004

FDP-Kreisverband Köln

Das muss sich ändern! - Das Programm für ein liberales Köln

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Hinweis: Am Ende dieser Seite finden Sie das Programm in der Druckversion als pdf-Datei!


Mehr Sicherheit.
Mehr Sauberkeit.
Mehr Tempo.

Programm für ein liberales Köln


Am 26. September 2004 entscheidet sich Kölns Zukunft.

Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik war Köln in solch einer Krise. Noch nie entschied eine Wahl in Köln derart grundsätzlich darüber, welchen Weg unserer Stadt künftig einschlägt.
Die Wählerinnen und Wähler stehen vor einer Richtungsentscheidung: Soll die schwarz-grüne Chaospolitik fortgesetzt werden, oder wird einer bürgerlichen Politik mit spürbar liberalem Einschlag Vorzug gegeben? Soll Köln weiter unsicher, vermüllt und wirtschaftsfeindlich bleiben, oder soll unsere Stadt wieder sicher, sauber und attraktiv für Investoren werden? Soll die finanzielle Zukunft Kölns weiter aufs Spiel gesetzt werden und zu Lasten künftiger Generationen gehen, oder sollen unserer Stadt durch eine solide Haushalts- und Finanzpolitik außerhalb eines Haushaltssicherungskonzepts neue Handlungsspielräume eingeräumt werden? Die Wahl am 26. September entscheidet mithin wie keine andere Wahl zuvor über das weitere Schicksal der Kölner Bürgerinnen und Bürger und ihres Gemeinwesens.
Am 26. September entscheidet sich die Zukunft Kölns.

Die Ausgangslage

· Köln ist die Hauptstadt der Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle. Tendenz steigend. Wenige Kriminelle - unterstützt von interessierten Kreisen - führen Stadt und Polizei an der Nase herum.
· Die Kölnerinnen und Kölner zahlten noch nie so hohe Gebühren für Straßenreinigung und Müllabfuhr. Dennoch gehört Köln laut Umfrage zu den dreckigsten Städten Deutschlands. Vandalismus und Graffiti verunstalten die Stadt.
· Köln ist Gastgeber der Fußball-WM. Doch für ihre Verkehrsinfrastruktur mit Straßen voller Löcher und einer KVB, die bei Großveranstaltungen zusammenbricht, erhielt die Stadt vom Fußballverband eine glatte Sechs.
· Kölns Anspruch einer Dienstleistungsmetropole wird unter der Schließung von Meldehallen, der drastischen Reduzierung der Bürgerämter und dem Einstellen von Serviceleistungen begraben. Das Kölner Call-Center ist nur ein Torso.
· Das schwarz-grüne Modell im Rathaus erwies sich als finanzielle Luftnummer. Dutzende ungedeckte Schecks wurden ausgestellt. Ein tragfähiges Finanzierungskonzept ist nicht erkennbar. Das böse Erwachen wurde auf die Zeit nach der Wahl vertagt.

Das muss sich ändern!

Wer mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit, mehr Tempo, mehr Service und mehr Gestaltungsfreiheit will, muss FDP wählen und CDU und die Grünen in die Schranken weisen. Das macht die Wahl am 26. September so entscheidend. Denn, wir Liberalen wollen was ändern!


I. Mehr Sicherheit.

FDP-Konzept zum Aufbau einer Kölner Stadtpolizei
Köln hat ein Sicherheitsproblem. Köln ist die Hauptstadt der Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle. Die Täter fühlen sich anscheinend in Köln sehr sicher. Sie schlagen am helllichten Tage zu und lassen sich von Zeugen nicht beeindrucken. Unsere Polizei wird durch das Land gestellt. Repressive Strafverfolgung bleibt Aufgabe der Landespolizei. Bereits jetzt lassen die Gesetze aber zu, dass die Stadt selbst Aufgaben zur Gefahrenabwehr und Sicherheit leisten kann. Köln braucht eine Stadtpolizei (kommunale Ordnungspolizei).

Aufgaben einer Kölner Stadtpolizei
· Verkehrstechnische Absicherung von Großveranstaltung (z.B. Bundesligaspiele, Konzerte) und Ampelausfällen
· Ausweitung des Streifendienstes auf Autostreifen und außerhalb der Innenstadt
· Wiedereinführung der Reiterstaffeln für den Stadtwald
· Ausbau gemeinsamer Streifen von Landespolizei und Ordnungsamt
· Durchführung des einfachen Objektschutzes
· Präsenz in der Öffentlichkeit zur Schaffung von mehr objektiver und subjektiver Sicherheit

Vorteile einer Kölner Stadtpolizei
· Entlastung für die Konzentration auf Kernaufgaben einer vom Land gestellten Polizei, insbesondere bei der Kriminalitätsbekämpfung
· Stärke Streifenpräsenz, Erhöhung der subjektiven Sicherheit, erhöhte Prävention durch Präsenz von mehr Polizisten
· Erhöhung der Aufklärungsquote bei Straftaten
· Kampf gegen den Ruf Kölns als Hauptstadt der Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle, Sicherheit als Standortfaktor
· Letztendlich mehr Sicherheit für Kölnerinnen und Kölner sowie Touristen vor Straftätern
· Die FDP spricht sich nachdrücklich gegen flächendeckende Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus. Denn Videoüberwachung kann nicht präventiv wirken, sondern verlagert Probleme nur an andere Orte. Objektive Sicherheit entsteht durch Polizeipräsenz, nicht durch anonyme Kameras.

FDP-Strategie gegen Kinder- und Jugendkriminalität
Köln hat mit einem hohen Niveau und weiter steigenden Zahlen bei der Kinder- und Jugendkriminalität ein drückendes Problem. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Menschen erwarten zu Recht ein Handeln der Politik und es müssen die demokratischen Parteien handeln, damit nicht rechtspopulistische, ausländerfeindliche Rattenfänger sich dieser Thematik zum Stimmenfang bemächtigen. Der Erziehungsgedanke muss weiter Grundsatz im Jugendstrafrecht bleiben.

Die bisherigen Strategien im Umgang mit der Kinder- und Jugendkriminalität in Köln und NRW besitzen nicht mehr die frühere Erfolgsquote. Offenkundig verfangen die Konzepte der vor dreißig Jahren erfolgreichen Reform des Jugendstrafrechts und Jugendhilferechts bei der heutigen Generation nicht mehr in dem gewohnten Umfang. Jugendhilfe und Jugendstrafrecht müssen sich wegen der veränderten Bedingungen fortentwickeln.

Eine ganz andere Problematik besitzt Köln bei der Kinder- und Jugendkriminalität von hauptsächlich unerlaubt eingereisten Roma-Familien. Hier versagt die Jugendhilfe sowie das Jugendstrafrecht vollkommen, da ein anderes Rechtsempfinden das Verhalten der Erziehungsberechtigten und der Kinder und Jugendlichen bestimmen und sie sich den Maßnahmen unseres Erziehungswesens entziehen. Darum sind problemorientierte Maßnahmen, wie im entsprechenden FDP-Programm vorgestellt, für diese eindeutig definierte Tätergruppe einzuführen.

Präventive und helfende Maßnahmen

· Erhalt und Ausbau der Arbeit für Kinder und Jugendliche.
Die Struktur der derzeitigen jugend- und sozialpädagogischen Dienste in Köln muss erhalten bleiben. Gleiches muss für die vielen Vereine und Institutionen gelten, die sich mit bürgerschaftlichem Engagement der Arbeit für Kinder und Jugendliche annehmen. Dazu zählen auch die Sportvereine, die durch Auferlegen von immer höheren Nutzungs- und Verwaltungsgebühren für öffentliche Sportanlagen faktisch gezwungen werden, ihre ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit einzustellen.

· Beschluss zum "Haus des Jugendrechts" umsetzen
Die Einführung von Diversion, also Erziehungs- und Disziplinierungsmaßnahmen bei minderschweren Fällen im Jugendstrafverfahren in Köln, - wie bereits im April 2002 durch den Rat der Stadt Köln einstimmig beschlossen - ist dringend nötig, damit das Verfahren gegen delinquente Kinder und Jugendliche unter Beteiligung von Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Polizei gleichzeitig und an einem Ort stattfindet und die Bearbeitungszeit von bisher drei bis vier Monaten deutlich reduziert werden kann. Die FDP fordert, endlich den Beschluss umzusetzen und ein "Haus des Jugendrechts" in Köln zu installieren.

Sanktionsorientierte und erzieherische Maßnahmen

Köln braucht nicht nur den Erhalt und Ausbau in der Prävention, sondern wirksamere Sanktionsmaßnahmen bei der Kinder- und Jugendkriminalität. Darum fordert die Kölner FDP das Land und den Bund zu folgenden Initiativen auf:
· Einführung eines "Warnschussarrestes" auf Probe
· Zulassung einer geschlossenen Heimunterbringung für Intensivstraftäter
· Zulassung von Nebenklage und Opferanwalt bei Jugendstrafverfahren
· Ausbau des Täter-Opferausgleichs im Jugendstrafrecht

Problemorientierte Maßnahmen

Zweifelsohne fallen insbesondere Kinder und Jugendliche von nach Deutschland unerlaubt eingereisten Familien als Intensivstraftäter auf. Nach der Kölner Ermittlungskommission "TASNA" ist das Volumen der Taschendiebstähle in Köln 10 mal höher als im Landesdurchschnitt. Rund 80% der ermittelten minderjährigen Tatverdächtigen in Köln kamen aus dieser Personengruppe. Auch ihr Anteil bei Tageseinbrüchen ist extrem hoch.

Hierin liegt jedoch kein allgemeines Jugendproblem, sondern das Problem eines Teils der genannten Gruppe: Hinterleute nutzen das Jugendstrafrecht und das soziale und liberale Köln aus, um ihre Kinder Straftaten begehen zu lassen. Bisher greifen bei minderjährigen Intensivstraftätern aus dieser Gruppe keinerlei Maßnahmen. Köln befindet sich in einer problematischen Situation, weil die Stadt sich zu dem bevorzugten Aufenthaltsort für unerlaubt eingereiste Personengruppen in NRW entwickelte und sich die negativen Begleiterscheinungen darum in Köln konzentrieren.

Deshalb fordert die Kölner FDP:
· Minderjährige Intensivstraftäter aus unerlaubt eingereisten Familien unter die Obhut der Jugendpflegschaft nehmen
· Gegen Anstiftung oder Duldung von Kriminalität durch Erziehungsberechtigte gezielter vorgehen

Ja zum Zuwanderungsgesetz - Nein zur illegalen Einreise

Die FDP spricht sich für ein Zuwanderungsgesetz mit klaren Regeln für die Einreise aus. Die demographische Entwicklung in Deutschland mit niedrigen Geburtenraten erfordert für den Erhalt unseres Gemeinwesens eine geregelte Zuwanderung. Ohne geregelte Zuwanderung würde schon in zehn Jahren Arbeitskräftemangel in Deutschland herrschen. Dies gilt auch für Köln.

Ungeregelte Zuwanderung oder gar illegale Einreise lehnt die FDP jedoch ab. Köln ist das Paradebeispiel in Deutschland, was passiert, wenn illegale Einreise geduldet wird. Zur Zeit leben in Köln über 3.500 illegal eingereisten Personen mit einem städtischen Duldungsstatus ("Lex Colonia"). Köln ist bundesweit Spitzenreiter bei der Beherbergung illegal Eingereister. In anderen Städten müssen illegal Eingereiste in das vorgesehene Asylverfahren. Die meisten Kosten für Asylbewerber übernehmen der Bund und das Land. Dagegen muss bei der Kölner Regelung die Stadt Köln alleine die Kosten tragen (zur Zeit 21 Mio. Euro pro Jahr).

Die Zahl der illegal eingereisten und in Köln geduldeten Personen ist deshalb so exorbitant hoch, da die illegal Eingereisten in Köln geduldet werden, ohne nach den Hintergründen der illegalen Einreise gefragt zu werden. Dazu wird der Duldungsstatus über Jahre hinweg verlängert. Diese Praxis ("Lex Colonia") begünstigt Personen mit unlauteren Motiven. Denn nicht jeder, der sich Flüchtling nennt, ist auch ein Flüchtling mit nachvollziehbaren Fluchtgründen, sondern viele kommen aus sicheren Drittstaaten. Aber auch bei wahren Flüchtlingsgründen ist es nicht nachvollziehbar, warum Köln mit diesem Personenkreis anders verfahren sollte, als andere Städte.

Die Kriminalitätsrate bei illegal Eingereisten ist erschreckend hoch. Nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten sind diesem Personenkreis rund 15.000 Straftaten pro Jahr zuzuordnen. Köln ist Hauptstadt der Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche. Diese Tatsache ist eindeutig illegal Eingereisten zuzuordnen. Für die Straftaten werden Kinder und Jugendliche (Klau-Kids) gezielt eingesetzt. Zum Teil werden Kinder gezielt nach Köln geholt, um hier Straftaten zu begehen.

Die Liberalen sind dem Rechtsstaat verpflichtet: Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Dieser Grundsatz muss aber auch bei der Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gelten. Egal ob bei Deutschen, bei legal oder illegal hier lebenden Ausländern. Darin darf es keine Unterscheidung geben. Darum fordert die Kölner FDP:

· Einen Verteilungsschlüssel für Kommunen analog zum Asylverfahren
Diesem Problem muss zuvorderst durch den Bundesgesetzgeber begegnet werden. Wir treten für eine Änderung des § 15 a Zuwanderungsgesetzes ein, die auch die vor dem 1. Januar 2005 illegal Eingereisten berücksichtigt. In Anlehnung an die Verteilung von Asylbewerbern muss der Personenkreis der unerlaubt eingereisten Ausländer in die Quotenregelung einbezogen werden. Nur so kann eine einseitige Belastung in bestimmten Großstädten wie Köln verhindert werden.

· Abschaffung der "Lex Colonia"
Die Grünen möchten die "Lex Colonia" noch ausweiten. Die Grünen fordern: Wer vier Jahre in Köln als illegal Eingereister mit Duldungsstatus gelebt hat, soll ein normales Aufenthaltsrecht erhalten (Grünes Wahlprogramm 2004). Die FDP lehnt dies strickt ab, da es einen weiteren Zustrom illegal Einreisender begünstigt und die Kriminalitätsrate in Köln erhöht.
Die FDP will dagegen die "Lex Colonia" abschaffen. Denn: Durch die Kölner Duldungsregelungen ist Köln ein Anziehungspunkt für illegal Einreisende. Die FDP meint: illegal Eingereiste, Flüchtlinge und Asylbewerber sind eine gesamtstaatliche Herausforderung. Eine Stadt darf sich keine eigenen Regelungen schaffen, so wie es derzeit praktiziert wird.

· Vollzug der Abschiebung durch Abschiebehaft
Illegale Einreise ist eine Straftat. Illegal Eingereiste sind vom Gesetz her verpflichtet, wieder auszureisen. Viele illegal Eingereiste kommen dieser Verpflichtung nicht nach und müssen nach Abschluss eines rechtstaatlichen Verfahrens durch die Ausländerbehörde abgeschoben werden. Trotz richterlichen Beschlusses tauchen am Tag der Abschiebung in Köln die Mehrzahl der illegal Eingereisten unter und melden sich einen Tag später in Köln wieder an. Auf den Kosten für die nicht vollzogene Abschiebung (Gerichtskosten, Flugtickets) bleibt die Stadt sitzen. Die FDP fordert daher die Ausreisepflichtigen in Abschiebehaft zu nehmen, analog der Anwendung anderer Städte in NRW, wie z.B. in Münster. Bei Familien ist das Familienoberhaupt in Abschiebehaft zu nehmen.

Forensik
Die geplante Klinik in Westhoven kommt. Dies ist von der Landesregierung so beschlossen und nicht zu verhindern. Für uns kommt es darauf an, dass die Klinik nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Sicherheitsstandards errichtet wird und nicht nach den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts. Die Integration der Patienten hat in ihrer angestammten Umgebung und nicht in Poll oder Westhoven zu erfolgen.

Keine Gewalt gegen Homosexuelle
Lesben und Schwule wollen wie alle Kölner Bürger sicher und respektiert in ihrer Stadt leben. Trotz des toleranten Klimas in Köln kommt es immer wieder zu Gewalttaten gegen Homosexuelle. Die FDP befürwortet hier die Zusammenarbeit von Polizei und Verwaltung, um Gewalttaten bereits im Vorfeld durch Präventionsarbeit zu verhindern. Landespolizei und kommunale Ordnungspolizei sind bezüglich antihomosexueller Gewalt fortzubilden und einzusetzen.


II. Mehr Sauberkeit.

Straßenränder sind keine Mülldeponien
Wer nach Köln fährt, begegnet am Stadtrand Müllhalden am Straßenrand. Der Landesbetrieb Straßenbau NW ist zuständig, erhält jedoch von der rot-grünen Landesregierung kein ausreichendes Budget zur regelmäßigen Reinigung. Die FDP fordert, dass die Reinigung von der Stadt selbst übernommen wird und vom Land mindestens das vorhandene Budget dafür bekommt.
Gleichzeitig muss für die Straßen innerorts die heute geteilte Zuständigkeit in einer Hand vereinigt werden. Für Anwohnerstraßen muss konsequent das Prinzip gelten, dass Anwohner selbst für die Sauberkeit verantwortlich sind. Wo der Dreck liegen bleibt, sind die Anwohner zuerst schriftlich zu mahnen, ehe der Auftrag zur Reinigung erteilt wird und Gebühren erhoben werden.

Darüber hinaus fordert die FDP:
· eine Lösung des Sommer-Müllproblems z.B. Aachener Weiher durch mehr Mülleimer und Kontrollen sowie
· Hundekotbeutel in öffentlichen Parks und in der Innenstadt.

Graffiti und Scratching sind Vandalismus und müssen bestraft werden
Die FDP unterstützt den besseren Schutz der Eigentümer vor Vandalismus und vor den damit verbundenen hohen Beseitigungskosten. Graffiti zu verharmlosen, ist der falsche Weg der Bekämpfung dieser Form von Alltagskriminalität. Der stetigen Zunahme von Graffitis und Schmierereien in Köln wollen wir nicht länger tatenlos zusehen. Die FDP fordert seit Jahren eine Verschärfung des Strafgesetzbuches in diesem Bereich. Künftig muss neben dem Beschädigen und Zerstören auch das Verunstalten von fremdem Eigentum als Sachbeschädigung bestraft werden.

Die Eigentümer müssen davor geschützt werden, dass ihre Hauswände verunstaltet werden. Doch Polizei und Staatsanwaltschaft sind in Köln derart überlastet, dass sie dieser Aufgabe nicht hinreichend nachkommen können. Die FDP fordert daher, dass im Kölner Ordnungsamt eine Abteilung "Graffiti und Vandalismus" geschaffen wird, die Polizei und Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen unterstützt und entlastet. Weiter fordert die FDP die finanzielle und personelle Aufstockung der "KASA" durch die Stadt.

Taubenpopulation verringern nach dem Aachener Modell
Alle bisher von der Verwaltung genutzten Mittel haben bis heute nicht dazu beitragen können, die Kölner Bürgerinnen und Bürger im Sinne von mehr Sauberkeit von der Belastung durch Taubendreck und Ungeziefer zu befreien. Daher schlägt die FDP nun ein Konzept vor, das auf bürgerschaftlichem Engagement und dem Schutz der Tiere beruht und in Aachen bereits erfolgreich angewandt wird.

Die FDP fordert ein Konzept gegen die Taubenplage mit folgenden Schwerpunkten:
· die Einrichtung kontrollierter Futterstellen,
· die Errichtung von Taubenschlägen zum Zweck der Geburtenkontrolle,
· den Einsatz eines ungefährlichen Hormonpräparates (Pille).

Aller Müll in eine Tonne
Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen dafür, dass die Stadt den Müll, den sie erzeugen, in einer Weise entsorgt, dass keine Gefahr für die Gesundheit entsteht. Anders als bei Strom und Telefon haben sie keine Chance, durch Konkurrenzangebote sicher zu sein, dass so effizient und sparsam wie möglich gearbeitet wird.

In den letzten fünf Jahren waren die Gebühren konstant: Ein Erfolg der FDP. Wir fordern:
· Gebührenstabilität, die auch durch eine sukzessive Ausschreibung der Leistungen der Müllabfuhr ermöglicht werden soll.
· Umstellung der Entsorgung von Papier/Verpackungen auf ein Holsystem nur ohne Zusatzbelastung oder auf freiwilliger Basis.
· Durch moderne Sortiertechniken soll mittelfristig aller Müll wieder in eine Tonne kommen, wodurch alle Containerstandorte in Köln überflüssig werden.

Bußgeldkatalog umsetzen
Bereits seit September 2002 gibt es einen neuen Bußgeldkatalog bei der Stadt, in dem festgelegt wird, was für Wildpinkeln, den Hundehaufen oder das Müllwegwerfen an Bußgeld fällig wird.

Die häufigsten Verstöße mit den jeweiligen Bußgeldhöhen sind:
· Zigarettenkippen wegwerfen, Kaugummi ausspucken = 15 Euro
· Fastfood-Verpackungen wegwerfen, Zigarettenschachteln wegwerfen = 20 Euro
· Flaschen wegwerfen, Dosen wegwerfen, Papier wegwerfen = 25 Euro
· Hundekot = 25 bis 250 Euro
· Illegale Sperrmüllentsorgung (je nach Menge) = 35 bis 1.500 Euro

Doch der Bußgeldkatalog wird in Köln nicht ernst genommen, da er nicht hinreichend von der Stadt umgesetzt wird. Die FDP fordert daher endlich den Worten auch Taten folgen zu lassen und die Ermittler des Ordnungsamtes aufzuwerten (siehe Stadtpolizei), damit sie das Bußgeld auch eintreiben können.

Brunnen sollen in Köln wieder sprudeln
Schwarz-Grün hat die Kölner Brunnen trocken gelegt. Die Sponsorensuche zum Betreiben von städtischen Brunnen brachte nicht den gewünschten Erfolg. Die Konsequenz ist, dass viele Brunnen wegen fehlender Sponsoren trocken bleiben, verwahrlosen und durch Nichtbenutzung kaputt gehen. Die FDP meint: Eine Stadt wie Köln muss in ihr Erscheinungsbild investieren, um für Einwohner, Gäste und Unternehmen attraktiv zu sein. Wer am Erscheinungsbild seiner Stadt spart, wird mittel- und langfristig im Standortwettbewerb verlieren. Die FDP will die Kölner Brunnen wieder sprudeln lassen.

Deshalb fordern wir:
· die Inbetriebnahme der städtischen Brunnen jeweils für die Dauer von Ostern bis zum Ende der Herbstferien (ca. 6,5 Monate),
· für Brunnen in der Innenstadt (zwischen Rhein und Ringen) die Verlängerung der täglichen Betriebszeit um eine Stunde bis 23.00 Uhr,
· die Instandsetzung und Inbetriebnahme der noch reparaturbedürftigen Brunnen sowie
· Instandsetzung und Gestaltung der Plätze um die Brunnen herum.


III. Mehr Tempo.

Freiheit heißt für uns Liberale auch, sich zügig und frei in Köln bewegen zu können. Dazu ist eine gesunde Mischung aus individuellem und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) notwendig. Für alle Verkehrsträger werden gleichberechtigte Bedingungen geschaffen, um die Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer sowie die Erreichbarkeit der City und der Bezirkszentren zu verbessern. Dabei soll insbesondere die Leichtigkeit und die Flüssigkeit des Individualverkehrs und der Nah- und Radverkehr im Sinne der Bedürfnisse der Menschen verbessert werden.

Wir machen darum Köln wieder zu einer autofreundlicheren Stadt. Wir brauchen in Köln auf den wichtigen Straßen die grüne Welle und nicht durch Steuergelder finanzierte Staus, um das Autofahren zu verdrießen. Köln braucht dringend ein Verkehrskonzept, das verhindert, dass bei jeder Großveranstaltung regelmäßig der Verkehr zusammenbricht. Köln braucht Umgehungsstraßen, um die gestressten Anwohner endlich zu entlasten. Köln braucht Straßenbauprojekte, damit der Kölner Verkehr wieder fließt statt staut. Die FDP stellt sich gegen die gezielte Vernichtung von Parkplätzen. Köln braucht mehr Parkplätze.

Es ist eine Schande wie die schwarz-grüne Ratsmehrheit unsere Straßen bewusst verkommen lässt. Die verheerenden Straßenverhältnisse in einigen Kölner Stadtteilen liegen längst unter dem westeuropäischen Standard. Das muss sich ändern. Köln braucht wieder Tempo.

Für die Autofahrer werden wir dies durch folgende Maßnahmen ändern:
· Es wird ein 10 Mio. Euro Sofortprogramm aufgelegt, um die schlimmsten Straßenschäden zu beheben.
· Zur Entlastung der Anwohner aus Stadtteilen mit besonderen Parkdruck wird ein 1.000 Parkplätze-Programm aufgelegt.
· Die Schaffung von Quartiergaragen unter Einbeziehung der eingenommen Ablösesummen wird forciert.
· Keine neuen Zonen für das Bewohnerparken.
· Die "Grüne Welle" wird wieder zur Regel. Dafür ist weiterhin in eine intelligente Verkehrstechnik und das Verkehrsmanagementsystem zu investieren.
· Unsinnige Eingriffe und Einbauten in den Straßenraum werden - wo erforderlich - zurückgenommen.
· Alle Maßnahmen, die den Bau von Aufpflasterungen oder Parkraumvernichtung beinhalten, werden gestoppt.
· Das Hauptverkehrsstraßennetz wird gestärkt. So soll Tempo 50 erhalten bleiben und - wo möglich - sollen auch höhere Geschwindigkeiten gestattet werden. Keine Verringerung der Fahrspuren auf der Roonstraße.
· Zur Verbesserung des fließenden Verkehrs fordern wir das konsequente Abschalten von Ampeln und den Ersatz von Lichtsignalanlagen durch Kreisverkehre.
· Das von der FDP mitinitiierte erfolgreiche Projekt "15 Minuten frei parken" wird auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt.
· Der städtische Fuhrpark wird nach und nach auf umweltverträgliche Antriebstechniken (Bio-Diesel, Hybridantriebe) umgestellt.

Folgende Straßenbaumaßnahmen sollen in der kommenden Legislaturperiode konkret geplant und soweit möglich begonnen bzw. umgesetzt werden:
· Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt zwischen Schildergasse und WDR.
· Verlängerung des Gürtels bis zur Mülheimer Brücke.
· Verlängerung und Ausbau der Äußeren Kanalstraße sowie Ertüchtigung des Niehler Eis.
· Kreuzungsfreier Militärring an der Luxemburger Straße. Im weiteren Bereich soll die Luxemburger Straße auf jeweils zwei Spuren zwischen Militärring und Stadtgrenze Hürth-Efferen ausgebaut werden.
· Verbindung des Dünnwalder Kommunalweges mit der BAB-Anschlussstelle Mülheim.
· Verlängerung der Nord-Süd-Stadtbahn bis zum Gürtel, um eine 4-spurige Bonner Straße zu erhalten.
· Für gestresste Anwohner von Durchfahrtsstraßen werden wir die Ortsumgehungen Zündorf mit gleichzeitigem Anschluss an die BAB 59, Ostheim durch Ausbau des Alten Deutzer Postweges, Roggendorf/Thenhoven, Fühlingen, Dünnwald und Meschenich sowie die Entlastungsstraße für Holweide und die Bergisch Gladbacher Straße in Angriff nehmen.
· Intelligente Geschwindigkeitskontrollen und Beschränkungen an Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen in Schwerpunktzeiten zur Steigerung der Verkehrssicherheit und nicht zur Hauhaltskonsolidierung. Unsinnige Geschwindigkeitskontrollen sind abzubauen.
· Konsequenter Ausbau von abgetrennten Radwegen, alternativ dort, wo es nicht möglich ist, einen Radweg durch Markierungen auf der Fahrbahn.
· Da Verkehrslärm mittlerweile an vielen Stellen in der Stadt die Nutzung von Grundstücken stark einschränkt und diese damit entwertet, werden Straßen in Zukunft , nach Möglichkeit, mit offenporigem Flüsterasphalt gebaut. Die Lärmminderungsplanung wird auf städtische Kosten bis 2006 abgeschlossen. Köln zustehende Zuschüsse des Landes werden parallel eingefordert.
· Planung einer neuen, bedarfsgerechten Rheinbrücke.

Für die ÖPNV-Nutzer wollen wir dies durch folgende Maßnahmen ändern:
· Ausschreibung der ÖPNV-Leistungen, um die Leistung zu verbessern und Kosten zu senken.
· Einrichtung von Nachtbuslinien.
· Zeitnahe Vollendung des neuen Lienenkonzeptes zur Erweiterung des Niederflurnetzes, um einen niveaugleichen Einstieg an möglichst vielen Haltestellen anbieten zu können.
· Erhöhung der Fahrtaktzeiten, insbesondere am Wochenende und zu Nachtzeiten auch unter der Woche. So ist montags bis samstags auf allen Bus- und Bahnlinien zwischen 6 und 22 Uhr ein 10 Minutentakt zu garantieren, an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 20 Uhr.
· Streckenausbau z.B. Verlängerung der Linie 1 einschließlich P+R und S-Bahn-Verknüpfung bis Bonnstraße, Linie 3 bis Görlinger Zentrum und Linie 7 bis Langel.
· Die Haltestellen der Linie 5 sind für Stadtbahnwagen entsprechend dem allgemeinen Standart umzubauen.
· Die Planung einer Ost-West-U-Bahn von Heumarkt über Neumarkt, Rudolfplatz bis zum Aachener Weiher. Der Neumarkt wird damit neu gestaltet und weitgehend vom Autoverkehr befreit.
· Der Bau von P+R-Plätzen soll insbesondere im Umland fortgesetzt werden.
· Verbesserung der Information der Kunden in Bussen und Bahnen.
· Für Radfahrer und Skater ist auch für das rechtsrheinische Köln eine durchgängige feste Verbindung von Langel bis Flittard zu schaffen. Auf Bedürfnisse der Spaziergänger ist dabei Rücksicht zu nehmen.


IV. Mehr Service.

Keine Schließung der Bezirksbürgerämter
Die 9 Kölner Stadtbezirke vermitteln aufgrund der dezentralen Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen ein hohes Maß an Bürgernähe und sorgen für eine Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit "ihrem" Stadtbezirk. Mit Beschluss des Rates vom 29.07.2003 ("Verwaltung in den Stadtbezirken") hat die schwarz-grüne Mehrheit die dezentralen Strukturen faktisch zerschlagen. Klare Zuständigkeitsverteilungen und gut organisierte Bürgerämter weichen einem Zustand der organisierten Desorganisation. Die Meldehallen alter Prägung wurden abgeschafft. In mindestens 4 Stadtbezirken werden Bürgerinnen und Bürger künftig ihre Angelegenheiten nicht mehr in einer Meldehalle erledigen können, da sie lediglich eine spärlich besetzte "Servicestelle" vorfinden werden. Die Kölner Bürgerinnen und Bürger werden künftig quer durch die Stadt geschickt, um ihre Anliegen vorzubringen und Angelegenheiten zu regeln. Einzelne Stadtbezirke verlieren ihre Bezirksbürgerämter gänzlich. Es steht zu befürchten, dass nach den Verwaltungsstrukturen auch die politischen Strukturen zerstört werden, indem Stadtbezirke zusammengelegt werden und damit Bezirksvertretungen wegfallen. Die schwarz-grüne Politik bedeutet daher einen eklatanten Rückschritt und einen massiven Eingriff in die bisherigen Stadtbezirksstrukturen. Das Versprechen des früheren CDU-Oberbürgermeisters Harry Blum und seines Nachfolgers Fritz Schramma, die städtische Verwaltung als modernen Dienstleister bürgernah zu profilieren, wird damit gebrochen.

Auf einen kurzen Nenner gebracht bedeutet das: längere Wege, längere Wartezeiten, weniger Service. Unklare Zuständigkeitsverteilungen, was künftig wo möglich ist, tun ein Übriges. Die FDP will daher an der bisherigen Struktur der neun Stadtbezirke und den von ihnen wahrgenommenen Verwaltungsaufgaben festhalten.

An der Gliederung der Stadt Köln in neun selbstständige Bezirke wird festgehalten. Das bedeutet, dass jeder Stadtbezirk weiterhin über sein eigenes Bezirksbürgeramt verfügt. Es erfolgt weder eine organisatorische noch eine funktionale Zusammenlegung von Bezirksbürgerämtern. Die Bezirksvertretungen bleiben als politische Entscheidungsgremien vor Ort in den Bezirksbürgerämtern integriert.

Folgende Kernaufgaben der Verwaltung sind in allen Bezirksbürgerämtern als dezentrale Einheiten aufrechtzuerhalten:
· Bürgerberatung und Bürgerservice, insbesondere in Gestalt der Meldehallen als zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks und als Dienstleister für sämtliche Meldeangelegenheiten
· Angelegenheiten des Bereiches Sicherheit und Ordnung (inkl. Zentraler Ermittlungsdienst und Stadtserviceteams)
· Schul- und Sportsachbearbeitung, Organisation und Personalmanagement für Kindertageseinrichtungen, Bezirksjugendpflege, Seniorenbetreuung, Stadtbezirks- und Stadtteilmanagement sowie (stadtbezirksbezogene) Kulturpflege
· Vermietung und Nutzung öffentlicher Veranstaltungsräume und Kasse sowie Zahlstelle

Aktivierung von Einsparpotenzialen
Die FDP erkennt an, dass außerhalb der vorgenannten Kernfunktionen auch im Bereich der Verwaltung der Stadtbezirke Einsparpotenziale aktiviert werden können. Diese Einsparpotenziale sind jedoch im Sinne einer künftig effizienteren Aufgabenerledigung realisierbar.

Die FDP will darum die Stadtverwaltung beauftragen, in diesem Zusammenhang folgende Punkte vorzubereiten:
· Auflösung des Zentralen Bürgeramtes. Seine Aufgaben, insbesondere die Koordination einer verwaltungseinheitlichen Aufgabenerledigung, werden künftig durch die neun Bezirksbürgeramtsleiter wahrgenommen. Organisatorisch bleibt die Anbindung der Stadtbezirke an das Dezernat des Stadtdirektors erhalten.
· Die Rezentralisierung der Bezirksausländerämter, um nur noch eine Anlaufstelle für alle ausländerrechtlichen Angelegenheiten in Köln anzubieten, damit in der vielschichtigen Rechtsmaterie die Ämterrundreise aufhört. Mit dem Wegfall der Zuständigkeitsklärung zwischen Fachamt und Bezirksausländeramt wird der Aktentourismus entfallen und dadurch sich die Bearbeitungszeiten verkürzen.
· Mehr Service heißt auch, dass der Kölner Bürger seine Verwaltung versteht. Daher setzt sich die FDP für eine verständlichere und bürgerfreundliche deutsche Sprache der Verwaltung ein. Überall dort, wo die Verwaltung mit dem Bürger in Kontakt tritt, soll die Sprache auf ihre Verständlichkeit überprüft werden. Verbesserungsvorschläge werden erarbeitet und sollen in Standartanschreiben u.ä. Anwendung finden. Zur Umsetzung soll ein kostengünstiges Pilotprojekt ausgeschrieben werden. Ebenfalls wäre eine Kooperation mit der Universität Köln wünschenswert. Entscheidend ist das Kriterium der externen und kostengünstigen Bewertung.


V. Mehr Gestaltungsfreiheit.

Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Köln beträgt ca. 4,5 Mrd. Euro.
5-Schritte zur Wiedererlangung der Gestaltungsfreiheit Kölns

1. Schritt: Die Stadt Köln verkauft für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht benötigtes altes Vermögen z.B. in Form der GAG-Anteile, Anteile an GEW-RheinEnergie, AVG inkl. Töchter, AWB und Netcologne im Wert von 2,5 Mrd. Euro.

2. Schritt: Mit dem Verkaufserlös gründet die Stadt eine Köln-Stiftung. Aus dem alten Vermögen wird damit neues langfristiges Vermögen als Stiftungskapital.

3. Schritt: Die Köln-Stiftung wird mit ihrem Stiftungskapital in den Vermögenshaushalt der Stadt Köln eingestellt. Damit ist gewährleistet, dass das neue Vermögen den Kölnerinnen und Kölnern gehört und die Erlöse aus dem Stiftungskapital ausschließlich ihnen zu Gute kommen.

4. Schritt: Das Stiftungskapital wird in rentierliche Anlagen am Kapitalmarkt zu mindestens 4% angelegt und bringt der Stadt jedes Jahr einen Mindestertrag von 100 Mio. Euro, sofern sich eine Schulentilgung bzw. Schuldenübernahme der Anteilserwerber nicht als bessere Alternative darstellt. In diesem Fall würde die volle Zinsersparnis im Sinne der Stiftungsidee den Kölnern zu Gute kommen.

5. Schritt: Durch die Einstellung der Köln-Stiftung in den Vermögenshaushalt der Stadt Köln dürfen die Kapitalerträge auch für den Verwaltungshaushalt verwandt werden. Für das Jahr 2005 können damit die Konsolidierungsbeiträge für das öffentliche Leben in Köln verringert werden und die angehäuften Defizite aus den Jahren 2002 bis 2004 abgetragen werden, ohne einen Cent des neuen städtischen Vermögens anzugreifen. Schon ab dem Jahr 2006 hat Köln wieder einen ausgeglichenen Haushalt und kann die Haushaltssicherung verlassen. Mit diesen Maßnahmen stellen wir sicher, dass Erlöse aus dem Verkauf städtischer Unternehmensbeteiligungen auf keinen Fall im Verwaltungshaushalt verwendet werden.

Köln hat so wieder seine Gestaltungsfreiheit und die Finanzkrise überwunden, indem es aus altem Vermögen neues Vermögen geschaffen hat. Zusätzliche Finanzquellen müssen erschlossen werden. So soll mehr Geld für Köln durch die Vermarktung städtischen Eigentums, z.B. für Werbeflächen an Brücken, erwirtschaftet werden.


VI. Mehr Bildung.

Für uns Liberale sind Köpfe der wichtigste Rohstoff in Deutschland. Die Bildungspolitik findet nicht nur auf Bundes- und Landesebene statt, sondern auch bei uns in Köln. Die FDP wird darum Bildungspolitik in der Kölner Stadtpolitik wieder zum zentralen Thema machen.

Wir sagen: Wer in Bildung nicht investiert, versündigt sich an der jungen Generation und damit an der eigenen Zukunft. Wer im Leitbild 2020 fordert, dass Köln in der ersten Liga der Bildungs-, Qualifizierungs- und Wissenschaftsstandorte spielen soll, trägt die Verantwortung dafür, wie sich die Orte der Bildung und der Zustand der Schulen inklusive Sporthallen durch die Ausstattung der Bauten und das Bereitstellen von Lehrmitteln (Ausstattung neuester Technologie) präsentieren. Auf einem ungepflegten Ackerfeld kann das beste Team in der ersten Liga nicht bestehen.

Deshalb wird die FDP in Köln folgende Initiativen starten:
· Sanierung der Schulgebäude, insbesondere der sanitären Anlagen, Sporteinrichtungen und Schulhöfe, dies ist die zentrale Aufgabe der Stadt.
· Das Abitur nach 12 Jahren für alle Schülerinnen und Schüler.
· Neue Materialien an die Schulen, Austausch veralteter Schulbücher, Investitionen in neue Computer, Labors und Turnhallen.
· Mehr Zusammenarbeit mit Wirtschaft und anderen Organisationen und Vereinen, die als Mentoren für die Schulen zu gewinnen sind. Hierzu soll das Schulverwaltungsamt einen Kontakt-Pool einrichten.
· Schaffung eines bezahlbaren Wohnangebotes für Studierende als eine gemeinsame Anstrengung der Stadt Köln und der Kölner Bürgerschaft.
· Gemeinsames Engagement, um die besten Lehrkräfte für Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen nach Köln zu holen.
· Individuelle Berufs- und Studienberatung an jeder Schule.
· Schuldenberatung im Unterricht, um in der heutigen Zeit nicht schon in jungen Jahren in die Schuldenfalle zu geraten.
· Verhinderung der Zweitwohnungssteuer, da diese Steuer Lehrkräfte und Studierende für den Wissenschaftsstandort Köln abschreckt.
· Erhalt und ausreichenden Ausstattungen der Stadtteilbibliotheken.

Förderprogramm bei Lese-, Schreib- und Rechenschwäche (LSR)
Untersuchungen des schulpsychologischen Dienstes der Stadt Köln, aber auch die Erfahrungen aus der Kölner Wirtschaft belegen, dass die Lese-, Rechtschreib- und Rechenfähigkeit in Köln zurückgeht. Insbesondere die Erkenntnisse aus dem Hauptschulbereich zeigen auf, dass uns eine Lernkatastrophe bevorsteht, wenn nicht umgehend, flächendeckend und gezielt etwas geschieht.

Auf Initiative der FDP ist schon ein Programm gegen Lese-, Rechtschreib- und Rechenschwäche an Kölner Grundschulen angelaufen. Doch immer noch dürfen in Köln keine flächendeckenden Tests auf diese Schwäche durchgeführt werden. Dadurch findet keine optimale Förderung statt. Die FDP will das LSR-Programm auf alle Schulkinder mit Lese-, Rechtschreib- und Rechenschwäche ausbauen. Dafür soll es an allen Kölner Schulen Tests zur Aufdeckung von Lese-, Rechtschreib- und Rechenschwäche schon in der Grundschule geben und Förderstunden für diese Schulkinder eingerichtet werden.

Neue Profilbildung der Volkshochschule
Die FDP fordert für die Kölner VHS eine neue Ausrichtung. Für die Programmprofile der VHS sind folgende Leitgedanken zu berücksichtigen:
· Profilbildung für Bildungsbenachteiligte (lernschwache Schülerinnen und Schüler, Analphabeten, Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher).
· Profilbildung im Bereich der Angebote für die Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt.
· Profilbildung im Bereich einer gezielten Begabten- und Hochbegabtenförderung.
· Aufbau eines Weiterbildungsangebotes für Jugendliche.
· Reduzierung der Angebote, in denen der Freizeitaspekt dominiert und private Anbieter ein umfassenderes Angebot vorlegen.

Diese Vorgaben müssen durch folgende Maßnahmen unterstützt und begleitet werden:
· Ausbau der Kooperation mit Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen.
· Vernetzung des Amtes für Weiterbildung mit den Schlüsselakteuren von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt einschließlich der einschlägig tätigen städtischen Ämter und der freien Träger der Jugendhilfe.
· Ausbau der Kooperation mit Schulen, Hochschulen und städtischen Ämtern zum Aufbau der Begabten- und Hochbegabtenförderung sowie zur Förderung von lernschwachen Schülerinnen und Schülern.

Für eine Offene Ganztagsgrundschule (OGGS) - Gegen die Schließung der Horte
Ohne Zustimmung der FDP hat der Rat der Stadt Köln die Streichung der etwa 7.500 in Köln vorhandenen Hortplätze bis 2007 beschlossen. Die Schließungen der Horte bis 2007 wurde im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes von CDU und Grüne im Rat beschlossen. Die FDP lehnt diese Grundsatzentscheidung weiterhin ab.

· Für Qualität, gegen Gleichmacherei auf unterstem Niveau
Die FDP unterstützt die Elterninitiativen in der Kritik, dass die OGGS einen signifikanten Qualitätseinbruch bedeutet. Während in Horten qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher in einem Betreuungsverhältnis von 1 zu 10 arbeiten, übernehmen in den OGGS weniger qualifizierte Kräfte in einem Verhältnis von 1 zu 50 Kindern die Betreuung.

· Für Schule, gegen Verwahranstalt
Der Bildungscharakter der bisherigen OGGS ist vollkommen unter die Räder geraten. Es entsteht der Eindruck, dass die OGGS nur "Verwahrung" aber keine Bildungsleistung erbringt, denn hier ist nur eine Verknüpfung verschiedener Betreuungsmaßnahmen vorgesehen. PISA hat aber bessere und umfassendere Bildung verlangt. Aus Sicht der FDP soll sich die OGGS zu einer wirklichen Ganztagsgrundschule als Bildungsinstitution und als alternative Wahlmöglichkeit zur Vormittags-Grundschule weiterentwickeln.

· Die OGGS soll aus Sicht der FDP folgende Grundstruktur aufweisen:
- Wahlfreiheit der Eltern: Vormittagsgrundschule oder Ganztagsgrundschule (damit entfallen auch die starren Schulbezirksgrenzen)
- In der OGGS: Unterricht auf Vor- und Nachmittag verteilt. Unterricht von Lehrern und pädagogische Förder- und Freizeitangebote von ausgebildeten und geeigneten Kräften (Sozialarbeitern, Sozialpädagogen usw.)
- Die einzelnen OGGS sollen sich jeweils einem gesetzten Profile verpflichtet fühlen, wie z.B. Englisch ab der ersten Klasse, musische Bildung, Naturwissenschaften oder Sport.

· Für Mitwirkung von Eltern und Vereine
Die FDP unterstützt den Vorschlag aus der Elternschaft, beim Aufbau der OGGS verstärkt auf die Mitwirkung von Vereinen und Elterninitiativen zu setzen. Von Seiten der Stadt und der Schulen wurde die Bereitschaft der Eltern zur Mitwirkung an der OGGS aber nicht aufgegriffen. Deshalb soll die Schul- und Jugendverwaltung eine Koordinierungsfunktion übernehmen und das Engagement von Sportvereinen, von offenen Jugendeinrichtungen und von freien Trägern und Elterninitiativen unterstützen und initiieren.

· Kein Wegfall der Angebote für 10- bis 14-Jährige
Hinsichtlich der beschlossenen Streichung der Übermittagsbetreuung in Jugendeinrichtungen für Schulkinder von 10 bis 14 Jahren wird die FDP gemeinsam mit den Elterninitiativen Widerstand leisten. Hier soll von CDU und Grüne ein Angebot zerschlagen werden, ohne nur eine einzige Kompensation zu schaffen. In ganz Köln wird es ab 2005 kein einziges Regelangebot für Kinder zwischen 10 und 14 Jahren geben. Das muss sich ändern!

· 2 Mio. Euro sollten uns unsere Kinder schon wert sein
Die FDP schlägt dagegen vor, 2 Mio. Euro für die Betreuung von Kindern zwischen 10 und 14 Jahren in den städtischen Haushalt zu stellen. Mit diesen relativ geringen finanziellen Mitteln könnte wieder eine Übermittagsbetreuung in den Jugendeinrichtungen gewährleistet werden. Dies hat den Vorteil, dass die Kinder die vielfältigen Angebote der offenen Jugendarbeit in den Jugendzentren nutzen können. Voraussetzung hierzu ist allerdings, dass keine weiteren Jugendzentren geschlossen werden.


VII. Mehr Kultur.

Kultur braucht Visionen, Planung und Umsetzung
Oberbürgermeister und Ratsmehrheit erinnern eher an Zappelphilipp, als an seriöse Sachverwalter der Kölner Kultur. Alles fangen sie an (siehe Kölner Loch), ohne es erfolgreich zu Ende zu bringen (siehe Kulturhauptstadtbewerbung). Mal soll die Kölner Oper am Offenbachplatz abgerissen, mal soll der Riphan-Bau saniert werden. Erst träumt man von der Via Culturalis, dann verschläft man die Planung. Da brüstet man sich öffentlich mit der größten unterirdischen archäologischen Ausgrabungsstätte aus der Römerzeit und schweigt nun über die Realisierung. Da macht man ein namhaftes Hearing zum Bau eines jüdischen Kulturhauses an historischer Städte durch private Gelder, dann ist man unfähig, das eigene Grundstück bereit zu stellen.

In seiner 2000-jährigen Kulturgeschichte ist Köln einiges gewöhnt, aber so geht das nicht weiter. Köln braucht wieder zukunftsweisende Visionen, was wir in den nächsten 25 Jahren an Kulturstätten anpacken wollen, eine weise Hand der Planung und eine beharrliche Umsetzung. Unter dieser Zielsetzung will die FDP folgende Vorschläge in die kulturpolitische Diskussion einbringen:

· "Das Loch" muss weg
Dort, wo das Kulturzentrum am Neumarkt entstehen soll und das Rautenstrauch-Joest-Museum als einziges Völkerkundemuseum in NRW seine neue Heimat erhalten sollte, klafft nur ein großes Loch. Die Stadt hat ihre Anträge auf Mitfinanzierung durch das Land nicht richtig gestellt. "Das Loch" macht Köln zum Gespött in der ganzen deutschen Kulturlandschaft. Die FDP will diesen unhaltbaren Zustand noch im Jahr 2004 lösen und die Bagger wieder auf die Baustelle schicken. Das Kulturzentrum, und zwar Völkerkundemuseum und kleine Philharmonie, muss gebaut werden.

· Kölner Opernhaus gehört saniert
Kulturstätten sind Zeitzeugen einer Epoche. Der Riphan-Bau am Offenbachplatz gehört dazu. Es war schon eine kulturpolische Schande die alte Oper am Rudolfplatz abzureißen. Solch ein Fehler sollte eine Stadt nicht zweimal machen. Die FDP spricht sich darum für die Sanierung der Kölner Oper am Offenbachplatz aus.

· Planung Via Culturalis wieder aufnehmen
Auch wenn Köln zur Zeit kein Geld hat, sollte die Idee der Via Culturalis vom Kölner Dom bis zu Maria im Kapitol mit der unterirdischen Ausgrabungszone, dem Haus und Museum der jüdischen Kultur und dem Forum Culturale auf dem ehemaligen Kutz-Gelände weiter vorangetrieben werden. Nur so kann Köln seine Kulturschätze im Herzen der Stadt ausreichend inszenieren und Kulturtouristen in die Stadt locken.

· Grundstück für das jüdische Kulturzentrum jetzt freigeben
Ein namhaftes Expertenhearing hat sich für die Erbauung eines jüdischen Kulturzentrums auf dem Rathausvorplatz, wo früher das jüdische Viertel stand, ausgesprochen. Diese kulturelle Bereicherung durch das Lebendigmachen der jüdischen Kultur in Köln ist eine einzigartige Chance in Europa. Dieses Projekt kann nur gelingen, wenn genügend privates Kapital für das jüdischen Kulturhaus gestiftet wird. Doch ohne Freigabe des Grundstücks durch die Stadt gibt niemand Geld. Die FDP spricht sich daher für die sofortige Freigabe des Grundstücks am Rathausvorplatz aus.

· Förderung der musischen Erziehung
Im Bereich der Musik will die FDP das Lernen weiter fördern. Die Förderung muss sich in Zukunft aber an die lernenden Kinder selbst richten, nicht an die Orte der Förderung. Wer bei einem anerkannt qualifizierten Lehrer oder Lehrerin Unterricht nimmt, soll mit Gutscheinen gefördert werden, wenn er die Kosten nicht vollständig aufbringen kann. Gleiches muss auch für andere Gebiete der Kunst geprüft werden.

o Erweiterungsbau des Kölner Stadtmuseums muss kommen
Die FDP fordert seit Jahren, für das Stadtmuseum einen Erweiterungsbau auf dem Parkplatz des Regierungspräsidenten zu bauen. Der Förderverein hat bereits namhafte Spenden und Stiftungsmittel eingeworben. Der Erweiterungsbau muss in der nächsten Wahlperiode kommen.

Kultur trotz Finanzkrise - von anderen Städten lernen
Köln ist die Kulturstadt schlechthin. Daran ändert auch die Niederlage bei der Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europas nichts. Doch dürfen wir uns auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen. Gerade Kultur schafft die Vorraussetzungen dafür, dass man gerne in einer Stadt lebt. Wir wollen kulturelle Vielfalt statt Einfalt! Kultur in Köln fördern, heißt für die FDP auch bei knappen Kassen mit Phantasie neue Wege der Finanzierung von Kultur zu gehen. Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden, sondern wir brauchen nur mal über den Kölner Tellerrand zu schauen, wie andere Städte mit pfiffigen Ideen der Kultur helfen.

Fünf Beispiele aus fünf verschiedenen Städten will die FDP auch in Köln umsetzen:
· Beispiel Hildesheim: Freie Szene und Stadttheater
Bei diesem Modell tritt das Stadttheater als Kooperationspartner der Freien Szene für gemeinsame Theaterproduktionen auf. Hierbei vereinbaren Stadttheater und freie Gruppen für bestimmte gemeinsame Projekte eine Kooperation. Das Stadttheater leistet Unterstützung in Form von Sachmitteln, Räumen und Personal. Die freien Gruppen führen im Gegenzug Teile der Einnahmen ab bzw. beteiligen sich über Mietzahlungen am Aufwand. Die erheblich gestiegenen Zuschauerzahlen scheinen diesem Ansatz in Hildesheim Recht zu geben. Dieses Beispiel könnte auch in Köln für Furore sorgen.

· Beispiel Weimar: Tarifausstieg und Bestandsgarantie
Das so genannte Weimarer Modell wird derzeit in der Theaterszene am häufigsten diskutiert. Zur Bewahrung der Eigenständigkeit des Weimarer Hauses erfolgte in Weimar nach Rechtsreformwechsel ein Teilausstieg aus dem Flächentarifverbund. In haustariflichen Regelungen haben die Beschäftigten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen z.T. schlechteren Konditionen zugestimmt (z.B. Verrechnung von Tariferhöhungen und Zuwendung). Im Gegenzug hat die Stadt Weimar im Rahmen von Zuwendungsverträgen langjährige finanzielle Bestandsgarantien abgegeben. Die FDP meint, dass dieser Weg auch für Köln erfolgreich wäre.

· Beispiel Düsseldorf: Internationale Kooperationen
Infolge abgesenkter Budgets war die Oper nicht mehr in der Lage, alle Premieren als eigene Neuproduktion anzubieten. Die drohende Lücke wurde durch geschickte internationale Kooperationen ausgefüllt. So wurde zum Beispiel Donizettis "Regimentstochter" gemeinsam mit einem französischen Theater produziert und die erfolgreiche Produktion dann international an mehrere Theater "weitervermietet". Als sie in Düsseldorf als Premiere herauskam, hatte sie sich bereits finanziell amortisiert. Die FDP sagt: was in Düsseldorf geht, muss in Köln auch klappen.

· Beispiel Bochum: Starlight-Express als En-Suite-Monokultur
Die kommerziellen Musical-Anbieter mit ihrer Tradition im anglo-amerikanischen Kulturkreis sind der radikalste Gegenentwurf zum Repertoire-Betrieb deutscher Ausprägung. Anstelle des technisch aufwändigen und personalintensiven, täglichen Stückwechsels, konzentriert sich das Theater auf eine einzige Produktion, deren Dekoration "stehen bleibt" - für "normale" Theater keine Alternative! En-Suite-Produktionen mit mehrmaligem Programmwechsel sind hingegen heute weltweit üblich. Eine Produktion wird am Theater erarbeitet, zwischen 5 und 15 mal hintereinander gespielt und verschwindet dann wieder aus dem Spielplan, um einer neuen Produktion Platz zu machen. Die FDP findet, hiermit könnte auch in Köln viel Geld gespart werden.

· Beispiel Hamburg: Stiftung übernimmt die städtischen Museen
Hamburg hat als erste Stadt in Deutschland seine Museen komplett auf eine Stiftung des öffentlichen Rechts übertragen. Ziel der Strukturreform ist es, rechtliche und betriebswirtschaftliche Bedingungen zu schaffen, damit die Museen ihren Auftrag besser, publikumsfreundlicher und effizienter erfüllen können, ohne an das öffentliche Hauhalts- und Organisationsrecht gebunden zu sein. Insbesondere konnten mit der Stiftungslösung neue Einnahmequellen erschlossen werden, ohne den öffentlichen Charakter der Museen aufzugeben. Die FDP will diesem Beispiel für die Kölner Museen folgen.

Die FDP möchte im Übrigen die Unabhängigkeit der bisherigen städtischen Kulturinstitutionen stärken. Philharmonie und Gürzenich-Orchester, Oper und Schauspiel, Hänneschen-Theater sowie Stadtbibliothek und Kunst- und Museumsbibliothek werden in private Rechtsformen überführt.


VIII. Mehr Stadtbild.

In den vergangenen Jahren ist die Sensibilität der Kölnerinnen und Kölner für ihr Stadtbild, für Städtebau und Architektur geschärft worden. Dies ist besonders dem Engagement der entsprechenden Interessenvertretungen und des Gestaltungsbeirates zu verdanken, das es weiter zu stärken gilt. Die Bausünden der Wiederaufbaujahre schmerzen dabei heute sehr und es muss alles unternommen werden, keine weiteren hinzukommen zu lassen. Mehr noch: Es geht darum, das Stadtbild und die städtebauliche und architektonische Qualität sukzessive zu heben.

In diesem Zusammenhang setzt sich die FDP ein für:
· die möglichst zeitnahe Vollendung des Rheinauhafen mit den Kranhäusern entsprechend des Nutzungskonzeptes mit Wohn-, Gewerbe und Kulturnutzung,
· die Realisierung des ICE-Terminals Deutz mit seiner Hochhausrandbebauung bis zu einer Höhe von 150 Metern, dem Kongresszentrum mit der Messeerweiterung, Wiederherstellung und Aufwertung des Rheinparks und einem Laufband über den Rhein, um die beiden Bahnhöfe zu verbinden,
· den Schutz des Domes durch die strikte Freihaltung seiner Umgebung und der Sichtachsen von höherer Bebauung, wie am ehemaligen Nordstern-Gebäude an der Gereonstraße,
· die Freihaltung des Stadtgebietes von Windindustrieanlagen,
· die Fortsetzung des Baulückenschließungsprogramms,
· den Erhalt attraktiver Ortskerne mit florierendem Gewerbe. Diese sollen dem dörflichen Charakter der einzelnen Stadtteile Rechnung tragen.
· die Verlagerung des Großmarktes in den Kölner Norden und die Neubeplanung des jetzigen Innenstadtgrundstücks,
· den Erhalt der Grünen Lunge Rennbahn durch die Rettung des Rennvereins mit Hilfe der geplanten Bebauung an der Niehler Straße.
· die Umwandlung der Ehrenstraße in eine Fußgängerzone.
· die ganze Nacht durchgehende Beleuchtung des Doms als Denkmal und Wahrzeichen Kölns.
· den Ausbau des Inneren Grüngürtels sowie den Erhalt und den Ausbau des Äußeren Grüngürtels.
· bessere Pflege von Denkmalen in Köln.
· den gezielten Einsatz der Ausgleichsgelder zur verstärkten Entsiegelung unnötiger Beton- und Teerflächen.
· die Renaturierung von begradigten und kanalisierten Bächen und Wasserläufen.
· mehr Tempo bei der Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts, dass auf Fluss und Stadtbild und den Umfang denkbarer Schäden gegenüber heute deutlich reduziert.
· die Schaffung einer Rheinparkpromenade rechtsrheinisch vom Rheinpark bis zu den Poller Wiesen.

Köln ist im Innenbereich eine der am dichtesten bebauten Städte in Europa. Wenn es nicht gelingt, das Grün in Köln zu erhalten, werden vor allem Familien mit Kindern, unabhängig von den Grundstückspreisen, weiter ins Umland abwandern. Die FDP setzt sich daher für den Erhalt der Grüngürtel und Parks und eine Erweiterung des Grüngürtels im Süden ein. Unser Ziel ist es, bei aller Notwendigkeit für Neubauten, ausreichend Grün und damit hochwertigen Lebens in Köln zu ermöglichen - keine Betonwüsten.

Die FDP bekennt sich zu einem Köln, in dem auch die Natur ihren Wert hat. Die für den Menschen notwendige Vernichtung von Natur wird dokumentiert, ausgeglichen und bilanziert. Die FDP bekennt sich dazu, dass es in Köln bei einer fairen Verteilung der knappen Fläche auch Respekt für Landwirtschaft und Natur geben muss. Besonderen Schutz verdienen dabei Bäche, Rheinauen und großflächige Naturschutz- und Erholungsgebiete. Verschandelung und Gefährdung der Natur sind ebenso zu behandeln wie Graffiti und Scratching.


IX. Mehr Wirtschaft.

Köln leidet unter einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit. Auch wenn die Rahmenbedingungen von Bund und Land vorgegeben werden, so kann Köln dennoch handeln. Die FDP will Köln zu einer Stadt mit einer neuen Kultur der Selbstständigkeit machen und dafür unternehmerische Initiativen unterstützen. Deshalb werden wir die Bedingungen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort verbessern, um mehr Beschäftigung zu sichern und zu schaffen und Köln von der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit zu befreien.

Dies werden wir durch folgende Maßnahmen fördern:
· Die Gewerbesteuer gehört abgeschafft. Die FDP will dafür einen Hebesatz auf die Einkommenssteuer und einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer für die Kommunen. Bis zur Reform der Kommunalsteuer lehnt die FDP eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab.
· Als Sofortmaßnahme für den Kölner Mittelstand wird der Nichtgebrauch der erweiterten Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen nach der Novelle des §107 Gemeindeordnung NRW garantiert.
· Es werden verstärkt vermarktbare, gewerbliche Flächen ausgewiesen. Erschließungskosten werden reduziert, um interessierten Unternehmen beim Grundstückserwerb einen mit dem Umland konkurrenzfähigen "All-Inclusive-Preis" anbieten zu können.
· Das Profil Kölns als Standort für Bio- und Gentechnik wird geschärft. Dafür sollen Flächen, v.a. Gewächshäuser bereitgestellt und biotechnische Dienstleister in Zusammenarbeit mit der Universität gezielt gefördert werden. Ein Standort am Max-Planck-Institut wird abgelehnt. Bestehende Standorte werden gestärkt und gefördert.
· Die Vollendung und Vermarktung einer überdachten Allwetter-Einkaufszone in der Kölner Innenstadt, um zusätzliche Käuferströme hier hin zu locken.
· Um die Anziehungskraft Kölns als Einkaufs- und Reiseziel zu stärken, wird die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten voll ausgeschöpft, die Öffnung der Biergärten bis 24.00 Uhr erlaubt und die Weihnachtsmarktzeiten verlängert.
· Der Ausbau des Godorfer Hafens wird aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt.
· Um auch junge Familien mit ihrer Steuer- und Kaufkraft in der Stadt zu halten, sollen vermehrt günstige Grundstücke für Einfamilienhäuser ausgewiesen werden.
· Aufhebung des "Tanzverbotes" an Feiertagen sowie Aufhebung sämtlicher Gaststättensperrzeiten.
· Der Flughafen Köln-Bonn-Airport ist einer der größten und am schnellsten Wachsenden Arbeitgeber im Rheinland. Wir setzen uns jetzt schon für Ausweitung der Nachtfluggenehmigung über das Jahr 2015 hinaus ein und wollen den Flughafen umweltverträglich weiterentwickeln. Wir wollen durch Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen am Flughafen das Wachstum des Flughafens fördern. Für eine Verbesserung der Infrastruktur und zur Entlastung der Anwohner wollen wir eine schnellstmögliche Ausweitung des Bahnreiseverkehrs sowie einen Anschluss an das Güterverkehrsnetz prüfen. Langfristig ist der Flughafen - unter Beibehaltung einer städtischen Sperrminorität - zu privatisieren.

Stärkung des Köln-Tourismus
Köln ist die größte Stadt in Nordrhein-Westfalen. Köln liegt im Herzen deutscher und europäischer Verkehrswege. Der Flughafen boomt. Die FDP fordert, Köln für mehr auswärtige Gäste attraktiv zu machen. Deshalb:
· Entwicklung eines Masterplans für den Tourismus durch die Integration nationaler und internationaler Vermarktungsorganisationen, Zusammenarbeit von KölnTourismus GmbH, Hoteliers, Gastronomen, Museen und Einzelhandel.
· Förderung herausragender Tourismusattraktionen wie Altstadt, Karneval, Rheinschifffahrt.
· Förderung des Kongressortes Köln durch Schaffung geeigneter Zentren und Infrastruktur.

Wirtschaftsfaktor Lesben und Schwule
Lesben und Schwule sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Köln. Die Stadt muss ihr Bewusstsein dafür schärfen. Die FDP hat die Installierung des GayCityMarketings bei KölnTourismus forciert. Diese Einrichtung kommt der Stadt Köln aufgrund ihres liberalen und toleranten Image inzwischen positiv zugute und lockt vermehrt Touristen aus aller Welt in unsere Stadt. Daher unterstütz die FDP auch die Bewerbung Kölns um die GayGames 2010. Die Wirtschaftsförderung der Stadt soll zudem in Zukunft diese weichen, für Köln sprechenden, Wirtschaftsfaktoren vermehrt bewerben.


X. Mehr Gerechtigkeit.

Wir brauchen Hilfe für Schwache statt für Findige
Die FDP bekennt sich zu einem sozialen Köln. Menschen in Notlagen, die sich nicht mehr selber helfen können, brauchen unsere Unterstützung. Priorität muss dabei Hilfe zur Selbsthilfe haben. Doch das soziale Angebot der Stadt wird auch von Findigen ausgenutzt. Das muss sich ändern.

Arbeitslosigkeit und Armut machen unfrei, und dagegen wird die FDP in Köln weiter kämpfen. Soziale Abzocke ist dagegen unfair und unanständig, es belastet die Leistungserbringer mit höheren Abgaben und Steuern. Diese tragen zur Finanzierung der Sozialleistungen bei. Eine weitere Belastung der Leistungserbringer schadet den berechtigten Sozialleistungsnehmer durch fehlende Hilfe. Die FDP fordert daher:

· Fairness durch Ausbau des Sozialmedizinischen Dienstes (SMD)
Auf Initiative der FDP richtete die Stadt den Sozialmedizinischen Dienst (SMD) zur Begutachtung von Sozialhilfeempfängern auf ihre Arbeitstauglichkeit ein. Die Arbeit des SMD ist durchweg positiv. Der SMD ermöglicht durch seine Arbeit eine transparente Aufschlüsselung von Sozialhilfeempfängern in Arbeitsfähige und Nicht-Arbeitsfähige, die die Hilfe der Gemeinschaft bedürfen, mit spürbaren entlastenden Effekten im städtischen Haushalt. Die FDP fordert darum die weitere personelle Ausweitung der Arbeit des SMD als konsequente Fortführung einer leistungsorientierten modernen Sozialpolitik. Sie schützt die anspruchsberechtigten Schwachen und beugt Missbrauch vor.

· Fairness durch Datenabgleich
Ziel der FDP ist es, Sozialhilfe wieder zu dem zu machen, für das sie gedacht ist: Eine Hilfe als absolute Ausnahme in Notfällen und nicht als "reguläres Ersatzeinkommen" für immerhin 4% der Bürger in Köln. Ziel ist es, den Missbrauch von Sozialhilfe zu bekämpfen. Hierbei geht es nicht darum, die Sozialhilfeempfänger unter einen Generalverdacht des Betruges zu stellen. Vielmehr muss der Missbrauch entdeckt und bekämpft werden, damit die Sozialhilfe des Staates nach dem Motto "Die Schwachen vor den Findigen schützen" zielgerichtet den Leistungsberechtigten zu Gute kommen kann.

Gemäß § 11 BSHG erhält Sozialhilfe nur der, der sein Leben nicht selbst aus seinem Einkommen und Vermögen bestreiten kann. Nach dem Bundessozialhilfegesetz muss aber die Sozialhilfe gekürzt werden, wenn die Bezieher Wertgegenstände wie ein Auto besitzt. Gerade bei Pkws stellt sich die Frage, inwieweit der Sozialhilfeempfänger die enormen Unterhaltskosten für ein Kfz aufbringen kann. Da dies regelmäßig aus den Mitteln nach BSHG nicht möglich ist, führt das Eigentum an einem PKW in aller Regel zur Aberkennung des Sozialhilfeanspruchs. Denn: nach dem Gesetz gehört zum notwendigen Lebensunterhalt nicht der Besitz eines PKWs. Es gibt aber Ausnahmen zum Beispiel für Behinderte oder Mütter mit kleinen Kindern.

Die FDP will, dass die Stadt regelmäßig und standardisiert ein Verfahren einleitet, nach dem die Daten der Empfänger von Sozialhilfeleistungen mit den Daten des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger abgeglichen werden. Ziel dieses Verfahrens ist, ungerechtfertigte Zahlungen von Sozialhilfeleistungen aufzudecken und zu unterbinden. In einem automatisierten Verfahren werden die Bezieher von Sozialhilfe dahingehend überprüft, ob sie Einkommen haben, die unter Sozialversicherungsnummern erfasst sind. Dazu gehören Erwerbseinkommen, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitslosengeld und -hilfe sowie alle Arten von Renten.

Darüber hinaus will die FDP die Stadtverwaltung beauftragen, flächendeckend und regelmäßig zu prüfen, ob Empfänger von Sozialhilfeleistungen Wertgegenstände besitzen, die nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gehören, bzw. die Sozialleistungen mindern könnten (z.B. PKW, Zinseinkünfte). Die Verwaltung soll hierzu einen Abgleich der Daten z.B. zwischen der Kfz-Zulassungsstelle und der Sozialverwaltung veranlassen.

Wir brauchen mehr Transparenz im Sozialen
Wer das soziale Köln erhalten will, muss in Zeiten knapper Kassen und nicht nur dann mit den finanziellen Ressourcen sparsam umgehen. Soziale Errungenschaften fallen nicht vom Himmel. Wir können nur verteilen, was wir erst erwirtschaftet haben. Soziale Leistungen sind darum wir ein knappes Gut zu behandeln, ihr Einsatz ist unter Effizienzkriterien zu kontrollieren. Die FDP fordert daher:

· Benchmarking Bürgerhäuser - es müssen nun Taten folgen
Den Kölner Bürgerhäusern und Bürgerzentren sind durch eine Benchmarkingstudie (wirtschaftlicher Leistungsvergleich von sozialen Dienstleistungen) Hilfen zur Verbesserung der eigenen Arbeit, aber auch zu mehr Kunden- und Mitarbeiterorientierung gegeben worden. Wichtige betriebswirtschaftliche Instrumente sind nicht in allen Institutionen vorhanden. Ein verstärkter Austausch nicht nur von Erfahrungen, sondern auch von Werkzeugen der Bürgerhäuser/Bürgerzentren untereinander hat sich als unabdingbar erwiesen.

Eine Untersuchung wie diese, die jeder dieser Institutionen aufzeigt, wo individuelle Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, macht nur dann Sinn, wenn die sich daraus ergebenden Arbeitsaufträge auch entsprechend abgearbeitet werden. Doch die schwarz-grüne Ratsmehrheit ließ die Studie in die Schublade verschwinden. Die FDP will sie dort wieder herausholen und die Bürgerhäuser und Bürgerzentren verpflichten, die in der Studie aufgezeigten Mängel abzuarbeiten.

· Benchmarking für alle im sozialen Bereich
Auch die anderen Leistungen an Verbände und Institutionen müssen bedarfsgerecht und effektiv zur Verfügung gestellt werden! Darum fordert die FDP auch ein Benchmarking für alle Leistungsanbieter im sozialen Bereich und einen Leistungsvergleich aller kommunal geförderten Institutionen.

Mehr Barrierefreiheit in Köln!
In Köln leben 224.000 Bürgerinnen und Bürger, die 60 Jahre und älter sind. Auch leben sehr viele Menschen mit körperlichen Behinderung in unserer Stadt. Daher ist es wichtig und richtig, dass die Stadt dafür Sorge trägt, dass sowohl Menschen mit körperlichen Einschränkungen, als auch Seniorinnen und Senioren in ihrem Alltag möglichst barrierefrei leben. Barrierefreiheit ist für diese Menschen gelebte Freiheit.

In vielen Bereichen im öffentlichen Straßenland aber auch in öffentlichen Gebäuden ist dies bereits auf vielfältige Weise umgesetzt. Doch immer noch gibt es in Köln viel zu viele Barrierenärgernisse, die nicht sein müssen.

Die Realisierung weiterer Barrierefrei-Maßnahmen fordert die FDP eine konstatierte Aktion in Köln unter Federführung der Stadt, unter Beteiligung Externer, z.B. KVB, KölnBäder, GEW Rheinenergie, Wohlfahrtsverbände, Behindertenverbände, Handwerkskammer einen Aktionsplan zu erarbeiten, wie erreicht werden kann, dass mehr Barrierefrei-Maßnahmen in anstehende Planungen aufgenommen und realisiert werden können. Mit den Kulturverantwortlichen soll eine behindertengerechte Konzeption und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Ausstellungen erarbeitet werden.
Die FDP fordert die Wahl eines Beauftragten für Behinderte, welcher nicht der Stadtverwaltung angehören soll.


XI. Mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit.

Die Metropole Köln bietet jungen Menschen viel: großstädtisches Leben, Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, kulturelle Angebote, Individualismus und internationales Flair. Eine Großstadt birgt für junge Menschen aber auch Gefahren und oftmals ein nicht kinder- und jugendgerechtes Umfeld. Die FDP will ein eltern-, kinder- und jugendfreundliches Köln.

Darum setzt die FDP sich ein für:
· den Erhalt und den Ausbau von Jugendeinrichtungen
· die Schaffung von mehr "Jugendplätzen" in Köln als wirkliche Alternative zu Kinderspielplätzen und Straßen. Hierbei sollen die Jugendlichen aktiv an der Gestaltung der Plätze beteiligt werden, um eine interessensgerechte Umsetzung zu gewährleisten.
· die Aufnahme von Kindern in Kindertageseinrichtungen ab dem 3. Lebensmonat.
· eine ganzjährige Öffnung und die Anpassung der Tagesöffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen an die reellen Bedürfnisse der Eltern.
· die Anregung und Unterstützung von Elterninitiativen und Spielplatzvereinen, um den Erhalt vieler Kinderspielplätze zu gewährleisten.
· den Erhalt von Familienberatungsstellen.
· Aktives und passives Wahlrecht in NRW ab Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs. Die FDP fordert eine dahingehende Änderung des Kommunalwahlgesetzes NRW.
· Einführung einer Kölner Jugendkarte für den kostengünstigen Besuch städtischer Einrichtungen.
· Strikte Überwachung von Tempo 30 vor Einrichtungen für Kinder.

Gewalt gegen Kinder sowohl durch Erwachsene als auch durch andere Kinder erfordert die verschärfte Aufmerksamkeit des liberalen Rechtsstaats. Wenn Kinder andere Kinder unter Androhung körperlicher Gewalt nötigen, berauben oder quälen, erfordert dies mindestens die gleichen Maßnahmen wie gegen jugendliche Taschendiebe. Personal in Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder sind verstärkt auch in ihrer Rolle zur Durchsetzung von Gewaltfreiheit und Repression von Gewalt zu schulen. Die Gewalt- wie auch Drogenprävention sind auszubauen.
Dort, wo Kinder spielen, dürfen Hunde nicht frei laufen. Kinderspielplätze sind bei Bedarf durch Zäune und Bodengitter vor Hunden zu schützen.

Die FDP unterstützt die Einrichtung von Notschlafstellen und neuen Formen des betreuten Wohnens für Jugendliche, die aufgrund ihrer Sexualität Probleme in ihrem Elternhaus oder sozialen Umfeld haben und ihnen bei der Wiederannäherung an diese behilflich sind.


XII. Mehr Seniorenfreundlichkeit.

Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an! Für einen immer größer werdenden Teil der älteren Generation - fit, voll im Leben und gut situiert - trifft das zu. Für einen anderen, anwachsenden Teil der älteren Generation - gebrechlich, vereinsamt und ohne Geld - ist der Ausspruch nur Hohn. Unsere Gesellschaft wird immer älter und doch verdrängt sie das Alter. Das muss sich ändern!

Wir brauchen den Dialog der Generationen in Köln für eine altersübergreifende Bürgergesellschaft. Denn die Jungen von heute werden die Alten von morgen sein und Köln ist eine Singlestadt. Das Problem der Vereinsamung und Ausgrenzung wird sich damit noch Verschärfung, wenn wir jetzt nicht gegenlenken.

Seniorengerechter Ausbau des öffentlichen Raumes
Die FDP will den seniorengerechten Ausbau von städtischen Einrichtungen, z.B. Beschilderungen in größerer Schrift, mehr Sitzgelegenheiten (Bänke) und Verweilräume im öffentlichen Raum.

· Einführung der Kölner Seniorenkarte
Die FDP spricht sich für eine Seniorenkarte für Köln aus, die es ermöglicht, kostengünstig städtische Einrichtungen wie z.B. Museen und Theater zu besuchen. Eine Erweiterung des Angebotes durch die Wirtschaft ist erwünscht. Allen Kölner Bürgerinnen und Bürgern, die älter als 58 Jahre sind, können die Kölner Seniorenkarten erwerben. Für die Seniorenkarte wird ähnlich wie bei der Bahn-Card ein Entgelt einmal jährlich entrichtet.

· Erhalt der offenen Seniorenarbeit
Mit den Menschen verändern sich auch die Ansprüche. Auch die Seniorenarbeit ist davon betroffen. Mit dem Abhalten von Kaffeekränzchen ist es nicht getan. Die FDP unterstützt seit langem die offen Seniorenarbeit, wo immer wieder neue Konzepte der Ansprache, orientiert an den tatsächlichen Bedürfnissen, erdacht und umgesetzt werden. Die offene Seniorenarbeit muss darum erhalten und weiter gefördert werden.

· Homosexualität im Alter
Lesben und Schwule werden wie alle Kölner älter. Die FDP setzt sich für die Berücksichtigung der lesbischen und schwulen Senioren in der städtischen Pflegebedarfsplanung ein. Die Bereitstellung von Ehegattenzimmern in städtischen Alten- und Pflegewohnheimen für gleichgeschlechtlich empfindende Senioren ist ebenso selbstverständlich, wie die Fortbildung und Sensibilisierung städtischer Mitarbeiter und Pflegepersonals für dieses Thema. In städtischen Publikationen, wie zum Beispiel dem "Kölner Leben" soll über lesbisch-schwule Angebote für Senioren berichtet und informiert werden.

· Würdiger Lebensabend im Alten- und Pflegeheim
Aufgeschreckt durch Berichte über fehlende Kontrolle in der Altenpflege haben wir uns für die Verbesserung der Heimaufsicht und für die personelle Aufstockung dieses Bereichs eingesetzt. An der Behandlung alter Menschen in der stationären Pflege zeigt sich der Anspruch von Menschenwürde in einer Gesellschaft. Die FDP wird darum die Kontrolle von städtischen und privaten Heimen ausbauen und gegen Pflegemissbrauch vorgehen.

· Angebote für älterer Migrantengenerationen
Seit nun vier Generationen leben nun Migranten in Köln unter und mit uns. Viele verbringen hier nach jahrzehnten langem Arbeitsleben und damit Miterwirtschaftung unseres Sozialproduktes ihren Lebensabend. Das soziale Angebot für diese Menschen ist bescheiden. Das muss sich ändern! Hier sind Angebote im Altenheim- und Pflegeheimbereich gefragt, welche sich an älteren Migranten orientieren. Hier ist ein Berufsfeld für junge Migranten zu schaffen, das eine direkte Ansprache und eine an den Bedürfnissen orientierte Pflege dieser älteren Generation vielfach erleichtert.

· Verleihung eines Kölner Senioren-Preises
Durch einen Kölner Senioren-Preis soll das Bewusstsein der Kölner Bevölkerung für die Situation unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gestärkt werden und auch Dank und Anerkennung für die in Köln geleistete Aufbauarbeit ausgedrückt bzw. gewürdigt werden. Durch die Gründung der gemeinnützigen Stiftung wird ein größerer Einsatz städtischer Mittel vermieden. Durch Spenden, Zuwendungen und Öffentlichkeitsarbeit wird die Stiftung ausreichend ausgestattet.


XIII. Mehr Gesundheit

Gesundheitspolitik ist Kommunalpolitik. Gerade Köln ist hier gefordert, da bestimmte Probleme verstärkt und wie z.B. bei der Drogenproblematik zentriert in einer Großstadt auftreten. Liberale Gesundheitspolitik ist frei von Ideologie und an Hilfe des Menschen orientiert. Deshalb tritt die FDP ein für:

· Liberale Drogenpolitik
Liberale Drogenpolitik fußt auf zwei Säulen. Zum einen Hilfe für betroffene Abhängige zu leisten und zum anderen die Kölner Bürgerinnen und Bürger vor einer offenen Drogenszene zu schützen. Weiteres Ziel der FDP ist die Erhaltung und der Ausbau der Drogenkonsumräume für Abhängige. Gesundheitlicher Schutz und psychosoziale Hilfe für Betroffene sind dabei vorrangig.

· Sicherung des Klinikstandortes Köln
Der Gesundheitsstandort Köln stellt mit seinen zahlreichen privaten Kliniken, den Universitätskliniken Köln und den städtischen Kliniken ein enormes Potential für wirtschaftliches Wachstum und Gesundheitsversorgung im Zukunftsmarkt Gesundheit dar. Ziel der FDP ist es, die städtischen Kliniken für den Wettbewerb um die beste Gesundheitsleistung am Bürger fit zu machen. Die FDP favorisiert die Privatisierung der städtischen Kliniken zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Klinikstandortes Köln, zur Steigerung einer effizienten Gesundheitsversorgung und die Befreiung der Kölner Bürgerinnen und Bürger vom Schuldendienst städtischer Beteiligungen, hier der Kliniken.

o AIDS-Hilfe
Die Kölner FDP unterstützt die Arbeit der AIDS-Hilfe Köln.

· Für ein sauberes und gesundes Köln
Nur ein sauberes Köln ist ein gesundes Köln. Die Atemluft soll genauso weiter auf ihre Qualität überwacht werden, wie Trinkwasser und Nahrungsmittel: die Einstellung des Kölner Luftmessnetzes durch "Schwarzgrün" wird rückgängig gemacht. Die FDP setzt sich für den Erhalt der für die Kölner Frischluftversorgung benötigten Luftschneisen ein.

· Nachhaltigkeit für kommende Generationen
Für die FDP sind Kinder und Jugendliche der größte Schatz dieser Gesellschaft. Ihrer Freiheit und Entwicklung obliegt einer besonderen Aufmerksamkeit. Die FDP setzt sich für einen Ausbau der Gesundheitsvorsorge im Kindes- und Jugendalter ein. Wichtigstes Anliegen ist es hier, frühzeitig Kinder und Jugendliche vor körperlichen und seelischen Schäden zu bewahren. Die FDP setzt sich für einen Ausbau von medizinischen, zahnmedizinischen und jugendpsychiatrischen- bzw. -psychologischen Schuleingangsuntersuchungen in allen Schulformen bis hin zum Kindergarten ein. Darüber hinaus sollen Kinder und Jugendliche während ihrer Schullaufbahn durch Maßnahmen der Vorsorge in Unterricht und Schule zu einem gesunden Leben animiert werden. Allen Kindern und Jugendlichen soll eine faire Chance auf eine freie körperliche und geistige Entwicklung durch Prävention und Intervention geboten werden.


XIV. Mehr Integration

Integration heißt Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und ökonomischen Leben in der Gesellschaft, in der man lebt. Strukturelle Benachteiligung wie u.a. hohe Arbeitslosigkeit, schlechte oder gar keine Schul- oder Berufsausbildung, mangelhafte Sprachkenntnisse oder fehlende soziale Kontakte und Bindungen zu der Mehrheitsgesellschaft verhindern Integration. Integrationsförderung muss auf den Abbau dieser strukturellen Benachteiligung hinwirken, in dem sie deren Ursachen bekämpft.

Das Bemühen um Integration ist keine Einbahnstraße. Es ist eine Pflichtaufgabe für die Mehrheitsgesellschaft, wie für die Mitgrantinnen und Migranten. Eine offene und pluralistische Gesellschaft kann nur gelingen, wenn das ethnische und kulturelle Anderssein akzeptiert wird. Anderseits kann einer offenen und pluralistischen Gesellschaft nicht gelingen, wenn Migranten eine geschlossene Gesellschaft um sich herumbauen. Die FDP ist gegen verordnete Assimilation der Zugewanderten. Sie hat Respekt vor alternativen Lebensentwürfen und vor unterschiedlichen Glaubenüberzeugungen.

Die FDP ist aber auch gegen geschlossene Gesellschaften von Migranten innerhalb unsere Gesellschaft zur Identitätswahrung und Abwehr liberaler Einflüsse auf die jüngere Generation. Sie setzt sich für die freie Partnerwahl, wie für eine gewaltfreie Erziehung bei jungen Migrantinnen und Migranten ein. Sie fordert von Migranten Respekt vor alternativen Lebensentwürfen und vor unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen - auch und insbesondere in ihrer eigenen Minderheit.

Die FDP will die Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Köln neu gestalten. Künftige kommunale Integrationspolitik soll dem Ziel dienen, in Köln ein friedliches interkulturelles Leben zu ermöglichen, in dem sich alle Menschen in Köln sicher, wohl und heimisch fühlen. Dafür muss ein offener interkultureller Dialog über die Vorraussetzungen und die Hindernisse eines gemeinsam gestalteten Köln geführt werden. Die Steuerung der Integrationspolitik ist eine herausragende Zukunftsaufgabe einer verantwortungsbewussten Politik und darf nicht von der Prioritätenliste gestrichen werden. Ziel ist die gleichberechtigte Gestaltung der gemeinsamen Zukunft in Köln. Dafür fordert die FDP:
· Im Amt der Oberbürgermeister ist eine Referentenstelle für interkulturelle Fragen einzurichten, in dem alle Lebensbereiche der Migrantinnen und Migranten untersucht werden und die dem Kölner Oberbürgermeister zuarbeitet.
· Die Stadt gibt eine Studie über den Grad und die Hindernisse der Integration von Migranten in Köln in Auftrag, die auch "Tabuthemen" wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, sexuelle Selbstbestimmung und den Umgang mit anderen Minderheiten behandelt.

Um Diskriminierungen entgegen zu treten, fordern wir Bund die rasche Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes, in dem entsprechend der EU-Empfehlung Diskriminierungen aufgrund ethnischer und anderer Zugehörigkeit zu einer Minderheit gesetzlich getadelt werden können. Ebenfalls fordern wir die Stadtverwaltung auf, das schon beschlossene Antidiskriminierungskonzept auszubauen und die zügige Vorlage von Antidiskriminierungsrichtlinien an den Rat der Stadt Köln.

Zur weiteren Vertiefung der Integrationsbemühungen fordert die FDP:
· Eine stärkere Beteiligung der Zuwanderer an der kommunalpolitischen Willensbildung soll erreicht werden; der in Zukunft - statt Ausländerbeirate - in die Kommunalpolitik einzubindende "Integrationsrat" soll langfristig in Migrationsausschüsse umgewandelt werden,
· die Bereitstellung von Integrationsangeboten, die für alle Bevölkerungsteile offen stehen,
· die Forderung und Förderung interkultureller Zentren,
· die Sicherstellung des Basiswissens, das der Verständigung, der Orientierung und der Eingliederung in Schule, Beruf und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens dient,
· Übersetzungsblätter in den in Köln gängigsten Fremdsprachen zu allen deutschsprachigen Formularen und Informationen der Stadt Köln, wenn nötig und sinnvoll,
· die Vermittlung von Grundinformationen über Deutschland und Köln,
· das Fördern der Berufswahl in staatliche Institutionen wie Polizei, Staatsanwaltschaft oder der Feuerwehr,
· eine Servicestelle für ausländische Studierende beim Ausländeramt,
· die städtische Genehmigung zum Bau von repräsentativen Moscheen in Köln,
· die Errichtung eines Migrationsmuseums mit Sitz in Köln,
· die Einrichtung eines Lehrstuhls für einen europäisch ausgerichteten Islam an der Universität zu Köln
· die städtische Genehmigung von privat betriebenen islamischen Friedhofsflächen in Köln und Schaffung aller notwendigen Voraussetzungen für wohnortnahe islamische Bestattungen.
· Die Verpflichtung der Migranten zur Teilnahme an Deutschkursen als Voraussetzung bei der Gewährung von Sozialhilfe und anderer Förderungen,

Die FDP fordert schließlich die Erstellung eines integrationspolitischen Gesamtkonzeptes der Stadt Köln. Darin werden die Rahmenbedingungen, Handlungsstrategien und Leitlinien für die kommunale Migrations- und Intergrationspolitik durch den Rat verabschiedet und fortgeschrieben.


XV. Mehr Community.

Köln ist die Stadt Deutschlands mit der größten lesbisch-schwulen Minderheit. Circa 100.000 Kölnerinnen und Kölner sind homosexuell. Diese "Community" ist Teil der Kölner Bürgerschaft und drückt der Stadt in manchem Bereich ihren Stempel auf. Der Christopher Street Day ist inzwischen eine der größten Veranstaltung Kölns, der ihn umgebende ColognePride und die lesbisch-schwule Gastronomie sind wahre Tourismusmagneten.

FDP unterstützt schwul-lesbische Institutionen
In Köln hat sich in den letzten Jahren eine dezentrale Struktur der lesbisch-schwulen Institutionen entwickelt. Die FDP unterstützt diese Vielfalt/Dezentralität. Neben den verschiedenen in Köln ansässigen sozialen Institutionen der Community, die sich auch stark außerhalb der schwul-lesbischen Community engagieren, unterstützt die FDP die Einrichtung eines zentralen Schwulen- und Lesbenzentrums als Anlaufstelle und Postadresse der vielen kleinen Gruppen und Vereine, die derzeit heimatlos sind. Die FDP hat die Förderung von Youthworker- und Sozialarbeiterstellen umgesetzt und lehnt Kürzungen in diesem Bereich ab. Initiativen brauchen Planungssicherheit und eigene Haushaltstitel.


XVI. Mehr Sport.

Der organisierte Kölner Sport ist ein Gewinn für die Lebensqualität einer Stadt wie Köln. Der Kölner Sport gehört darum gefördert und nicht von der Stadt ausgebeutet durch immer neue Gebühren und Aufgaben.

· Hallennutzungsgebühren abschaffen
Eines der ersten Entscheidungen des neuen schwarz-grünen Ratsbündnis war die Einführung von Hallennutzungsgebühren für die gemeinnützigen Sportvereine. Für viele Sportvereine bedeutet diese neue Abzocke, dass sie ihre Sportangebote gerade im Kinder- und Jugendbereich reduzieren müssen, da sie nicht mehr bezahlbar sind. Andere Vereine stehen vor dem finanziellen Aus. Die FDP will die Hallennutzungsgebühren wieder abschaffen.

· Hallen- und Platzwarte wieder einführen
Gerade in großen Sporteinrichtungen sind für die Pflege und Kontrolle Hallen- und Platzwarte unerlässlich. Die Abschaffung der Hallen- und Platzwarte führt nur dazu, dass das städtische Eigentum verwahrlost. Die Sportvereine können diese Aufgabe weder personell, noch organisatorisch wahrnehmen. Die FDP will darum wieder Hallen- und Platzwarte in den großen städtischen Sporteinrichtungen wieder einführen.

· Jugendangebot "Sport um Mitternacht" wieder auflegen
Aus städtischem Sparzwang mussten viele "Sport um Mitternacht"-Angebote für Jugendliche an den Wochenenden eingestellt werden. Gerade dieses Sportangebot hat Jugendliche "von der Straße" geholt und ihnen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung gegeben. Die FDP will diese Angebot darum wieder auflegen.

· Die Albert-Richter-Radstadion ausbauen
Das Albert-Richter-Radstadion gehört mit seiner Holzbahn zu den besten Radbahnen in Deutschland, doch durch die offene Baukonstruktion und eine fehlende Innenraumzufahrt ist sie oftmals ungenutzt und wirtschaftlich ein Desaster. Die FDP will das Albert-Richter-Radstadion zu einem geschlossen Stadion umbauen, in dem z.B. dann wieder 6-Tage-Rennen stattfinden können.

· Beleuchtete Joggingstrecken einrichten
Die Zahl der Freizeitsportlerinnen und -sportler nimmt seit Jahren insbesondere im Bereich Jogging/Walking stetig zu. Dies ist Ausdruck eines in der Bevölkerung allgemein gestiegenen Gesundheits- und Fitnessbewusstseins. Je eine beleuchtete Joggingstrecke auf der rechtsrheinischen und auf der linksrheinischen Seite würde den Sportbegeisterten helfen, auch in den Jahreszeiten, in denen es früh dunkel wird, ihrem Sport nachgehen zu können. Auch ist der Sicherheitsgedanke durch eine beleuchtete Joggingstrecke ein wichtiges Argument für deren Einrichtung.

Datei: koelnwahlprogramm.pdf

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