Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

15.01.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zusammenarbeit mit Behindertenverbänden

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren setzen lassen.

Seit dem 1. Januar 2004 gilt nun das neue Gesetz zur Gleichstellung Behinderter. Auf dem Weg zum Ziel der Gleichstellung fordert es unter anderem Zielvereinbarungen zwischen öffentlichen Einrichtungen und Behindertenverbänden, um behinderten Menschen eine selbstbestimmte Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Kommunen wie Köln werden verpflichtet, Gebäude und Informationstechniken behindertengerecht zu gestalten. Interessenverbände der Behinderten sind gestärkt worden. Aber auch darüber hinaus gibt es in Köln immer noch genug Schwachpunkte in der Infrastruktur (Straßenverkehr, Bürgersteige etc.), die in Zusammenarbeit mit den Betroffenen gelöst werden müssen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Mit welchen Behindertenverbänden bestand bereits 2003 ein regelmäßiger Austausch und mit welchen und warum nicht? Welche Behindertenverbände werden 2004 zusätzlich kontaktiert und mit welchen warum nicht?

2. Mit welchen Verbänden hat es bereits 2003 Begehungen des öffentlichen Straßenraums und von öffentlichen Gebäuden gegeben? An welchen Standorten und mit welchen Verbänden ist dies wo für 2004 geplant?

3. Inwieweit sind bereits alle Behördengänge, Internetauftritte, Bescheide, Mitteilungen und Informationen der Stadtverwaltung behindertengerecht / barrierefrei gestaltet (z.B. für Blinde oder sehbehinderte, für hörbehinderte oder gehörlose Menschen oder Menschen mit eingeschränkter Sprechfähigkeit), so dass beispielsweise die Möglichkeit gegeben ist, Gebärdensprache nutzen zu können, bzw. bis wann ist mit einer vollständigen Umsetzung zu rechnen?

4. 2004 finden in Köln die Europa- und die Kommunalwahlen statt. Ist zu beiden Wahlen bereits eine geheime Wahl anhand von Schablonen oder Beschriftung durch Blindenschrift der Wahlmaschinen sichergestellt? Wenn nicht, bis zu welcher Wahl ist dies geplant?

5. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um den Inhalten dieses Gesetzes gerecht zu werden?

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I