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30.01.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Emissionshandel nutzen

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Werksausschusses Gebäudewirtschaft setzen lassen.

Der Ausschuss möge beschließen:
Die Gebäudewirtschaft wird aufgefordert zu prüfen, die Bereitstellung von Energie und, wenn zu dem Zweck notwendig, die dafür notwendigen Anlagen und Einrichtungen von der Stadt in geeigneter Form an ein Unternehmen oder eine Institution zu übertragen, das bzw. die ab 2005 am Emissionshandel teilnimmt.

Begründung:
Die städtische Gebäudewirtschaft hat dargestellt, dass in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in 57 Kleinfeuerungsanlagen aufgrund bestehender Gesetze notwendig sein werden. Zeitgleich wird im Rahmen der Umsetzung des internationalen Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz in der EU die Möglichkeit geschaffen, durch Veräußerung von CO2-Zertifikaten, die man durch Energieeinsparung gewinnen kann, Einnahmen zu erzielen, die einen Beitrag zur Finanzierung der Einsparungs-Investition notwendig sind.
Allein im Rahmen von Contracting-Initiativen wurden in den vergangenen Jahren 2.762 Tonnen CO2 an 33 Schulen und Kitas eingespart. Das sind nach Angaben der Gebäudewirtschaft 33% gegenüber dem jeweiligen Basisjahr. Bei einem im Gesetzesentwurf der Bundesregierung genannten Grenzpreis von 40 €/eingesparte Tonne CO2 entspräche die genannte Menge CO2 bis zu 110.480 € im Emissionshandel.
Darüber hinaus hat die Gebäudewirtschaft in ihrem Umweltbericht anhand einer Stichprobe von 143 Gebäuden die spezifischen CO2-Emissionen von ca. 54 kg CO2/m² aufgezeigt. Nimmt man die Stichprobe als repräsentativ für alle 576 Gebäude an, so müßte man in Köln mit 102.000 Tonnen CO2-Emissionen (davon 66% in Schulen und 7% in Kitas) rechnen. Nimmt man an, dass in den Schulen und Kitas so wie bei den Contracting-Modellen 33% eingespart werden könnten, betrüge die Einsparung allein in diesen Einrichtungen 24.000 Tonnen CO2 - ein Wert von bis zu 975.000 € im Emissionshandel! Auf diese Summen verzichtet die Stadt, wenn sie auf den Emissionshandel verzichtet.

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