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08.06.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

10 Jahres Programm für Kölner Bildungs- und Jugendarbeit

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses setzen lassen:

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln möge beschließen:

1. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln bekennt sich zu der Aufgabe, auch in den nächsten 10 Jahren bedarfsgerecht Hortplätze anzubieten.
2. Darüber hinaus bekennt sich der Jugendhilfeausschuss zu der Aufgabe, Plätze für die Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schüler bis zum 14. Lebensjahr bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem in Köln qualifizierte Förder- und Betreuungsmaßnahmen für 10- bis 14-jährige Schülerinnen und Schüler realisiert werden.
3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem der Bildungscharakter der offenen Ganztagsgrundschule gestärkt wird. Mittelfristig sollen durch städtische Zuschüsse die Personalausstattung der OGGS aufgestockt werden. Langfristig ist eine Landesfinanzierung anzustreben.

Begründung:

Mit dem Doppelhaushalt 2003/2004 hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit beschlossen, bis 2007 alle städtischen Zuschüsse für Hortplätze auslaufen zu lassen. Damit würden bis 2007 alle Hortplätze wegfallen. Parallel werden Betreuungsplätze in den offenen Ganztagsgrundschulen aufgebaut. Nach Meinung der FDP sind die Plätze in der OGGS qualitativ nicht mit dem hochwertigen Erziehungs- und Bildungsauftrag des Hortes vergleichbar. Deshalb schlägt die FDP vor, beide Formen der Nachmittagsbetreuung im Wettbewerb anzubieten. Ein Teil der Hortplätze soll durch städtische Mittel weiter geführt werden. Die OGGS hingegen soll zu einer wirklichen Bildungsinstitution
ausgebaut werden: Hierzu ist es notwendig, finanzielle Mittel aufzuwenden, damit die Personalausstattung aufgestockt werden kann.

Mit dem Doppelhaushalt 2003/2004 hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit die Einstellung der Übermittagsbetreuung in Jugendeinrichtungen für Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 14 Jahren (etwa 1.600 Plätze) beschlossen. Damit fallen für die Kinder und Jugendlichen in diesem Alter jegliche Betreuungsangebote weg, da bis spätestens 2007 ebenso alle Hortplätze für Schulkinder wegfallen sollen.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln obliegt bei der Stadt Köln die Pflicht, zumindest eine Grundversorgung für Kinder und Jugendliche in diesem Alter bereit zu halten. Hintergrund ist die bundesgesetzliche Verpflichtung der Stadt, bedarfsgerecht auch Plätze für die Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schüler bis zum 14. Lebensjahr bereitzustellen (§ 24 SBG VIII). Dieser Pflicht wird die Stadt Köln nicht gerecht, wenn sie nicht zügig handelt und neue Ideen entwickelt, wie neue Betreuungs- und Fördermaßnahmen initiiert und finanziert werden können.

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